Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

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Kapitel 1: Das Pflichtverletzungsmerkmal im Kontext der Organuntreue
1. Überwachungspflicht des Aufsichtsrats
Zentral für das Pflichtenprogramm der Aufsichtsratsmitglieder ist § 111 Abs. 1
AktG, wo es schlicht heißt:
Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen.
Dies ist neben der Bestellung eines leistungsfähigen Vorstands die Kardinalpflicht552
unter den Sorgfaltspflichten und die Kehrseite der Pflicht von Vorstandsmitgliedern,
sich an den Maßstab des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
zu halten. Dementsprechend ist Ziel der Überwachungspflicht, die
Einhaltung eben dieses Maßstabes zu sichern. 553 Das bedeutet, dass der Aufsichtsrat
sicherzustellen hat, dass der Vorstand rechtmäßig, zweckmäßig und wirtschaftlich
handelt. 554 Er hat dafür zu sorgen, dass der Vorstand die Satzung und die
Geschäftsordnung einhält und insbesondere keine Maßnahmen vornimmt, die
außerhalb des Unternehmensgegenstands liegen. 555 Er muss sicherstellen, dass der
Vorstand sein Handeln gewinnorientiert ausrichtet und insbesondere unvertretbare
Aufwendungen sowie das Beharren auf Engagements in nicht hinreichend rentablen
Bereichen bekämpfen, soweit es die Existenz des Unternehmens gefährden
kann. 556 Dieser Pflichten kann der Aufsichtsrat nicht enthoben werden und zwar
auch nicht durch die Gesellschaftssatzung, es sie denn, eine solche Einschränkung
ist ausdrücklich in § 111 AktG vorgesehen. 557
Die herrschende Meinung im gesellschaftsrechtlichen Schrifttum sieht in der
Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe durch den Aufsichtsrat eine Teilnahme
an der Leitung des Unternehmens. 558 Insofern ist eine strikte Trennung zwischen
den beiden Aufgaben nicht möglich. Das kommt insbesondere dadurch zum Ausdruck,
dass der Aufsichtsrat seiner Überwachungspflicht in erster Linie durch
Beratung des Vorstands nachkommen soll. 559 Die Überwachungspflichten des
Aufsichtsrats sind besonders relevant für die Untreue, da es sich stets um Pflichten
zum aktiven Tun handelt. Außerdem könnte der Charakter der Untreue als
Pflichtdelikt bzw. Delikt mit Möglichkeit einer normativen Tatherrschaft bei einer
vollständigen Untreuebewehrung der Überwachungspflicht ein hohes Strafbarkeitsrisiko
für die Aufsichtsratsmitglieder mit sich bringen, da sie sich nicht darauf
berufen könnten, nur Gehilfen zu sein, wenn ihnen wegen der Verletzung einer
Überwachungspflicht ein Untreuevorwurf gemacht wird.
552Spindler, in: Spindler/Stilz, § 116 Rn. 34.
553Habersack, in: MüKo-AktG, § 111 Rn. 42.
554BGHZ 114, 127 (129 f.); Grunewald, 2. C. Rn. 69; Habersack, in: MüKo-AktG, § 111 Rn. 42.
555Hopt/Roth, in: Großkomm.-AktG, § 111 Rn. 304.
556Drygala, in: Schmidt/Lutter, § 111 Rn. 16; Habersack, in: Spindler/Stilz, § 111 Rn. 42; Schilha, Aufsichtsratstätigkeit
(2008), S. 54; Spindler, in: MüKo-AktG, vor § 76 Rn. 46.
557Hüffer, § 111 Rn. 1; Spindler, in: Spindler/Stilz, § 111 Rn. 5.
558Siehe Drygala, in: Schmidt/Lutter, § 111 Rn. 4; Hüffer, § 111 Rn. 5; Spindler, in: Spindler/Stilz, § 111
Rn. 10 jeweils m.w.N.
559Drygala, in: Schmidt/Lutter, § 111 Rn. 4; Spindler, in: Spindler/Stilz, § 111 Rn. 10.