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16 EUROPA

DER MITTELSTAND. 4 | 2019

Europa

News

Repräsentatives Parlament

Deutlich vernehmbar war die Enttäuschung besonders in

Deutschland über das Ende der Großen Koalition im Europäischen

Parlament. Federn lassen mussten beide Fraktionen: Die

EVP-Fraktion (von 216 auf 178) und die Sozialdemokraten (von

185 auf 153 Sitze). Während beide zusammen im alten Europaparlament

noch 401 von 751 Sitzen hatten, sind es jetzt nur

noch 376. Doch man kann die neue Sitzverteilung auch anders

bewerten, wie der amtierende Ratspräsident Donald Tusk

formulierte: „Wer auch immer die EU-Institutionen leiten wird,

kann sich auf ein echtes Mandat der Bürger stützen“, sagte er

mit Blick auf die gute Wahlbeteiligung. Die ist europaweit um immerhin

über acht Prozentpunkte gestiegen auf fast 51 Prozent.

Weiter meinte Tusk: „Gleichzeitig werden wir ein etwas komplizierteres

Parlament haben, in dem mindestens drei Parteien

nötig sind, um eine Mehrheit zu bilden.“ Dadurch repräsentiere

das Europaparlament die Bevölkerung besser.

www.whoswho.de/bio/donald-tusk.html

Zweifel an unabhängiger Justiz

Die Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten sind in den vergangenen

Jahren zwar effizienter geworden, jedoch beurteilen

immer mehr Bürger und Unternehmen die Unabhängigkeit

der Justiz in ihrem Land skeptisch. Das geht aus dem von der

EU-Kommission veröffentlichten diesjährigen Justizbarometer

hervor. Demnach wurde in 16 Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit

der Justiz negativer beurteilt als 2016. Als Hauptgrund

dafür wird politische Einflussnahme genannt. Im europäischen

Durchschnitt halten 44 Prozent der Befragten die Unabhängigkeit

ihrer nationalen Justiz für ziemlich gut und nur zwölf

Prozent für sehr gut.

https://bvmw.info/justizbarometer

Für EU nicht geeignet?

Nach dem Willen der AfD im Deutschen Bundestag soll die

Bundesregierung ihre EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan

überdenken und den Ländern statt einer Vollmitgliedschaft

lediglich eine „privilegierte Partnerschaft“ ermöglichen. Diese

Länder seien „auf lange Sicht als EU-Raum nicht geeignet“, erklärte

ein AfD-Sprecher. In der Tat kommt der Westbalkan nicht

zur Ruhe, trotz aller Bemühungen von Merkel und Macron. Zuletzt

hatte Kosovo Zusatzzölle auf die Einfuhr serbischer Waren

verhängt. Serbien will die Unabhängigkeit des Kosovo dagegen

nicht anerkennen. Die CDU/CSU-Fraktion stellte im Bundestag

klar, dass ein Beitritt an klare Bedingungen geknüpft sei, und es

keine Rabatte geben werde. Mit Blick auf Migration und Bedeutung

des Westbalkans als Handelspartner könne Europa diese

Region nicht stiefmütterlich behandeln.

https://bvmw.info/erweiterungsplaene

Deutsche Rentner lieben die

Schweiz

Im Jahr 2017 hatten knapp 237.000 Ruheständler ihren Wohnsitz

außerhalb Deutschlands, rund 3.000 mehr als im Vorjahr.

Beliebtester Altersruhesitz ist die Schweiz, wo über 26.000

Bundesbürger in Rente leben, gefolgt von Österreich und den

USA. Den stärksten Zuwachs gab es jedoch prozentual in Osteuropa.

Die Zahl deutscher Rentner in Ungarn ist demnach um

7,5 Prozent auf fast 5.000, in Tschechien um 5,3 Prozent und in

Polen um 5,1 Prozent gestiegen. Naheliegender Grund: In diesen

Ländern sind die Lebenshaltungskosten deutlich geringer als

in Deutschland.

www.deutsche-im-ausland.org

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