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88 SERVICE DER MITTELSTAND. 1 | 2020 RECHTSHOTLINE Achtung bei Arbeit auf Abruf! Bei der sogenannten Arbeit auf Abruf hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem betrieblichen Bedarf zu erbringen. Die Idee dahinter ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer immer nur dann zur Arbeit heranzieht, wenn es einen betrieblichen Bedarf gibt. Festlegung von Mindeststunden Dieser Möglichkeit, die Arbeitsleistung von Arbeitnehmern und damit auch die Lohnkosten an den tatsächlichen Arbeitsbedarf anzupassen, waren jedoch schon immer Grenzen gesetzt. Eine dieser Grenzen bestand von vornherein darin, dass im Arbeitsvertrag eine Mindestmenge an Arbeitsstunden pro Woche festgelegt sein musste. Gab es diese Festlegung nicht, so gilt eine gesetzliche Fiktion von derzeit 20 Arbeitsstunden pro Woche. Hieraus resultiert häufig das folgende Problem: Wenn die Anzahl an Stunden im Arbeitsvertrag nicht festgelegt wurde, und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer somit eine Mindestbeschäftigung von 20 Stunden pro Woche schuldet, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch dann für die vollen 20 Stunden pro Woche vergüten, wenn er deutlich weniger oder sogar gar keine Arbeitsleistung abgerufen hat. Auch wenn Arbeitnehmer häufig aus Unkenntnis ihre Ansprüche nicht geltend machen, hat die fehlende Festlegung von Mindeststunden gravierende Folgen, die daraus resultieren, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht nur für die Stunden geschuldet werden, die ihm tatsächlich vergütet wurden, sondern für alle Stunden, die hätten vergütet werden müssen. 450-Euro-Grenze Durch die Neuregelung der Mindeststundenanzahl durch die Heraufsetzung auf 20 Stunden pro Woche wird nun in Kombination mit dem geltenden Mindestlohn regelmäßig die 450-Euro-Grenze für eine geringfügige Beschäftigung überschritten. Das kann wiederum zur Folge haben, dass Sozialversicherungsbeiträge in einem erheblichen Umfang nachgezahlt werden müssen, und zwar in voller Höhe durch Die BVMW-Rechtshotline erreichen Sie: Mo bis Fr 10.00 – 17.00 Uhr Tel.: 030 / 53 32 06-963 | Fax: 030 / 53 32 06-50 rechtshotline@bvmw.de den Arbeitgeber. Hinzu kommt noch, dass das Nichtentrichten von Beiträgen zur Sozialversicherung als Vorenthalten von Arbeitsentgelt strafbar ist. Die Vereinbarung einer möglichst niedrigen Stundenzahl kann dies zwar verhindern, jedoch nur unter deutlicher Beschränkung der Flexibilität, denn der Arbeitgeber darf maximal 25 Prozent über die vereinbarte Mindestarbeitszeit hinaus abrufen. Das heißt nicht, dass es keine Möglichkeiten gibt, den Anfall von Arbeitsleistung und damit die Lohnkosten zu flexibilisieren. So können Regelungen zu Arbeitszeitkonten weiterhelfen, um zum Beispiel im Saisonbetrieb die notwendige Flexibilität zu schaffen. Hierbei sollte aber aus den oben genannten Gründen genau geprüft werden, dass die Regelungen rechtssicher sind. Gut zu wissen n Festlegung der Mindeststunden bei Arbeit auf Abruf vertraglich festhalten, um eine Mehrvergütung zu vermeiden n Ggf. müssen Sozialversicherungsbeiträge in einem erheblichen Umfang nachgezahlt werden n Es gibt keine Möglichkeiten, den Anfall von Arbeitsleistung und damit die Lohnkosten zu flexibilisieren Dr. Jens Kaspers Fachanwalt für Arbeitsrecht ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB BVMW-Mitglied www.zl-legal.de BVMW Rechtshotline Prof. Dr. Benjamin Weiler Rechtsanwalt ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB BVMW-Mitglied www.zl-legal.de BVMW Rechtshotline
DER MITTELSTAND. 1 | 2020 SERVICE 89 „Wettbewerbsfähigkeit der Unter nehmen zu stärken ist mein tägliches Geschäft. Daniela Bessen Mittelstandsnetzwerkerin des BVMW ICH BIN DER BVMW. GEMEINSAM FÜR EINEN STARKEN MITTELSTAND. www.mittelstandsjob.de
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