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88 SERVICE
DER MITTELSTAND. 1 | 2020
RECHTSHOTLINE
Achtung bei Arbeit auf Abruf!
Bei der sogenannten Arbeit auf Abruf hat der Arbeitnehmer seine
Arbeitsleistung entsprechend dem betrieblichen Bedarf zu
erbringen. Die Idee dahinter ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer
immer nur dann zur Arbeit heranzieht, wenn es einen betrieblichen
Bedarf gibt.
Festlegung von Mindeststunden
Dieser Möglichkeit, die Arbeitsleistung von Arbeitnehmern und damit
auch die Lohnkosten an den tatsächlichen Arbeitsbedarf anzupassen,
waren jedoch schon immer Grenzen gesetzt. Eine dieser Grenzen
bestand von vornherein darin, dass im Arbeitsvertrag eine Mindestmenge
an Arbeitsstunden pro Woche festgelegt sein musste.
Gab es diese Festlegung nicht, so gilt eine gesetzliche Fiktion von
derzeit 20 Arbeitsstunden pro Woche. Hieraus resultiert häufig das
folgende Problem:
Wenn die Anzahl an Stunden im Arbeitsvertrag nicht festgelegt wurde,
und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer somit eine Mindestbeschäftigung
von 20 Stunden pro Woche schuldet, muss der Arbeitgeber
den Arbeitnehmer auch dann für die vollen 20 Stunden
pro Woche vergüten, wenn er deutlich weniger oder sogar gar keine
Arbeitsleistung abgerufen hat. Auch wenn Arbeitnehmer häufig
aus Unkenntnis ihre Ansprüche nicht geltend machen, hat die fehlende
Festlegung von Mindeststunden gravierende Folgen, die daraus
resultieren, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht nur für
die Stunden geschuldet werden, die ihm tatsächlich vergütet wurden,
sondern für alle Stunden, die hätten vergütet werden müssen.
450-Euro-Grenze
Durch die Neuregelung der Mindeststundenanzahl durch die Heraufsetzung
auf 20 Stunden pro Woche wird nun in Kombination mit dem
geltenden Mindestlohn regelmäßig die 450-Euro-Grenze für eine geringfügige
Beschäftigung überschritten. Das kann wiederum zur Folge
haben, dass Sozialversicherungsbeiträge in einem erheblichen
Umfang nachgezahlt werden müssen, und zwar in voller Höhe durch
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den Arbeitgeber. Hinzu kommt noch, dass das Nichtentrichten von
Beiträgen zur Sozialversicherung als Vorenthalten von Arbeitsentgelt
strafbar ist. Die Vereinbarung einer möglichst niedrigen Stundenzahl
kann dies zwar verhindern, jedoch nur unter deutlicher Beschränkung
der Flexibilität, denn der Arbeitgeber darf maximal 25 Prozent
über die vereinbarte Mindestarbeitszeit hinaus abrufen.
Das heißt nicht, dass es keine Möglichkeiten gibt, den Anfall von Arbeitsleistung
und damit die Lohnkosten zu flexibilisieren. So können
Regelungen zu Arbeitszeitkonten weiterhelfen, um zum Beispiel im
Saisonbetrieb die notwendige Flexibilität zu schaffen. Hierbei sollte
aber aus den oben genannten Gründen genau geprüft werden, dass
die Regelungen rechtssicher sind.
Gut zu wissen
n Festlegung der Mindeststunden bei Arbeit auf Abruf vertraglich
festhalten, um eine Mehrvergütung zu vermeiden
n Ggf. müssen Sozialversicherungsbeiträge in einem erheblichen
Umfang nachgezahlt werden
n Es gibt keine Möglichkeiten, den Anfall von Arbeitsleistung und
damit die Lohnkosten zu flexibilisieren
Dr. Jens Kaspers
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Prof. Dr. Benjamin Weiler
Rechtsanwalt
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