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DER MITTELSTAND. 1 | 2020
SCHWERPUNKT
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Deutschland gehörte bisher zu den fünf Ländern innerhalb der OECD, die Forschung und
Entwicklung nicht steuerlich förderten. Nachdem das Thema über mehrere Legislaturperioden
getragen, pausiert und verschoben wurde, trat die Forschungszulage zum Jahresanfang 2020
nun endlich in Kraft. Auch mittelständische Auftraggeber werden gefördert – ein doppelter Erfolg
des beharrlichen Einsatzes unseres Verbandes.
Foto: © sanjeri von www.istockphoto.com
Viele andere große Industriestaaten, darunter die USA, China,
Japan, Frankreich und Großbritannien, unterstützen Unternehmen
bereits seit Jahren mit steuerlichen Anreizen für Investitionen
in Forschung und Entwicklung (FuE). Mit diesen Ländern
möchte die Bundesregierung jetzt gleichziehen. Die Förderungslandschaft,
die zuvor ausschließlich aus der direkten Projektförderung
bestand, wird mit dem Forschungszulagengesetz sinnvollerweise
ergänzt. Die steuerliche Forschungsförderung rechnet sich laut
ZEW-Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung auch
für den Staat: Für jeden Förder-Euro wird bei den Betrieben zusätzlicher
FuE-Aufwand von 1,33 Euro mobilisiert.
Wer wird gefördert?
Die Forschungszulage unterstützt großflächig alle Branchen und Unternehmensgrößen
und sieht neben der Steuerpflicht in Deutschland
keine weiteren Einschränkungen vor. Statt die Förderung für kleine
und mittlere Unternehmen zu beschränken, setzt das Bundesministerium
der Finanzen durch die Deckelung des Fördersatzes und der
Bemessungsgrundlage den Fokus auf den Mittelstand und junge
Unternehmen sowie Start-ups.
Nach langer Diskussion ist nun auch die Auftragsförderung Teil des
Forschungszulagengesetzes. Bundesfinanzminister Scholz wollte
ursprünglich nur die Auftragnehmer steuerlich fördern. Dies lehnten
nicht nur der BVMW, sondern auch die EU-Kommission und selbst
große staatliche Forschungseinrichtungen wie die Fraunhofer-Gesellschaft
ab. Viele Auftragnehmer seien oft nicht steuerpflichtig,
und daher würde eine steuerliche Förderung verpuffen. Zudem
kommt das Geld bei einer Förderung des Auftraggebers auch den
kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Diese verfügen häufig
über keine eigene Forschungsabteilung im Unternehmen und müssen
daher Forschungsaufträge an externe Einrichtungen vergeben.
Beim Auftraggeber werden nun 60 Prozent des an den Auftragnehmer
gezahlten Entgeltes gefördert. Deutsche Unternehmen können
zukünftig auch einen Forschungsauftrag EU-weit an eine ausländische
Einrichtung vergeben.
Gut zu wissen
n Ergänzung zur bestehender Projektförderung –
Doppelförderung ausgeschlossen
n Antragsberechtigt sind branchen- und größenunabhängig
alle Unternehmen
n Beantragung beim Finanzamt, welches das Forschungsvorhaben
bei einer externen Zertifizierungsstelle prüft
n Steuergutschrift wird auch im Verlustfall ausbezahlt
n Maximale Fördersumme 500.000 Euro pro Unternehmen und Jahr
n 25 Prozent auf FuE-Personalkosten
n Auftragsforschung berücksichtigt
Wie wird gefördert?
In einem Unternehmen werden über die Personalkosten, also die dem
Lohnsteuerabzug unterliegenden Löhne und Gehälter der forschenden
Beschäftigten, bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr gefördert. Bei
einer Förderquote von 25 Prozent entspricht dies einem Steuererlass
von 500.000 Euro. Pro Unternehmen und Forschungsprojekt dürfen
insgesamt 15 Millionen Euro inklusive aller über die gesamte Laufzeit
gewährten staatlichen Beihilfe einschließlich der Forschungszulagen
nicht überschritten werden.
Die Förderung ist bewusst als Zulage gewährt, sodass auch eine
Auszahlung im Verlustfall garantiert ist. Lediglich die drei Kategorien
Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle
Forschung müssen erfüllt sein. Begünstigt werden außerdem
Kooperationen mit anderen Unternehmen, Forschungseinrichtungen
oder Hochschulen. Sogar forschende Einzelunternehmerinnen und
-unternehmer oder Gesellschafter können pro Stunde 40 Euro bei
maximal 40 Wochenstunden als förderfähige Aufwendungen ansetzen.
Bund, Länder und Gemeinden rechnen mit Kosten von 1,4 Milliarden
Euro jährlich für die Forschungszulage.
Deutsche Unternehmen können zukünftig
auch einen Forschungsauftrag
EU-weit an eine ausländische
Einrichtung vergeben.
Der Antrag auf Förderung kann beim zuständigen Finanzamt nach
Ablauf des Wirtschaftsjahres elektronisch gestellt werden. Das Forschungsvorhaben
muss zuvor jedoch separat bei einer noch zu bestimmenden
Zertifizierungsstelle geprüft werden. Hierdurch erhält
das Unternehmen eine rechtsverbindliche Bescheinigung, die
die Planbarkeit erhöht und das Verfahren in der Finanzverwaltung
beschleunigt. Inwieweit diese zweistufige Lösung zu einer unnötigen
Bürokratiehürde oder mehr Rechtssicherheit führen wird, wird
sich zeigen.
Der BVMW begrüßt die Einführung der Forschungszulage sowie die
Einbeziehung der Auftraggeber. Nur so haben die vielen kleinen und
mittleren Unternehmen auch etwas von der Förderung. Positiv ist
außerdem, dass das Gesetz evaluiert werden soll. So kann der Gesetzgeber
feststellen, ob es nicht nur für den Mittelstand gedacht,
sondern auch gemacht ist.
Liz Becker
BVMW Referentin Steuern und Finanzen
politik@bvmw.de