1-20_DER_Mittelstand_web

DER MITTELSTAND. 1 | 2020
EUROPA
27
Die neue EU-Kommissionschefin hat eine Reihe vollmundiger Versprechen abgegeben. Vielleicht
auch zu viele. Einige ihrer Versprechen irritieren.
Foto: © European Union, 2019 von EC - Audiovisual Service; Etienne Ansotte
Von den Startproblemen der neuen EU-Kommission war plötzlich
keine Rede mehr. Eine Ursula von der Leyen ist Meisterin
darin, jedes Malheur (wie die Ablehnung von drei Kommissar-Anwärtern)
wegzulächeln. Anfang Dezember 2019 trat sie vor
die Kameras, flankiert von Parlamentspräsident David Mario Sassoli,
dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und der
EZB-Präsidentin Christine Lagarde, um ein mediales Zeichen zu setzen:
Das sind Europas neue Schwergewichte! Es war ein Auftritt, mit
dem die deutsche Langzeitministerin (14 Amtsjahre in drei Ressorts)
ihre Unerfahrenheit auf EU-Ebene trefflich überspielte und zugleich
unterstrich, dass es ihr an Selbstvertrauen nicht mangelt, wie Zitate
aus ihrer ersten präsidialen Rede belegen: „Die Welt braucht unsere
Führung mehr denn je. Meine Kommission wird sich nicht scheuen,
selbstbewusst und bestimmt aufzutreten. Doch werden wir es auf
unsere, die europäische Art tun. Dies ist eine geopolitische Kommission,
die ich im Sinn habe und die Europa dringend braucht.“
Konflikte programmiert
Niemand bezweifelt, dass die auf dem Tisch liegenden Probleme wie
Klimawandel, Zollstreit, Migrationspakt, Afrikapolitik oder Digitales
eine erhebliche geopolitische Dimension haben. Aber bei all diesen
Themen muss erst bewiesen werden, ob die EU so handlungsfähig
ist, wie sie sein sollte. Und die neuen Brüsseler Machtverhältnisse
machen die Suche nach tragfähigen Kompromissen nicht gerade
leichter. Eine wichtige Scharnierfunktion kommt dabei den drei
exekutiven Vizepräsidenten zu, die in ihren verschiedenen Parteifamilien
das Machbare ausloten sollen. Der Sozialdemokrat Frans
Timmermans, die Liberale Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis
aus der Europäischen Volkspartei sind nicht nur als Fachpolitiker
(Green Deal, Digitales und Wirtschaft) gefordert, sondern vor
allem als Mediatoren und Vermittler zwischen parteipolitischen Fronten.
Auf deren Kreativität und Können ist die neue Kommissionspräsidentin
angewiesen. Zusätzlich wächst die Phalanx unberechenbarer
Staatschefs wie aus Ungarn und Polen. Und auch Macron hat bei
der Mazedonien-Abstimmung bewiesen, wie sehr er sich an nationalen
Interessen orientiert. Die Konflikte sind hier programmiert.
Werden rote Linien überschritten?
Es liegt auf der Hand, dass die neue Kommission sich mit voller Kraft
dem Klimaschutz zuwendet. Abgesehen von der Dringlichkeit erkennen
viele darin eine Chance zur medienwirksamen Profilierung. Das
Ziel, Europa im Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu
machen, liegt ja in weiter Ferne. Aber Achtung, schon im Frühjahr
wird dazu ein Gesetzespaket aus Brüssel erwartet. Kritische Stimmen
aus der Wirtschaft sind noch überraschend leise. Erheblich lauter
ist der Protest, wenn es um sozial- oder finanzpolitische Themen
geht, bei denen von der Leyen gewillt scheint, rote Linien – wie sie
besonders von deutscher Seite gezogen werden – zu überschreiten.
Mit ihren Forderungen nach Flexibilität in der Finanzpolitik und
bei der Verschuldung, für eine Bankenunion mit Einlagensicherung,
für eine europäische Arbeitslosenversicherung und für europäische
Mindestlöhne hat sie sich weit von den marktwirtschaftlichen Positionen
ihrer eigenen Partei entfernt.
Hoffnungsträger Breton
Vorbeugend setzen mittelstandsorientierte Europaabgeordnete der
EVP auf die Unterstützung eines liberalen Kommissars, um Schlimmeres
zu verhindern. Es ist der Franzose Thierry Breton, der jetzt für
das Herzstück der EU, den Binnenmarkt, zuständig ist und zugleich
als KMU-Beauftragter agiert. Der 64-jährige Politiker, der als durchsetzungsstark
gilt, hat bereits Gespräche mit dem Parlamentskreis
Mittelstand (PKM Europe) geführt. Dabei war man sich einig, dass
zentralistische Maßnahmen wie etwa ein EU-Mindestlohn die Wettbewerbsfähigkeit
der EU schwächen würden. Breton will den Bürokratieabbau
und die Ausrichtung der Binnenmarktregeln auf kleine
und mittlere Unternehmen vorantreiben. Die Arbeit des neuen
KMU-Beauftragten
soll von einer Task-
Force, bestehend
aus den Teams von
drei Generaldirektionen,
unterstützt werden.
MdEP Dr. Markus
Pieper, Sprecher
des Parlamentskreises,
lobt den Querschnittsansatz:
„Wir
setzen große Hoffnungen
in die Strategie
des neuen Kommissars,
denn die Anliegen des Mittelstandes ziehen sich durch
die gesamte EU-Gesetzgebung.“ Außerdem ist Breton für eines der
wichtigsten Gesetzesvorhaben der neuen Kommission verantwortlich:
das Gesetz für die Digitalwirtschaft. Dabei geht es darum, Europa
in diesen Branchen voranzubringen und den Traum von der „europäischen
Wolke“ Realität werden zu lassen. Ganz oben steht der
Wunsch nach mehr Unabhängigkeit. Die vorhandenen Cloudnetze
gehören fast alle zu US-amerikanischen Konzernen, Google & Co dominieren
75 Prozent des Marktes. Auch hier muss Europa wettbewerbsfähiger
werden – eine Leitlinie, von der die gesamte Kommissionspolitik
dominiert werden sollte.
Gut zu wissen
Die politische Ämterverteilung:
Zehn der 27 EU-Kommissare kommen aus
der Europäischen Volkspartei, neun aus der
Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)
und sechs aus der ALDE, Allianz der Liberalen
und Demokraten für Europa. Der Kommissar
aus Litauen gehört zu den Europäischen Grünen
und der aus Polen zu den Europäischen
Konservativen und Reformern (EKR). Es gibt
drei exekutive Vizepräsidenten (s. o.) und
fünf weitere Vizepräsidenten.
EU-Kommissar Thierry Breton kümmert sich auch
um KMU und soll sozialpolitischen Dirigismus verhindern.
Rotger
Kindermann
Journalist
mittelstand@
bvmw.de