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DER MITTELSTAND. 1 | 2020
Strengere Compliance-Regeln
auch für KMU
In jüngster Zeit mehren sich die gesetzgeberischen Initiativen, die Unternehmen
jeder Größenordnung strengere Vorgaben in Bezug auf die Einhaltung von
Compliance-Regelungen machen.
Am 16. Dezember 2019 ist die Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie
zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht
melden) in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten
der EU sind dazu verpflichtet, deren Vorgaben bis zum 17. Dezember
2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Whistleblower-Richtlinie
verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele. Erstens sollen Hinweisgeber
(Whistleblower), die auf Verletzungen des EU-Rechts aufmerksam
machen, besser geschützt werden. Zweitens soll durch vermehrte
Hinweise auf Rechtsverletzungen für eine bessere Durchsetzung des
EU-Rechts gesorgt werden.
Die Whistleblower-Richtlinie gilt sowohl für Hinweisgeber in privaten
als auch öffentlichen Organisationen. Sie bezieht sich auf Missstände
im Zusammenhang mit EU-Recht. Das EU-Recht ist vor allem für
die Bereiche öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen,
Gesundheitswesen, Produkt- und Verkehrssicherheit und Verbraucher-
und Datenschutz relevant. Die Mitgliedsstaaten können allerdings
darüber hinausgehen und den Anwendungsbereich auf nationales
Recht erweitern.
Voraussetzung für den Schutz von Hinweisgebern ist allerdings,
dass für den Hinweisgeber ein hinreichender Grund zu der Annahme
bestand, dass die gemeldeten Informationen zum Zeitpunkt der Meldung
der Wahrheit entsprachen. Damit soll die Gefahr von Denunziation
ausgeschlossen werden.
Interne Meldekanäle und -verfahren
Die Mitgliedstaaten der EU werden verpflichtet sicherzustellen, dass
Unternehmen und andere juristische Personen interne Kanäle und
Verfahren für Meldungen von Hinweisgebern einrichten. Unternehmen
müssen dem Hinweisgeber innerhalb von sieben Tagen bestätigen,
dass die Meldung eingegangen ist. Innerhalb von drei Monaten
muss der Hinweisgeber über getroffene Maßnahmen und den Stand
der Ermittlungen informiert werden. Die Meldekanäle sind so zu konzipieren,
dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt
bleibt.
Sanktionen
Die neue Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Sanktionen
gegen Unternehmen zu verhängen, die das Melden von Missständen
behindern. Die Mitgliedstaaten sollen ferner auch Sanktionen für den
Fall vorsehen, dass Hinweise von Hinweisgebern von Unternehmen
nicht vertraulich behandelt werden. Die genaue Ausgestaltung der
Sanktionen ist jedoch den Mitgliedsstaaten überlassen.
Interesse der Unternehmen
Neben der Erfüllung einer Rechtspflicht gibt es für Unternehmen weitere
Gründe, Mitarbeitern zu ermöglichen, Missstände im Unternehmen
ungehindert zu melden. Dadurch kann eben auch verhindert
werden, dass der Missstand externen Stellen bekannt wird. Wird ein
Missstand öffentlich, kann eine negative Berichterstattung über das
Unternehmen zu einem Imageschaden und sich daran anschließenden
wirtschaftlichen Schäden führen. Außerdem können durch das
Aufdecken von Missständen Haftungsfälle oder Sanktionen durch
Behörden vermieden werden. Die internen Meldekanäle von Unter-
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