FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

102 PrAXIS
MÖgLICHKeITeN der ALIMeNTIeruNg 103
Möglichkeiten der alimentierung
leistungsberechtigung leistungsumfang Zuständige behörde ausschlussgrund
AsybLG Grundsätzlich:
gemäß § 1 absatz 1 asylblG sind
Berechtigte, die sich tatsächlich im
Bundesgebiet aufhalten und im folgenden
in § 1 asyblG benannt sind.
• Betroffene des Menschenhandels
sind berechtigt gemäß § 1 absatz
1 nr. 3 asyblG, wenn diese
aufenthaltserlaubnis nach § 25 absatz
4 a aufenthG besitzen.
SGB II
(Grund-
sicherung)
Gemäß § 7 sGB ii sind Berechtigte
folgende Personen:
• 15. lebensjahr vollendet und nicht
altersgrenze nach § 7 a sGB ii erreicht
• erwerbsfähigkeit
• hilfebedürftigkeit
• Gewöhnlicher aufenthalt in
deutschland
• Zusätzliche Voraussetzungen bei
ausländerinnen und ihren Familien:
die arbeitserlaubnis nach § 8 absatz
2 sGB ii ist erforderlich (Prüfung,
ob aufnahme einer tätigkeit erlaubt
werden kann). nicht notwendig ist
dies bei Bürgerinnen aus alten eu
ländern. Gemäß § 284 abs 1 sGB iii
ist dies notwendig bei Bürgerinnen
aus neuen eu-ländern.
SGB XII Berechtigte sind
grundsätzlich gegeben: Bei Grundsicherung
im alter und einer erwerbsminderung.
Bei ausländern besteht
ein anspruch nach § 23 sGB Xii
leistungen sind um circa
30 % weniger als sGB ii
und sGB Xii
• Grundsatz des
Vorranges der
sachleistung
Problem: Höhe des
Leistungsumfangs ist
nicht bedarfsgerecht. *
• in Form von
regelsätzen : (u.a.
leistungen zur sicherung
des lebensunter-haltes
einschließlich der Kosten
für unterkunft und
heizung, §§ 19 ff sGB ii)
• Grundsatz des
Vorranges der
Geldleistung
• in Form von
regelsätzen Grundsatz
des Vorranges der
Geldleistung
* siehe KOK-stellungnahme zum Zuwanderungsgesetz
** siehe obiges Gutachten, s. 11 »leistungen nach sGB ii/Xii für angehörige eines eu-8-Mitgliedstaates, Bulgariens oder
rumäniens, bei denen konkrete hinweise vorliegen, dass sie Opfer von Menschenhandel geworden sind«, erstellt im auftrag
von KOOFra im dezember 2007, aktualisiert april 2008
• Örtlicher leistungs-träger, siehe
§§ 10 ff asylblG
• Behörde für soziales, örtliche
Zuständigkeit § 36 sGB ii
Behörde für soziales, örtlicher
leistungsträger, §§ 97 ff sGB Xii
• nach § 7 abs. 1 s 2 nr. 1 sGB ii ist
der anspruch für die ersten drei Monate
ausgeschlossen, wenn die ausländischen
Personen weder arbeitnehmer, noch
selbständig, noch freizügigkeitsberechtigt
sind. **
• nach § 7 abs. 1 s. 2 nr. 2 sGB ii ist der
anspruch insgesamt ausgeschlossen, wenn
sich aufenthaltszweck alleine aus dem Zweck
der arbeitssuche ergibt. Wenn dies der Fall
ist, ist ein anspruch nach § 23 sGB Xii zu
prüfen.
Wichtig:
Die Ausschlussfrist beginnt mit dem Tag der
tatsächlichen Einreise in Deutschland.
ausgeschlossen, wenn sich nach § 23 abs.
3 sGB Xii der aufenthaltszweck alleine aus
dem Zweck der arbeits-suche ergibt.
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