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DER MITTELSTAND. 1 | 2020
SERVICE
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nehmen sollten deshalb am besten im Rahmen eines umfassenden
Compliance-Systems eingerichtet werden.
Das Verbandssanktionengesetz – „Strafrecht“ für
Unternehmen und Verbände
Eine weitere kleine Revolution bahnt sich derzeit durch die geplante
Einführung des Verbandssanktionengesetzes an. Diese im aktuellen
Koalitionsvertrag vereinbarte Initiative bedeutet im Grundsatz nichts
anderes als die Einführung einer Art „Unternehmensstrafrecht“. Die
Sanktionierung von Unternehmen soll damit eine eigene gesetzliche
Grundlage erhalten. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang
die Einführung des sogenannten Legalitätsprinzips für Verstöße auf
Unternehmensebene. Das Gesetz soll allerdings auch nicht nur für
Unternehmen, sondern auch für sämtliche private und öffentlichrecht
liche Verbände gelten. Betroffen sind damit nicht nur Konzerne,
sondern auch Mittelständler und Kleinstbetriebe.
Legalitätsprinzip
Anders als bisher können Staatsanwaltschaften nun nicht mehr
nach dem Opportunitätsprinzip entscheiden, ob sie ein Verfahren gegen
den betroffenen Verband einleiten, sie sind durch das Legalitätsprinzip
dazu verpflichtet.
Hohe Strafen
Als Sanktion ist bis zu zehn Prozent des jährlichen weltweiten Jahresumsatzes
des Unternehmens vorgesehen. Dies trifft Unternehmen
mit einem jährlichen Umsatz von über 100 Millionen Euro, eine
Dimension, die auch der eine oder andere Mittelständler erreicht.
Kleineren Unternehmen droht immerhin eine Geldbuße von bis zu
zehn Millionen Euro.
Für Unternehmen jeder Größenordnung,
gerade auch für Mittelständler,
kommen damit in den kommenden
Jahren deutlich erhöhte regulatorische
Anforderungen zu.
Strafminderung
Positiv hervorzuheben ist, dass der Gesetzesentwurf Anreize für die
Einführung von Compliance-Maßnahmen und die Durchführung von
eigenen internen Untersuchungen setzt. Unternehmen, die Compliance-Systeme
zur Vermeidung von Rechtsverstößen einführen und
an diesen beziehungsweise deren Aufklärung selbst mitarbeiten, sollen
durch verminderte Strafen oder gar Absehen der Verfolgung honoriert
werden. Für die Durchführung solcher internen Untersuchungen
liefert der Entwurf zudem klare Kriterien.
Schnell handeln
Für Unternehmen jeder Größenordnung, gerade auch für Mittelständler,
kommen damit in den kommenden Jahren deutlich erhöhte
regulatorische Anforderungen zu. Es kann in diesem Zusammenhang
nur dringend geraten werden, frühzeitig in die Einführung eines
Compliance-Managementsystems zu investieren. Alles andere verspricht,
vor dem Hintergrund der aktuellen gesetzgeberischen Bestrebungen,
bestenfalls unabsehbare Folgen.
Gut zu wissen
n Das Problem für Hinweisgeber besteht in der Regel darin, dass sie große Hemmungen
haben, ihnen bekannt gewordene Missstände in einem Unternehmen anzusprechen oder
aufzudecken, weil sie berufliche Nachteile befürchten. Die Whistleblower-Richtlinie soll
dem entgegenwirken
n Es sind Sanktionen bis zu zehn Prozent des jährlichen weltweiten Jahresumsatzes des
Unternehmens vorgesehen
n Unternehmen, die Compliance-Systeme einführen und an deren Aufklärung selbst mitarbeiten,
sollen durch verminderte Strafen oder Absehen der Verfolgung honoriert werden
n Unternehmen sollten frühzeitig in die Einführung eines Compliance-Managementsystems
investieren
Prof. Dr. Benjamin Weiler
Rechtsanwalt
Dr. S. Dennis Engbrink
Rechtsanwalt
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