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DER MITTELSTAND. 1 | 2020
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DEUTSCHLAND
23
Das Unternehmermagazin des BVMW.
GE
3/2019 | Juni / Juli 2019 | 4,90 Euro
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3/2019 | Juni / Juli 2019 Themenschwerpunkt: Mittelstand und Steuern
Der gierige Steuerstaat
Berufliche Bildung
wieder stärken
S. 14
10 Punkte gegen
den Abschwung
S. 32
1/2018 | Februar / März 2018 | 4,90 Euro
Die Parteien – vor allem die der Gro-
Ko – haben den Jahresbeginn für ein
wahres Feuerwerk an Forderungen
genutzt. So kam aus der neuen SPD-Führung
die Forderung nach einer Bodenwertzusatzsteuer,
nach Erhöhung der Rentenbeiträge
für Gutverdienende und nach einer
kräftigen Erhöhung des Mindestlohns. Die
CSU wiederum brachte einen Altersvorsorgefonds
ins Spiel, in den für jedes Kind bis
zum 18. Lebensjahr jeden Monat 100 Euro
eingezahlt werden. Vor allem aber erregte
Markus Söder Aufsehen mit seiner Forderung
nach einer Kabinettsumbildung
– die die Kanzlerin prompt ablehnte, für die
er jedoch vorsichtige Unterstützung von
der CDU-Chefin bekam. Annegret Kramp-
Karrenbauer wiederum setzte sich für die
Einrichtung eines Digitalministeriums und
der CDU-Wirtschaftsrat für die weitere Senkung
des Arbeitslosenbeitrags ein.
Man gewinnt den Eindruck, in der GroKo fordert
fast jeder, was ihm gerade in den Sinn
kommt, zum Beispiel die Absage des Dschungel-Camps
wegen der Brände in Australien.
Den Bürgern aber wird ganz schwindelig angesichts
des sich immer schneller drehenden
Forderungs-Karussells. Wer was und
wann genau gefordert hat – selbst professionelle
Beobachter des Politikbetriebs verlieren
den Überblick. Das macht aber nichts,
denn mehrheitsfähig ist ohnehin so gut wie
nichts in der GroKo, da Union und SPD sich
gegenseitig keine Erfolge gönnen – je näher
der Wahltermin rückt, um so weniger.
Der Unsinn hat mehr Methode als man zunächst
denkt. Die steilen Ideen und spektakulären
Forderungen zum Jahreswechsel
lenken vortrefflich davon ab, dass sich in der
Realität so gut wie nichts mehr bewegt (von
der Klimapolitik einmal abgesehen). Der politische
Betrieb rast, doch in der politischen
Wirklichkeit herrscht weitgehend Stillstand.
Nur ein Beispiel: Von einer Unternehmenssteuerreform
wird seit langem geredet, aber
es liegt nicht einmal in Ansätzen ein Konzept
auf dem Tisch.
Der Mittelstand und die Wirtschaft generell
haben in der Politik schon seit langem nur einen
geringen Stellenwert. Sie haben in den
Augen der Mehrheit der Politiker lediglich die
Funktion, ausreichend Steuern abzuliefern,
die dann an das jeweilige Klientel verteilt werden
können. Denn je mehr Geld verteilt wird,
um so mächtiger fühlt sich die Politik. Dass
Marktwirtschaft, Unternehmertum und Freiheit
untrennbar miteinander verbunden sind,
wollen viele nicht wahrhaben. Die Kosten
dieses politischen Versagens sind hoch und
werden jeden Tag höher.
Michael Backhaus
Journalist
BVMW Berater Medien
mittelstand@bvmw.de
Themenschwerpunkt: Mittelstand und Innovationen
5/2018 | Oktober / November 2018 Themenschwerpunkt: Mittelstand und Personal
20 Jahre
BVMW-Präsident
Mario Ohoven
S. 10
Chancenkontinent
Afrika
S. 8
Mit neuen
Ideen in die
Zukunft
BVMW Unternehmerumfrage:
Mittelstand optimistisch
S. 8
Fachkräftesicherung
im Fokus
S. 28
Nachhaltig zum
Arbeitsplatz
S. 34
Wie pflegende Mitarbeiter
gehalten werden
S. 50
Innovationskraft
stärken
S. 38
Themenschwerpunkt: Mittelstand und Personal
5/2018 | Oktober / November 2018 | 4,90 Euro
Stellen. Erfolgreich. Besetzen.
Was Unternehmen
gegen den Fachkräftemangel
tun können
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