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DER MITTELSTAND. 1 | 2020
DEUTSCHLAND
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Mietendeckel – ein Gesetz,
das nur Verlierer schafft
Mit dem Mietendeckel setzt Rot-Rot-Grün in Berlin die Instrumente der Sozialen Marktwirtschaft
außer Kraft und lässt einen Testballon für die gesamte Republik steigen. Was auf den ersten
Blick für Mieter verheißungsvoll klingt, schadet in Wirklichkeit allen.
Foto: © Terroa von www.istockphoto.com
Kerninhalt des Gesetzes ist ein vollständiger Mietenstopp für
die kommenden fünf Jahre. In vielen Fällen sollen Bestandsmieten
sogar abgesenkt werden. Klingt gut – ist es aber nicht.
Denn die eigentliche Misere beginnt damit, dass der Mietendeckel die
Instrumente des Bundes zum Mieterschutz, darunter auch die 2015
eingeführte Mietpreisbremse, abräumt. Hinzu kommt, dass Modernisierungen
künftig nur noch bis zur Höhe von einem Euro pro Quadratmeter
umgelegt werden dürfen. Das hat einen absehbaren Verfall
des Berliner Wohnbestandes zur Folge, denn Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten
werden sich für Eigentümer nicht mehr rechnen.
Frisch sanierter Altbau adé
Wenn sich solche Arbeiten nicht mehr lohnen, steht auch der klima-
und altersgerechte Umbau des Berliner Wohnungsbestandes in
den Sternen.
Laut Branchenumfrage erwägen 90 Prozent der Unternehmen der
Wohnungswirtschaft, im nächsten Jahr die Ausgaben für Sanierung
und Modernisierung zu stoppen. Macht nur die Hälfte der Unternehmen
dies wahr, ergäbe sich im Modernisierungsbereich ein Auftragseinbruch
von rund 40 Prozent. Die Folgen: massive Arbeitsplatzverluste
und Steuerausfälle, dazu höhere Sozialkosten für den Staat.
Auswirkungen sind ab sofort spürbar
Erste Folgen des Mietendeckels sind schon jetzt greifbar. Allein aufgrund
der Diskussion über das Gesetz hat die Berliner Volksbank
– ihr gehören 2.000 Wohnungen in Berlin – Modernisierungs- und
Sanierungsinvestitionen in Millionenhöhe zurückgestellt. Auch die
Bauwirtschaft und das mittelständische Handwerk leiden schon
jetzt darunter, dass Aufträge storniert werden.
Zudem wird ein „Grauer Markt“ für Mietwohnungen entstehen. Denn
wenn ein staatliches Preisdiktat die Miethöhe künstlich begrenzt,
sich aber viele zahlungswillige Bewerber um wenige Wohnungen bemühen,
werden die Preise an anderer Stelle gezahlt. Alternativ geht
die Wohnung per Vetternwirtschaft an den Mieter, der über die besten
Verbindungen zum Wohnungsunternehmen verfügt.
Der Mietendeckel bedroht zudem massiv die Altersvorsorge privater
Wohnungseigentümer. Und wenn Immobilienbesitzer ihre Miet- in
Eigentumswohnungen umwandeln, um sich den massiven Eingriffen
in ihr Eigentum zu entziehen, wird das die Lage für Wohnungssuchende
nur weiter verschärfen.
Altbekanntes Problem
Dabei ist die Berliner Wohnungsnot bereits in aller Munde. In der
Hauptstadt fehlen derzeit mehr als 100.000 Wohnungen. Mit dem
Mietendeckel wird besonders dem Neubau ein vernichtender Schlag
versetzt. Dass Bauherren und Investoren massiv verunsichert sind,
zeigt sich an der Zahl der in Berlin genehmigten Wohnungen im September
dieses Jahres. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich die
Anzahl der genehmigten Wohnungen halbiert. Auch die Genossenschaften
sind betroffen. Sie wollen in den nächsten fünf Jahren statt
6.000 lediglich 2.000 neue Wohnungen errichten.
Verfassungswidrigkeit
Was bei all den Diskussionen abermals außer Acht gelassen wird,
ist die Tatsache, dass der Mietendeckel ein verfassungswidriges
Konzept ist. Das Land Berlin darf aufgrund der grundgesetzlichen
Kompetenzordnung keine Gesetze zur Mietenbegrenzung erlassen.
Selbst wenn der Mietendeckel in absehbarer Zeit vor Gericht gekippt
wird, kann es Jahre dauern, bis Berlin wieder einen rechtssicheren
Mietspiegel erhält. Vermieter, die es darauf anlegen, könnten dann
über Vergleichswohnungen Mieten drastisch erhöhen.
Wohnen als soziales Gut
Bezahlbares Wohnen ist und bleibt eine zentrale soziale Herausforderung.
Diese Herausforderung ist nur gemeinsam mit allen Akteuren
am Wohnungsmarkt zu meistern, idealerweise in einem Bündnis
für bezahlbares Wohnen und Bauen in Berlin. Auf die Agenda gehören
mehr Bauland und Dachgeschossausbau, schnellere Genehmigungsprozesse
und weniger Bürokratie. Es gilt, die 2015 eingeführte
Mietpreisbremse des Bundes in Berlin wirksam durchzusetzen und
zu kontrollieren.
Stattdessen beschreitet Rot-Rot-Grün mit dem Mietendeckel einen
Irrweg und schadet dem Wohn-, Wirtschafts- und Arbeitsstandort
Berlin gleich in mehrfacher Hinsicht. Egal ob Bestandsmieter, Wohnungssuchender,
Wohnungsgesellschaft, privater Wohnungseigentümer,
Handwerker, Bauunternehmer oder gar Mieter: Der Mietendeckel
kennt am Ende nur Verlierer.
Kai Wegner, MdB
Baupolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion
und Landesvorsitzender der CDU Berlin
www.kai-wegner.de