FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

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einem auffälligen Missverhältnis zu den arbeitsbedingungen anderer arbeitnehmerinnen
oder arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare
tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn
Jahren bestraft. 2ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren
in sklaverei, leibeigenschaft oder schuldknechtschaft oder zur aufnahme
oder Fortsetzung einer in satz 1 bezeichneten Beschäftigung bringt.
2) der Versuch ist strafbar.
3) § 232 abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.
§ 233a Abs. 1 StGB Förderung des Menschenhandels
1) Wer einem Menschenhandel nach § 232 oder § 233 Vorschub leistet, indem er
eine andere Person anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, wird
mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
2) auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen,
wenn
1. das Opfer der tat ein Kind (§ 176 abs. 1) ist,
2. der täter das Opfer bei der tat körperlich schwer misshandelt oder durch
die tat in die Gefahr des todes bringt oder
3. der täter die tat mit Gewalt oder durch drohung mit einem empfindlichen
Übel oder gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur
fortgesetzten Begehung solcher taten verbunden hat, begeht.
3) der Versuch ist strafbar.
aufenthaltsgesetz
§ 25 Absatz 4 a Aufenthaltsgesetz
4a) einem ausländer, der Opfer einer straftat nach den §§ 232, 233 oder § 233a des
strafgesetzbuches wurde, kann abweichend von § 11 abs. 1, auch wenn er vollziehbar
ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden aufenthalt eine aufenthaltserlaubnis
erteilt werden. die aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
1. seine vorübergehende anwesenheit im Bundesgebiet für ein
strafverfahren wegen dieser straftat von der staatsanwaltschaft oder dem
strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine angaben die
erforschung des sachverhalts erschwert wäre,
2. er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die straftat
begangen zu haben, abgebrochen hat und
3. er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem strafverfahren wegen der straftat
als Zeuge auszusagen.
§ 50 Absatz 2 a Aufenthaltsgesetz
2a) liegen der ausländerbehörde konkrete anhaltspunkte dafür vor, dass der ausländer
Opfer einer in § 25 abs. 4a satz 1 genannten straftat wurde, setzt sie eine
ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine entscheidung über seine aussagebereitschaft
nach § 25 abs. 4a satz 2 nr. 3 treffen kann. die ausreisefrist beträgt
mindestens einen Monat. die ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer
ausreisefrist nach satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn
1. der aufenthalt des ausländers die öffentliche sicherheit und Ordnung
oder sonstige erhebliche interessen der Bundesrepublik deutschland
beeinträchtigt oder
2. der ausländer freiwillig nach der unterrichtung nach satz 4 wieder
Verbindung zu den Personen nach § 25 abs. 4a satz 2 nr. 2
aufgenommen hat.
die ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte stelle unterrichtet den ausländer
über die geltenden regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer
von in § 25 abs. 4a satz 1 genannten straftaten.
andere relevante Gesetze
§ 6a Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV)- Beschäftigung von
Opfern von Straftaten
die Zustimmung zur ausübung einer Beschäftigung kann ohne Prüfung nach §
39 abs. 2 satz 1 nr. 1 des aufenthaltsgesetzes erteilt werden, wenn dem ausländer
als Opfer einer straftat eine aufenthaltserlaubnis für seine vorübergehende anwesenheit
für ein strafverfahren wegen dieser straftat nach § 25 abs. 4a des aufenthaltsgesetzes
erteilt worden ist.
§ 1 Absatz 3 Asylbewerberleistungsgesetz
1) leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind ausländer, die sich tatsächlich im
Bundesgebiet aufhalten und die
3. wegen des Krieges in ihrem heimatland eine aufenthaltserlaubnis nach
§ 23 abs. 1 oder § 24 des aufenthaltsgesetzes oder die eine
aufenthaltserlaubnis nach § 25 abs. 4 satz 1, abs. 4a oder abs. 5 des
aufenthaltsgesetzes besitzen,