Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

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Kapitel 1: Das Pflichtverletzungsmerkmal im Kontext der Organuntreue
gehörenden Anforderung ist (potenziell) 230 eine Pflichtverletzung im Sinne der
Untreue.
Dennoch sind die Voraussetzungen Vermögensbetreuungspflicht und Pflichtverletzung
strikt auseinanderzuhalten, wenn Klarheit darüber gewonnen werden
soll, was der Inhalt des Pflichtverletzungsmerkmals ist. 231 Grundlegend für die
adäquate dogmatische Erfassung des Pflichtverletzungsmerkmals ist die Erkenntnis,
dass die insofern verletzten Einzelpflichten nicht im Wortsinn des § 266 StGB
verankert sind. Denn mit der „Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen“
ist nicht die verletzte Einzelpflicht gemeint, sondern die gesamte aus dem
Treueverhältnis resultierende Pflichtenstellung, welche den Treunehmer zum tauglichen
Untreuetäter werden lässt und deren Vorliegen aus der Bewertung der faktischen
Herrschaftsmacht des Treunehmers folgt. 232
Der Gesetzgeber hat also einen ganz ungewöhnlichen Weg gewählt: Er hat das
tatbestandsmäßige Verhalten ganz abstrakt als Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht
unter Verursachung eines Schadens beschrieben, ohne auch nur
im Geringsten zu erklären, wann die Vermögensbetreuungspflicht denn verletzt
ist. Er hat sich vielmehr darauf beschränkt (überflüssiger Weise), anzugeben, aus
welchen Quellen Regeln für das Verhältnis folgen können. Um zu erfahren, wann
eine Pflichtverletzung vorliegt, wann also die Vermögensbetreuungspflicht pervertiert
oder „verletzt“ ist, muss man aber wiederum Schlüsse aus den Eigenschaften
ziehen, die eine Vermögensbetreuungspflicht ausmachen 233, weil ohne einen solchen
Rückbezug nicht beurteilt werden kann, welche Regelverletzungen schon die
Grenze zum Strafwürdigen überschreiten. Das liegt daran, dass nur ein solches
Verhalten den untreuespezifischen Handlungsunwert verwirklichen kann, das sich
als den Interessen des Vermögensinhabers zuwiderlaufende Ausübung der Herrschaftsposition
des Täters begreifen lässt. 234
Welche Anforderungen im Einzelnen auf der Primärebene bestehen und somit
bei Nichterfüllung zur Untreuestrafbarkeit führen können, ergibt sich nicht aus
dem Untreuetatbestand selbst. 235 Der Pflichteninhalt wird von diesem vielmehr
vorausgesetzt. Ihn im Tatbestand wiederzugeben, wäre auch unmöglich und zu-
230Ob sich jede Pflicht als Anknüpfungspunkt für einen Pflichtverletzungsvorwurf eignet, wird noch
zu erörtern sein. Diese Frage stellt sich vor allem in Bezug auf sog. „Formalpflichten“. Außerdem ist
fraglich, ob Pflichten aus Normen, die nicht das fremde Vermögen zu schützen bestimmt sind, als
Anknüpfungspunkt für einen Pflichtverletzungsvorwurf dienen können. Außerdem stellt sich die
Frage, inwiefern eine solche Pflicht auf der Vermögensbetreuungspflicht beruhen und ob eine
Pflichtverletzung gravierend bzw. evident sein muss. Diese Fragen werden im Folgenden noch zu
erörtern sein.
231Saliger, in: SSW, § 266 Rn. 30.
232Saliger, in: SSW, § 266 Rn. 39; ders., Parteiengesetz, S. 32. Anders Brammsen, wistra 2009, S. 85 (86),
der Vermögensbetreuungspflicht und verletzte Einzelpflicht weitgehend gleichsetzt.
233Sax, JZ 1977, S. 664 (665).
234Kindhäuser, in: NK-StGB, § 266 Rn. 3; Lassmann, Stiftungsuntreue (2007), S. 52; Schünemann, in:
LK-StGB, § 266 Rn. 1.
235Kubiciel, NStZ 2005, S. 353 (354).