FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

52 reCHTSLAge
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da ein ausbeuterisches arbeitsverhältnis im sinne der Vorschrift Merkmale der
Zwangsarbeit erfüllt, können als abgrenzungshilfe zu anderen, schlechten arbeitsverhältnissen
entsprechende Kriterien übernommen werden. 77
hierzu gehören:
• androhung von Gewalt oder tatsächlicher ausübung von physischer Gewalt
gegenüber der arbeitnehmerin;
• einschränkung der Bewegungsfreiheit oder Zurückhalten am arbeitsplatz
oder in einem eingegrenzten Bereich;
• schuldknechtschaft;
• Vorenthalten des arbeitslohns oder überzogene lohnkürzungen, die gegen
die vorher getroffene Vereinbarung verstoßen;
• einbehalten von Pässen und ausweispapieren, so dass der arbeitnehmer
nicht weggehen oder seine identität oder seinen aufenthaltstatus belegen
kann;
• drohung, den arbeitnehmer bei den Behörden zu denunzieren, wenn er
einen irregulären aufenthaltsstatus hat, um die Person zu nicht freiwilliger
arbeit oder erbringung von dienstleistungen zu zwingen;
• ausnutzen einer Zwangslage oder eine auslandsspezifische hilflosigkeit.
2.3 eine Zwangslage oder auslandsspezifische hilflosigkeit wird ausgenutzt, wenn
die schwierige lage der Betroffenen das Vorhaben des täters ermöglicht, oder jedenfalls
begünstigt und dies auch bewusst als Faktor einkalkuliert wird. 78
2.3.1 unter Zwangslage wird nicht nur eine ernste wirtschaftliche, sondern
auch eine persönliche Bedrängnis verstanden. dies kann ein drohender wirtschaftlicher
ruin, Wohnungslosigkeit, u. u. auch Krankheit oder eine persönliche
ausnahmesituation – wie scheidung oder arbeitslosigkeit – sein. es kommt darauf
an, dass die persönliche ausnahmesituation mit einer wesentlichen einschränkung
der entscheidungs- und handlungsmöglichkeit verbunden ist und damit die
Gefahr anhaftet, den Widerstand der Betroffenen gegen angriffe auf ihre persönliche
entscheidungsfreiheit herabzusetzen. situationen, die die tat nur allgemein
begünstigen oder ermöglichen, sind nicht ausreichend. allerdings kommt es nicht
darauf an, ob die lage selbst verschuldet ist oder nicht. 79
2.3.2 Bei der »auslandsspezifischen hilflosigkeit« kommt es auf die konkrete
lage und die persönliche Fähigkeit der Betroffenen an. auslandspezifische hilflosigkeit
setzt voraus, dass die Betroffene aufgrund der spezifischen schwierigkeiten
des auslandsaufenthaltes nach ihren persönlichen Fähigkeiten und den konkreten
umständen nicht oder nur wesentlich eingeschränkt in der lage ist, sich der Verbringung
in eines der ausbeuterischen arbeitsverhältnisse zu widersetzen oder daraus
zu befreien.
auf die ausnutzung einer Zwangslage oder hilflosigkeit kommt es nicht an,
wenn die Betroffenen unter 21 Jahre sind. hier reicht die Verbringung in sklaverei,
leibeigenschaft, schuldknechtschaft oder ein ausbeuterisches arbeitsverhältnis.
77 ilO 2005 a: human trafficking and forced labour exploitation: Guidance for legislation and law enforcement , Genf 2005; sarah
schwarze, Menschenhandel zum Zweck der ausbeutung der arbeitskraft, september 2007 KOK. seite 13
78 eisele in schönke /schröder, stGB, 27. auflage, § 233 rn. 10 f.; tröndle/Fischer, § 232 rn. 12 f.
79 trödle/Fischer, § 232 rn. 9, eisele in schönke /schröder, § 233 rn. 10
hinsichtlich von Qualifizierungstatbeständen verweist die Vorschrift des § 233 abs.
3 stGB auf § 232 abs. 3 bis abs. 5 stGB. danach wird die Mindeststrafe auf ein Jahr
erhöht, wenn es sich bei dem Opfer um ein Kind, oder die Betroffene körperlich
schwer misshandelt oder in todesgefahr gebracht wird. die erhöhte Mindeststrafe
gilt auch, wenn der täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt.
der gesetzliche tatbestand sieht ebenfalls eine herabsetzung der Mindest- und
höchststrafe in Fällen des minderschweren Falls vor.
3. Förderung des Menschenhandels gem. § 233 a StGB 80
die Vorschrift stellt konkrete, typische Beihilfehandlungen selbständig unter strafe.
81 unter Vorschubleisten ist das schaffen von Bedingungen zu verstehen, die die
tat des § 233 ermöglichen. das Vorschubleisten kann nur dadurch erfüllt werden,
dass das spätere Opfer angeworben, befördert, weitergegeben, beherbergt oder aufgenommen
wird.
auch hier führen Qualifikationsmerkmale zu einer erhöhten strafandrohung.
die Vorschrift des § 233 a stGB stellt einen auffangtatbestand der §§ 233, 232
stGB dar. handlungen, die den Menschenhandel fördern, lassen sich in der regel
bereits als Mittäterschaft oder als Beihilfe zum Menschenhandel erfassen.
einen eigenständigen anwendungsbereich hat die Vorschrift in Fällen, in denen
die haupttat das Versuchsstadium noch nicht erreicht hat und damit nach den
allgemeinen regeln mangels haupttat auch eine Beihilfehandlung hierzu nicht
möglich wäre oder in Fällen, in den eine Beihilfe nur versucht wurde.
V. anwendung der Vorschriften in der Praxis
nach der Polizeistatistik des Bundeskriminalamtes (BKa) (Bericht 2007) hat es
92 erfasste Fälle von Menschenhandel zum Zwecke der ausbeutung der arbeitskraft
gem. § 233 stGB gegeben. in der Fachpresse sind aber bislang keine Veröffentlichungen
entsprechender urteile, die auf § 233 stGB basieren, zu finden. lediglich
vereinzelt werden in der sonstigen Presse über Fälle des Menschenhandels
zur arbeitsausbeutung berichtet. Betroffen sind in der regel Wanderarbeiter, die
in der saisonarbeit eingesetzt werden. Betroffen waren insbesondere polnische
und rumänische Wanderarbeitnehmer im bayrischen raum. in einem bekannt
gewordenen Fall wurde der angeklagte vom Vorwurf des Menschenhandels freigesprochen,
da es bei der saisonalen Beschäftigung zu keiner »wirklich längerfristigen
abhängigkeit« zwischen dem Plantagenbetreibern und seinen erntehelfern
gekommen sein soll.
in einem weiteren Fall, in dem ein angeklagter zu 3 Jahren 3 Monaten ohne Bewährung,
ein weiterer zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden, lässt sich den
Pressemeldungen nicht entnehmen, ob tatsächlich eine Verurteilung gem. § 233
stGB oder wegen anderer damit ebenfalls erfüllter straftatbestände stattgefunden
hat.
es lässt sich feststellen, dass auch nach 2 Jahren seit der einführung des straftatbestandes
die Gerichte in der Praxis § 233 stGB nicht anwenden, sondern eher
wegen anderer delikte wie § 291 abs. 1 nr. 1, nr. 3 stGB (Wuchertatbestand),
80 Gesetzestext im serviceteil
81 schroeder nJW 2005, s.1396; renzikowski JZ, 2005, s.882; eisele in schönke/schröder, § 233a nr.2ff
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