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DER MITTELSTAND. 1 | 2020
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Mit Power für
den Mittelstand!
Mario Ohoven
Präsident Bundesverband mittelständische
Wirtschaft (BVMW) und Europäischer
Mittelstandsdachverband European
Entrepreneurs (CEA-PME), Herausgeber
„DER Mittelstand.“
Glaubt man der Bundesregierung, dann nimmt unsere Wirtschaft
2020 „wieder Fahrt auf“. Doch da ist wohl mehr der
Wunsch der Vater des Gedankens: Das Wachstum erlahmt
und ist zudem zu einem erheblichen Teil auf die vergleichsweise
hohe Zahl an Arbeitstagen in diesem Jahr zurückzuführen. Große
Teile der Industrie sind von der Rezession erfasst, viele Unternehmen
mussten bereits Kurzarbeit anmelden.
Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung endlich aus
ihrem wirtschaftspolitischen Dämmerschlaf aufwachen. Die Unternehmen
brauchen eine spürbare Minderung der Abgabenlast,
damit sie international wettbewerbsfähig bleiben. Momentan ergeht
es ihnen wie einem Spitzenathleten, dem man Bleigewichte
umhängt – und von dem man trotzdem verlangt, dass er Weltrekord
läuft.
Andere wichtige Industriestaaten wissen, was die Stunde geschlagen
hat, und haben ihre Unternehmen steuerlich entlastet.
Beispiele sind Großbritannien mit 19 Prozent, die USA mit rund
26 Prozent oder Österreich mit 25 Prozent, während unsere Betriebe
rund 30 Prozent schultern müssen. Deshalb müssen die
Unternehmenssteuern auf 25 Prozent, besser noch 20 Prozent
gesenkt werden. Denn mit der Wettbewerbsfähigkeit stehen
Wachstum und Wohlstand auf dem Spiel.
Doch es sind nicht die mittelständischen Unternehmer allein, die
als angebliche Spitzenverdiener dem Würgegriff des Fiskus ausgesetzt
sind. Der Steuerhammer trifft längst die Mitte der Gesellschaft.
Inzwischen zahlen vier Millionen Deutsche den Spitzensteuersatz.
Noch 1965 wurde der Spitzensteuersatz erst beim
15-fachen des Durchschnittslohns fällig, heute reicht es, wenn
ein Arbeitnehmer den 1,5-fachen Durchschnittslohn verdient, um
unter den Spitzensteuersatz zu fallen.
ritätszuschlags zum 1. Januar 2020 und für alle gewesen – also
für weite Teile des Mittelstands, viele Selbstständige, aber auch
die Kapitalgesellschaften.
Dass die GroKo diese Entlastung bis heute verweigert, kommt in
meinen Augen einem moralischen Steuerbetrug an Mittelstand
und Mittelschicht gleich. Wir reden hier von zehn Milliarden Euro
– bei einem Einnahmenplus des Bundes von 17,1 Milliarden Euro
allein für 2019. Die Soli-Abschaffung ist aber nicht nur ökonomisch
und moralisch geboten, dafür sprechen auch starke verfassungsrechtliche
Gründe.
Der Fortbestand des Soli nach Auslaufen des Solidarpakts II zum
31. Dezember 2019 ist schlicht verfassungswidrig. Zudem verstößt
die Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen klar gegen
das Grundgesetz. Aus diesem Grund hat der BVMW am
27. Januar beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine
Verfassungsbeschwerde gegen das Soli-Gesetz eingereicht.
Wenn die Politik dem Mittelstand nicht die Rahmenbedingungen
gibt, die er braucht und auch verdient, dann müssen wir dafür
kämpfen. „Auf die Dauer hilft nur Power“, lautet ein bekannter
Sponti-Spruch. Wir als BVMW haben diese Power, und wir werden
diese Power einsetzen. Damit 2020 am Ende kein verlorenes,
sondern ein erfolgreiches Jahr für den deutschen Mittelstand
wird.
Mario Ohoven
Foto: © Thomas Imo
Union und SPD haben im Vorjahr eine Riesenchance vertan, den
unternehmerischen Mittelstand schnell und nachhaltig zu entlasten
und ihm so Luft für zusätzliche Investitionen zu verschaffen.
Diese Chance wäre die vollständige Abschaffung des Solida-