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20 DEUTSCHLAND DER MITTELSTAND. 1 | 2020 Grundsteuerreform: Sorgen und Hoffnungen des Mittelstands Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundesrat im November 2019 die umstrittene Reform der Grundsteuer angenommen. Damit tritt das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung und Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts wie geplant in Kraft: Ab 2025 berechnen die Bundesländer die Grundsteuer nach neuem System. Es war eine lange Hängepartie – doch nun kommt die Reform der Grundsteuer. Entgegen allen Bedenken aus Wirtschaft und Wissenschaft hat der Bundesrat den Plänen von Bundesfinanzminister Olav Scholz zugestimmt. Mit Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro jährlich gehört die Grundsteuer zu den wichtigsten kommunalen Steuereinnahmequellen. Hintergrund der Änderungen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018, das die bisherige Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Diese orientierte sich bisher an veralteten Einheitswerten von 1935 für Ostdeutschland und von 1964 für Westdeutschland. Die Verfassungsrichter verlangten vom Gesetzgeber deshalb, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Bis die Länder das neue System anwenden müssen, besteht jedoch bis zum 31. Dezember 2024 eine Übergangsfrist. Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen im Bundesmodell ihre Immobilien aufwendig neu bewerten. zum Teil bereits angekündigt, ein wertunabhängiges Modell vorzuziehen. So hat Bayern von Anfang an betont, die Grundstücksfläche als entscheidenden Faktor zur Berechnung der Grundsteuer heranzuziehen. Nun liegt es an den Ländern, für Bürger und Unternehmen ein bürokratiearmes System zu schaffen, das zu keinen höheren Belastungen führt. Wertabhängiges Scholz-Modell: Chance auf Bürokratieabbau vertan Die Grundsteuer wird sich weiterhin am Wert eines Grundstücks orientieren. Das von Scholz eingebrachte Modell sieht jedoch nicht nur vor, künftig aktuellere Daten heranzuziehen. Darüber hinaus sollen Werte wie die Nettokaltmiete, das Baujahr, die Wohnfläche, der Bodenrichtwert und die Grundstücksfläche als Berechnungsgrundlage dienen. Heißt: Etwa 36 Millionen Grundstücke und Häuser müssen neu bewertet werden. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC), der sich als Gründungsmitglied gemeinsam mit 34 Partnerverbänden in der Mittelstandsallianz für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung engagiert, sieht in der Reform eine vertane Chance, Bürokratie abzubauen. Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen im Bundesmodell ihre Immobilien aufwendig neu bewerten. Aber nicht nur für diese bedeutet die Reform ein Plus an Kosten und Aufwand. Der administrative Aufwand wird ebenso in den Finanzämtern zu einem deutlich gesteigerten Personalaufwand führen. Öffnungsklausel für Bundesländer Mit einer zusätzlichen Änderung des Grundgesetzes hat die große Koalition eine Grundlage geschaffen, die es den Bundesländern ermöglicht, ein eigenes Grundsteuermodell einzuführen. Diese haben Gut zu wissen Übergangsfrist: Die neuen Regelungen gelten ab dem 1. Januar 2025 Wertabhängiges Modell: Die Berechnungsmethode von Wert x Steuermesszahl x Hebesatz bleibt. Neben dem Bodenrichtwert zählen künftig u. a. aber auch Nettokaltmiete, Baujahr und Fläche „Grundsteuer C“ wieder eingeführt: Gemeinden können einen erhöhten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen. Ziel: weniger Spekulation, mehr Wohnraum Öffnungsklausel: Die Bundesländer können abweichende Regelungen einführen Aufkommensneutralität: Das Volumen der Grundsteuer soll nicht steigen Kenan Häberle Stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller www.bvbc.de Foto: © ephyr18 von www.istockphoto.com
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