Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

258
Kapitel 2: Hintergrund und Zielrichtung des durch § 161 AktG flankierten Kodex
b) Geringfügige Abweichungen
Dass die Erklärung grundsätzlich der Wahrheit entsprechen muss, ist also unproblematisch.
Allerdings kann im Einzelfall zweifelhaft sein, wann eine positive
Entsprechenserklärung wahr ist, da unklar sein kann, ob das erfolgte bzw. beabsichtigte
Corporate Governance Verhalten den Anforderungen des Kodex entspricht
oder nicht. Da es sich bei den Kodexbestimmungen um abstrakt-generelle
Gebote und Verbote handelt, ist nicht anders vorzugehen als bei der Gesetzessubsumtion.
Der Kodex kann insbesondere mit denselben Methoden ausgelegt werden
wie ein Gesetz1091, also mittels grammatischer, historischer, systematischer
und teleologischer Interpretation. Der Wille des „Kodexgebers“ kann insoweit
eine wichtige Auslegungshilfe darstellen. 1092 Da auch der Kodex systematisch aufgebaut
ist, können aus der Stellung einer Passage in einem bestimmten Abschnitt
oder ihrem Verhältnis zu anderen Passagen Rückschlüsse für die Auslegung gezogen
werden. Und auch der Zweck der Kodexbestimmungen lässt sich ermitteln
und bei der Auslegung berücksichtigen. Zumeist verfolgen die Bestimmungen
denselben Zweck wie die Rechtsnormen, die sie inhaltlich konkretisieren. Kann
man das Verhalten der Organmitglieder in der Vergangenheit bzw. das von ihnen
beabsichtigte Verhalten unter die auf diese Weise ausgelegten
Kodexbestimmungen subsumieren, ist eine positive Entsprechenserklärung wahr.
Stimmt es mit den ermittelten Verhaltensmaßstäben nicht überein, ist eine dennoch
positive Entsprechenserklärung unwahr.
Die wohl überwiegende Meinung im Schrifttum scheint jedoch weniger strenge
Maßstäbe anzusetzen und will geringfügige Abweichungen von der Offenlegungspflicht
ausnehmen. Gemeint ist, dass nur „ins Gewicht fallende Abweichungen“
offenzulegen sind bzw. dass der Kodex nur „allgemein“ eingehalten werden
muss. 1093 Hierfür wird in erster Linie die Gesetzesbegründung zum TransPuG
angeführt, durch welches § 161 AktG eingeführt wurde. 1094 In ähnlicher Weise
wollen manche solche Abweichungen von der Erklärungspflicht ausnehmen, deren
Wiederholung äußerst unwahrscheinlich ist. 1095 Dieses Verständnis mag darauf
beruhen, dass sich die Entsprechenserklärung laut Gesetzesbegründung „auf Ab-
1091Vetter, NZG 2008, S. 121 (125); vgl. auch Seibt, AG 2003, S. 465 (471); Sester, in: Spindler/Stilz, §
161 Rn. 27.
1092Als „Materialien“ kommen insbesondere der als Basis für die Kodexarbeit dienende Bericht der
Baums-Kommission (BT-Drucks. 14/7515, S. 1 ff.) und die Pressemitteilungen und veröffentlichten
Reden der Kommissionsmitglieder, welche auf der Homepage der Kommission abrufbar sind, in
Betracht. In den Pressemitteilungen werden insbesondere die Gründe ausführlich dargelegt, aus
denen sich die Kommission dazu entschlossen hat, bestimmte Kodexpassagen zu ändern.
1093Ettinger/Grützediek, AG 2003, S. 353 (354); Seibt AG 2002, S. 249 (252).
1094BT-Drucks. 14/8769, S. 21: „Werden die Verhaltensempfehlungen des Kodex im Unternehmen
allgemein eingehalten und gab es im Berichtszeitraum keine ins Gewicht fallenden Abweichungen,
so kann sich die Erklärung mit der Feststellung begnügen: „Den Verhaltensempfehlungen der von
der Bundesregierung eingesetzten Kodex-Kommission zur Unternehmensleitung und -überwachung
wurde im Berichtsjahr entsprochen und soll auch künftig entsprochen werden.““
1095Seibt, AG 2002, S. 249 (252). Ähnlich Heck, Haftungsrisiken (2006), S. 30.