FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

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sentlichen auf ein Aufenthaltsrecht, welches nicht von der Kooperationsbereitschaft
der Frauen mit den Strafverfolgungsbehörden oder dem Ermessen der zuständigen
Behörde abhängt, auf die Einführung einer Bedenk- und Stabilisierungsfrist von
mindestens sechs Monaten und auf die Gewährleistung von angemessener medizinischer
Versorgung inklusive psychologischer Hilfe. Die Stellungnahmen des KOK
fanden in der Öffentlichkeit viel Beachtung und trugen maßgeblich dazu bei, dass
die Standpunkte der Fachberatungsstellen in die öffentliche und politische Diskussion
einflossen.
Die Arbeit des KOK und seiner Mitgliedsorganisationen zu der Richtlinie und ihrer
Umsetzung in das Zuwanderungsgesetz stellt einen wichtigen Teil der Lobbyarbeit
auf Bundesebene mit Bezug zur Politik der EU dar. Sie veranschaulicht, wie wichtig
das Europarecht für die Praxis sein kann und auch wie das Europarecht für Lobbyarbeit
genutzt werden kann.
cEdaw und alternativberichte
Eine der UN-Menschenrechtskonventionen, die für die Staaten, die diese Konventionen
ratifizieren, verbindliche Regelungen zum Menschenrechtsschutz enthalten, ist
die UN-Frauenrechtskonvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der
Frau. 260 Diese Konvention ist das wichtigste verbindliche internationale Instrument
für die Stärkung und Verwirklichung von Frauenrechten. Sie enthält unter anderem
ein umfassendes Diskriminierungsverbot, welches sich auf alle Lebensbereiche erstreckt.
Für den KOK ist insbesondere Artikel 6 CEDAW von großer Bedeutung. 261
Damit überprüft werden kann, ob die Vertragsstaaten ihren Pflichten nachgekommen
sind, sind diese verpflichtet, in regelmäßigen Abständen sogenannte Regierungsberichte
über die getroffenen Maßnahmen und diesbezügliche Fortschritte zu erstellen.
Diese Berichte werden vom CEDAW-Ausschuss sorgfältig geprüft. Für unabhängige
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat sich in den letzten Jahrzehnten die
Möglichkeit der Beteiligung etabliert. NGOs können in einem Alternativ- oder Schattenbericht
ihre Kritik an dem vorgelegten Regierungsbericht und an der Situation der
Frauenrechte in dem jeweiligen Land darstellen. Für den CEDAW-Ausschuss sind
diese NGO-Berichte eine zusätzliche wichtige Erkenntnisquelle.
Die Bundesrepublik Deutschland hat CEDAW im Jahr 1985 ratifiziert; die Bestimmungen
der Konvention sind für sie rechtlich verbindlich geworden. Die Regierungsberichte
wurden in den vergangenen Jahren von deutschen NGOs in Alternativ- bzw.
Schattenberichten kommentiert. 262 Der KOK hat dabei aktiv an der Erstellung der
Berichte mitgearbeitet und die Bemühungen der Bundesrepublik im Hinblick auf
Artikel 6 CEDAW und auf die Probleme von Migrantinnen kritisch analysiert und
kommentiert. 263
260 CEDAW-Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women
http://www.un.org/womenwatch/daw/cedaw/text/econvention.htm
261 In diesem heißt es: »Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Abschaffung
jeder Form des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen.«
262 Siehe zum Beispiel die Seiten des Deutschen Instituts für Menschenrechte unter www.institut-fuer-menschenrechte.de
263 So hat der CEDAW-Ausschuss bei seiner letzten Befragung der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2003 einige Aspekte aus dem
Alternativbericht aufgegriffen und dazu konkrete Fragen an die Regierungsvertreter/Innen gestellt. Der Schattenbericht ist unter www.kok-buero.
de einzusehen
Durch die Berücksichtigung der Kritik und der Forderungen von NGOs durch den
CEDAW-Ausschuss bei der Beurteilung des Regierungshandelns können gesellschaftliche
Veränderungsprozesse auf höchster politischer Ebene angestoßen
werden.
Nachdem die Bundesregierung im letzten Jahr ihren sechsten Regierungsbericht
vorgestellt hat, ist es erstmals gelungen, dass sich eine Allianz von mehr als 25
deutschen NGOs zusammengefunden hat, um ausführlich und umfassend auf die
Situation der Frauenrechte in der Bundesrepublik in einem Alternativbericht einzugehen.
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Diese Beispiele zeigen, wie wichtig der Aufbau und der Ausbau von internationalen
Kooperationen sind. Dies gilt auch für die praktische Anwendung von internationalen
Mechanismen für die konkrete Lobby- und Vernetzungsarbeit. Beides sind
Aufgaben, die der KOK als Kernaufgaben begreift, und in seiner täglichen Arbeit
kontinuierlich bearbeitet und weiterverfolgt.
264 Im Juli fand in New York eine vorbereitende Sitzung (Pre Session) des CEDAW-Ausschusses statt und im Januar 2009 wird die Bundes-
regierung dem Ausschuss während seiner 43. Sitzung ausführlich Rede und Antwort stehen müssen. Zu beiden Sitzungen waren und werden
Vertreterinnen der NGOs anwesend sein. nach der Fertigstellung des Alternativberichtes im Dezember 2008 wird dieser auf den Internetseiten
des KOK zu finden sein.
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