FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

94 PrAXIS
HAuSANgeSTeLLTe voN dIPLoMATINNeN 95
der lage, so ein Konto einzurichten und die Geheimnummer und Kontokarte
nicht der Kontoinhaberin, sondern dem Mann auszuhändigen. der Prozess um
das erbe ist noch nicht abgeschlossen. ebenso wurde über den antrag auf erteilung
einer aufenthaltserlaubnis nach § 31 aufenthaltsgesetz nicht entschieden.
in einem anderen Fall dauerte es drei Jahre, bis die Behörde den antrag positiv
entschied. in dem Fall hat die Klientin den ehemann verlassen, weil er sie massiv
misshandelte. sie erhielt in dieser Zeit eine duldung (aussetzung der abschiebung).
diese wurde zwar immer wieder verlängert, doch die Perspektivlosigkeit
und große unsicherheit führten dazu, dass sich der gesundheitliche Zustand der
Frau erheblich verschlechtert hat. sachliche Gründe für eine so lange Verfahrensdauer
waren in diesem Fall wie in vielen ähnlichen Fällen nicht erkennbar.
Beispiel 3: Frauenhandel in die Ehe, Zwangsverheiratung
eine Familie verspricht ihre tochter einer anderen Familie, ohne das einverständnis
der jungen Frau. Wenn Frauen mit einem im ausland lebenden Mann
verheiratet werden sollen, hoffen viele, in deutschland ein besseres und freies
leben führen zu können. doch in vielen Fällen findet sich die Betroffene in einer
Zwangsehe wieder, bestehend aus isolation, strenger Kontrolle aller außenkontakte,
harter arbeit im haushalt und sexueller Gewalt. die Frau hat keine
Kontakte nach außen. sie weiß nicht, wo sie hilfe holen könnte.
eine unserer Klientinnen kam im rahmen von Familienzusammenführung
zu ihrem ehemann nach deutschland – das ergebnis einer Zwangsverheiratung.
sie wohnte mit ihrem ehemann im haus ihrer schwiegereltern. die Familie des
ehemannes verfügte vollkommen über die junge Frau. sie misshandelten sie
und ließen sie hart arbeiten wie eine moderne sklavin.
als sie die Misshandlungen nicht mehr aushalten konnte, sprang sie aus dem
Fenster vom dritten stock. sie wurde lebensgefährlich verletzt und musste auf
der intensivstation mehrere tage behandelt werden.
in diese Familie kehrte sie nicht mehr zurück. da sie minderjährig ist, müsste
das Jugendamt für ihre Belange zuständig sein. das amt weigert sich monatelang,
die Kosten für die unterbringung sowie für den lebensunterhalt zu
übernehmen. auch das ausländeramt weigert sich, ihre aufenthaltserlaubnis
zu verlängern, da sie keine zwei Jahre in der ehe gelebt hat. die entscheidung
über ihren antrag auf aufenthaltserlaubnis wegen besonderer härte nach § 31
aufenthaltsgesetzes steht noch aus. nach hause in ihr heimatland kann sie jedenfalls
nicht mehr zurückkehren. ihr eigener Vater verbietet ihr, in die Familie
zurückzukommen.
die strengen gesetzlichen Voraussetzungen des eigenständigen aufenthaltsrechtes
der ehegatten führen dazu, dass eine mögliche trennung von den ehepartnern
für heiratsmigrantinnen zu einer – wie die oben eingeführten Beispiele zeigen –
echten Bedrohung werden kann. der Verlust des aufenthaltstitels führt bei den
meisten Frauen zu ernsten existenzängsten. diese Bedrohung wird oft von den
ehepartnern eingesetzt, um die betroffenen Frauen gefügig zu machen.
da sich all die Verletzungen und Misshandlungen im häuslichen Bereich ereignen,
sind diese zum späteren Zeitpunkt – beispielsweise bei Beantragung einer aufent-
haltserlaubnis nach § 31 aufenthG – nur schwer »objektiv« zu beweisen. Für diese
schweren psychischen und allzu oft körperlichen Verletzungen fehlen meist die
Zeugen. es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass nach derart schlimmen erlebnissen,
den Frauen noch langwierige Verfahren zugemutet werden. Wir fordern daher ein
ehe-unabhängiges aufenthaltsrecht und ein erleichtertes Verfahren in härtefällen.
Dr. nivedita Prasad
HausanGEstElltE Von dIPloMatInnEn
Mit der ausweitung der strafrechtlichen definition von Menschenhandel wird viel
diskutiert über die industrien, in denen Menschenhandel zum Zwecke der ausbeutung
der arbeitskraft stattfindet. einigkeit herrscht darüber, dass hausangestellte
sicherlich als vulnerable Gruppe anzusehen sind, denn sie sind in einer sehr wenig
regulierten industrie tätig, die zudem nach außen fast unsichtbar ist. Über das ausmaß
hingegen ist wenig bekannt. immer wieder aber werden Fälle bekannt, in denen
diplomatinnen hausangestellte nicht oder schlecht bezahlt haben, sie ausgebeutet
haben und/ oder Gewalt gegen sie ausgeübt haben. Manche von ihnen waren Betroffene
von Menschenhandel; eine strafrechtliche Verfolgung ist allerdings auf Grund
der immunität der diplomatinnen nicht möglich. dies und die tatsache, dass der
aufenthaltstitel der hausangestellten direkt an ihren arbeitgeber geknüpft ist, ermöglicht
ein extremes Maß an ausbeutung.
der Großteil der hausangestellten von diplomatinnen kommt aus asiatischen
ländern. Ban Ying hat in den letzten Jahren etwa 20 von ihnen beraten. alle waren
aus asien – die meisten von den Philippinen, aber auch einige aus indonesien. 142
Wie viele hausangestellte sich insgesamt derzeit in der Bundesrepublik aufhalten, ist
nicht eindeutig, schätzungen variieren zwischen 200 und 1700. 143
Für arbeitsmigrantinnen ist das hauptmigrationsmotiv in erster linie eine arbeitsaufnahme
im ausland, da es keine vergleichbare alternative im herkunftsland
gibt, die es ermöglichen würde, den lebensunterhalt der Familie nachhaltig
zu sichern. Bei philippinischen Frauen kommt sicherlich hinzu, dass philippinische
staatsangehörige ihre ehen nicht scheiden lassen können. Für viele Frauen ist eine
Migration eine gesellschaftlich anerkannte Form der de facto trennung vom ehemann.
die anwerbung der Frauen auf den Philippinen – und insbesondere in indonesien-
erfolgt über rekrutierungsagenturen, deren Praktiken zunehmend in die
Kritik geraten sind. 144 diplomatinnen und andere arbeitgeber wenden sich mit
stellenangeboten an die agenturen. sowohl die hausangestellten als auch die arbeitgeber
zahlen Gebühren an diese agenturen. in manchen Fällen werden bis zu
5 Monatsgehälter der hausangestellten als Gebühr für die arbeitsvermittlung einbehalten!
diese Bindung macht es indonesierinnen unmöglich, ihre arbeitgeber
zu verlassen, bevor sie diese Gebühr entrichtet haben.
142 laut einer kleinen anfrage an den Bundestag sind 20% der hausangestellten aus den Philippinen, 14 % aus indonesien.
Vgl. Kleine anfrage der abgeordneten irmingard schewe – Gerigk u.a. 2008
143 Vgl. Jung, elmar 2008.
144 Vgl. hierzu: association of indonesian Migrant Workers 2008
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