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16 EUROPA
DER MITTELSTAND. 4 | 2019
Europa
News
Repräsentatives Parlament
Deutlich vernehmbar war die Enttäuschung besonders in
Deutschland über das Ende der Großen Koalition im Europäischen
Parlament. Federn lassen mussten beide Fraktionen: Die
EVP-Fraktion (von 216 auf 178) und die Sozialdemokraten (von
185 auf 153 Sitze). Während beide zusammen im alten Europaparlament
noch 401 von 751 Sitzen hatten, sind es jetzt nur
noch 376. Doch man kann die neue Sitzverteilung auch anders
bewerten, wie der amtierende Ratspräsident Donald Tusk
formulierte: „Wer auch immer die EU-Institutionen leiten wird,
kann sich auf ein echtes Mandat der Bürger stützen“, sagte er
mit Blick auf die gute Wahlbeteiligung. Die ist europaweit um immerhin
über acht Prozentpunkte gestiegen auf fast 51 Prozent.
Weiter meinte Tusk: „Gleichzeitig werden wir ein etwas komplizierteres
Parlament haben, in dem mindestens drei Parteien
nötig sind, um eine Mehrheit zu bilden.“ Dadurch repräsentiere
das Europaparlament die Bevölkerung besser.
www.whoswho.de/bio/donald-tusk.html
Zweifel an unabhängiger Justiz
Die Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten sind in den vergangenen
Jahren zwar effizienter geworden, jedoch beurteilen
immer mehr Bürger und Unternehmen die Unabhängigkeit
der Justiz in ihrem Land skeptisch. Das geht aus dem von der
EU-Kommission veröffentlichten diesjährigen Justizbarometer
hervor. Demnach wurde in 16 Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit
der Justiz negativer beurteilt als 2016. Als Hauptgrund
dafür wird politische Einflussnahme genannt. Im europäischen
Durchschnitt halten 44 Prozent der Befragten die Unabhängigkeit
ihrer nationalen Justiz für ziemlich gut und nur zwölf
Prozent für sehr gut.
https://bvmw.info/justizbarometer
Für EU nicht geeignet?
Nach dem Willen der AfD im Deutschen Bundestag soll die
Bundesregierung ihre EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan
überdenken und den Ländern statt einer Vollmitgliedschaft
lediglich eine „privilegierte Partnerschaft“ ermöglichen. Diese
Länder seien „auf lange Sicht als EU-Raum nicht geeignet“, erklärte
ein AfD-Sprecher. In der Tat kommt der Westbalkan nicht
zur Ruhe, trotz aller Bemühungen von Merkel und Macron. Zuletzt
hatte Kosovo Zusatzzölle auf die Einfuhr serbischer Waren
verhängt. Serbien will die Unabhängigkeit des Kosovo dagegen
nicht anerkennen. Die CDU/CSU-Fraktion stellte im Bundestag
klar, dass ein Beitritt an klare Bedingungen geknüpft sei, und es
keine Rabatte geben werde. Mit Blick auf Migration und Bedeutung
des Westbalkans als Handelspartner könne Europa diese
Region nicht stiefmütterlich behandeln.
https://bvmw.info/erweiterungsplaene
Deutsche Rentner lieben die
Schweiz
Im Jahr 2017 hatten knapp 237.000 Ruheständler ihren Wohnsitz
außerhalb Deutschlands, rund 3.000 mehr als im Vorjahr.
Beliebtester Altersruhesitz ist die Schweiz, wo über 26.000
Bundesbürger in Rente leben, gefolgt von Österreich und den
USA. Den stärksten Zuwachs gab es jedoch prozentual in Osteuropa.
Die Zahl deutscher Rentner in Ungarn ist demnach um
7,5 Prozent auf fast 5.000, in Tschechien um 5,3 Prozent und in
Polen um 5,1 Prozent gestiegen. Naheliegender Grund: In diesen
Ländern sind die Lebenshaltungskosten deutlich geringer als
in Deutschland.
www.deutsche-im-ausland.org
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