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5.5.4. Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Im Dreijahresprogramm legt das BMeiA die entwicklungspolitischen Positionen Österreichs fest. Das Dreijahresprogramm der
österreichischen Entwicklungspolitik dient als Basis für die Entwicklungszusammenarbeit der Regierung. Einerseits muss im
aktuellen Programm (2007 - 2009) das Regierungsprogramm 2007 - 2010 berücksichtigt werden, und andererseits die Tatsache,
dass sich Österreich verpflichtet hat, bis zum Jahr 2010 einen Anteil von 0,51% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für
Leistungen der EZA zu erreichen. Im aktuellen Dreijahresprogramm werden besonders die Bereiche der Zusammenarbeit in
Umwelt- und Klimafragen sowie der Bildungsbereich beleuchtet. Weiters wird festgelegt, dass die technische Projekt- und
Programmhilfe sowie NGO-Kofinanzierungen weitergeführt werden sollen. Im Folgenden wird das aktuelle Dreijahresprogramm kurz
vorgestellt (vgl. BMeiA, 2007).
Strategische Vorgaben:
„Österreich hat in den Jahren 2005 - 2008 wesentlich mehr als das EU-Ziel von 0,33% BNE für ODA geleistet, und zwar 2005
0,52%, 2006 0,48%, 2007 voraussichtlich 0,49% und 2008 voraussichtlich 0,50%. Die österreichische Bundesregierung bekennt
sich in ihrem Regierungsprogramm für die XXIII. Legislaturperiode zu den Beschlüssen des EU-Rates, wonach bis 2010 ein Anteil
von 0,51% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Leistungen der EZA verwendet werden soll. Die Erreichung dieses Zieles
erscheint vor dem Hintergrund der beschränkten budgetären Möglichkeiten jedoch schwierig, zumal ab 2009 die Entschuldungen
entscheidend zurückgehen werden.“ (BMeiA 2007, S.6).
Sogar hier - im Dreijahresprogramm - wird darauf hingewiesen, dass das Ziel von 0,51% vor allem aufgrund der zurückgehenden
Entschuldungen schwer zu erreichen sein wird. Dies untermauert die Aussage von OBROVSKY (2006), wonach die 0,52% im Jahr
2005 zu einem großen Teil auf die Entschuldungen im Irak zurückzuführen waren.
Im Dreijahresprogramm werden des Weitern die Schwerpunktländer bzw. Regionen aufgelistet, welche sich seit 1992 kaum
geändert haben. Neu dazu kamen lediglich die Länder, welche von der Ostzusammenarbeit betroffen sind. Auch die
Schwerpunktthemen wurden beibehalten.
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Entwicklungszusammenarbeit in Österreich