FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

158 ZuSAMMeNFASSuNgeN uNd PerSPeKTIveN
ZuSAMMeNFASSuNg uNd PerSPeKTIveN 159
Zusammenfassung der Forderungen zum thema Opferschutz in stichpunkten:
Alimentierung:
• bundeseinheitliche regelung zur Finanzierung des lebensunterhaltes
der Frauen
• einheitliche leistungen entsprechend sGB ii bzw. sGB Xii
• bedarfsgerechte alimentierung von Betroffenen, inklusive der Finanzierung
von sprachkursen, therapieplätzen und notwendigen Fahrtkosten wie
beispielsweise zu den Fachberatungsstellen
Aufenthaltsrechtliche Situation Betroffener:
• erteilung eines aufenthaltsrechts aus humanitären Gründen aufgrund der
erlittenen Menschenrechtsverletzung unabhängig vom Zeuginnenstatus
• erteilung einer arbeitserlaubnis für Opferzeuginnen
während ihres
aufenthaltes, angebot ausreichender ausbildungsmöglichkeiten
• senkung der Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht wegen
Gefährdung im herkunftsland, einräumung eines rechtsanspruchs um
umsetzungsdefizite auszuräumen
• Verlängerung der Bedenk- und stabilisierungsfrist auf mindestens sechs
Monate
• eheunabhängiges aufenthaltsrecht für Migrantinnen
Forderung für die Arbeit der Behörden in der Bundesrepublik:
• einrichtung bzw. ausbau von spezialisierten staatsanwaltschaften und
schwerpunktdienststellen bei der Polizei
• Vermeidung von langen strafrechtlichen Verfahren
• entwicklung von strategien zur effektiven durchsetzung von
entschädigungsansprüchen Betroffener
sensibilisierung der relevanten akteurInnen:
auch wenn das thema Frauenhandel inzwischen auf der politischen und gesellschaftlichen
ebene angekommen ist und diskutiert wird, besteht abseits der theoretischen
diskussionen weiterer Bedarf zur sensibilisierung der relevanten akteu-
rinnen, die in der Praxis mit Betroffenen umgehen. insbesondere zu nennen sind
hier die Justiz und Behörden.
außerdem mangelt es im umgang mit den daten der Betroffenen in der Praxis
häufig an sensibilität. die gerade im Bereich Menschenhandel so notwendige sicherheit
und anonymität der Betroffenen wird – auch durch unachtsamkeit und
in unkenntnis der Gefährdungslage – oft nicht in ausreichendem Maße gewährleistet.
auch der in letzter Zeit verstärkte trend zur sammlung und zum austausch
von daten von Menschenhandelsbetroffenen in zentralen datenbanken ist kritisch
zu sehen und bedarf sorgfältigen handelns.
• es sollte auf eine sensibilisierung der mit dem thema »Frauenhandel«
befassten Berufsgruppen hingearbeitet werden. dies kann geschehen
durch spezialisierte Fortbildungen sowie durch aufnahme des themas als
verbindlichen lehrinhalt in die ausbildung der entsprechenden Berufsgruppen.
die Finanzierung der Fortbildungen, insbesondere für die Mitarbeiterinnen
der Fachberatungsstellen, ist staatlicherseits zu gewährleisten.
• die anonymität der Betroffenen sollte gewährleistet werden.
• die daten der Betroffenen sollten sensibel behandelt werden.
Menschenhandel zur ausbeutung der arbeitskraft:
die erweiterung der rechtlichen definition von Menschenhandel durch die strafrechtsänderung
von 2005 ist sehr zu begrüßen. in der Praxis jedoch steht die unterstützung
von Betroffenen dieses delikts noch am anfang, und zwar sowohl im
rechtlichen Bereich als auch im Bereich der unterstützungsstrukturen und der
Vernetzung. neben den Forderungen zu aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen,
zur alimentierung und sensibilisierung müssen im Bereich Menschenhandel zur
arbeitsausbeutung insbesondere die unterstützungsstrukturen auf- und ausgebaut
werden. hierbei müssen die relevanten politischen akteurinnen, beispielsweise das
Bundesministerium für arbeit und soziales, und auch die Gewerkschaften eingebunden
und sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Für eine unterstützung
der Betroffenen bedarf es des aufbaus von unterstützungsstrukturen, ähnlich der
im Bereich Menschenhandel zur sexuellen ausbeutung stattgefundenen Prozesse.
• Betroffene von arbeitsausbeutung müssen über ihre rechte informiert
werden, der Zugang zu ihren rechten muss gewährt werden, auch für
irreguläre Migrantinnen.
• die zuständigen Behörden, richterinnen und staatsanwältinnen müssen für
die thematik sensibilisiert werden.
• aufbau von unterstützungsstrukturen,
• schaffung einer Bund-länder-aG unter einbeziehung der relevanten
akteurinnen.
Finanzierung von Fachberatungsstellen und deren
Zusammenschlüsse:
Für eine Verbesserung des Opferschutzes ist es auch zukünftig unerlässlich, die
bisher im Bezug auf Betroffene von sexueller ausbeutung aufgebauten, sehr guten
unterstützungsstrukturen nachhaltig zu erhalten. die Fachberatungsstellen
müssen langfristig und in ausreichender Weise finanziert werden, damit sie auch
weiterhin in der lage sind, den Betroffenen professionelle und spezialisierte unterstützung
und Beratung anbieten zu können. auch das dauerhafte Bestehen der
Geschäftsstelle des KOK e.V. ist nicht gesichert, was ein effektives und langfristig
nachhaltig konzipiertes arbeiten erschwert.
• die Finanzierung von ausreichenden Beratungs- und unterbringungsmöglichkeiten
ist staatliche aufgabe. eine bundesweit flächendeckende
unterstützungsstruktur für Opferzeuginnen in Kooperation von Polizei und
Fachberatungsstellen sollte gewährleistet werden.
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