FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

80 PrAXIS
FrAueNHANdeL ZuM ZweCK der AuSBeuTuNg der ArBeITSKrAFT 81
erst durch die informationen und unterstützung einer Mitarbeiterin der Beratungsstelle
JadWiGa war eine der betroffenen Frauen in der lage, sich selbst für
die auszahlung ihres ausstehenden arbeitsgeldes einzusetzen, und erhielt innerhalb
von zwei Wochen ihren vollen lohn von ihrem arbeitgeber. Zu einer Klage
vor dem arbeitsgericht war bis dato kaum eine Frau bereit. die Gewerkschaft
nahrung-Genuss-Gaststätten schätzt, dass in 95 Prozent der luxushotels Zimmermädchen
für weniger als den Mindestlohn arbeiten. 122 es wurde nicht darauf
hingewiesen, wie hoch der anteil der Migrantinnen war. es ist aber davon auszugehen,
dass es vorwiegend Migrantinnen sind, die zu so geringen löhnen arbeiten
und im Bezug auf die auszahlung hingehalten werden.
ein weiterer Bereich, für den gerne Migrantinnen angeworben werden und in
dem ausbeutung der arbeitskraft stattfinden kann, ist das austragen von Werbeprospekten.
Fallbeispiel III
Vier junge Frauen aus lettland im alter von 18 bis 22 Jahren wurden per Zeitungsannonce
angeworben, um Werbeprospekte auszutragen. eine studentin,
eine alleineerziehende Mutter und zwei schülerinnen, die ihren Familien helfen
wollten, sind ohne deutschkenntnisse nach deutschland gekommen. die
Mutter einer der jungen Frauen spricht nur russisch, ist arbeitslos und sieht
für sich keine Zukunft mehr in lettland. sie lebt von der unterstützung durch
ihre tochter. als russin, die jetzt als Minderheit in lettland lebt, fühlt sie sich
benachteiligt und kann sich den Veränderungen nicht anpassen. ihr Bild von
deutschland, geprägt von Fernsehbildern und erzählungen, ließ die vier jungen
Frauen auf hohen lohn hoffen. sie wollten in kurzer Zeit »gutes Geld« verdienen.
sie wurden in einem kleinen verwahrlosten Zimmer untergebracht, bekamen
kaum zu essen und legten in unzureichendem schuhwerk als Prospektausträger
täglich 30 Kilometer zu Fuß zurück, bis sie nicht mehr laufen konnten. sie waren
nie allein, die Prospekte waren in einem auto, das die straßen abfuhr. entlohnt
wurden sie nicht. Völlig erschöpft konnten sie trotz Überwachung fliehen.
dies wären eigentlich Musterfälle für die anwendung des Gesetzes »Menschenhandel
zum Zweck der ausbeutung der arbeitskraft«. in diesen und ähnlichen
Fällen wurde aber dennoch keine anklage erhoben. nach aussage der staatsanwaltschaft
München gestaltet sich eine anklageerhebung wegen Menschenhandel
schwierig, da der tatbestand des § 233 hohe anforderungen stelle. Meist sei es
einfacher, auf präzisere »griffigere« tatbestände auszuweichen. es wird eher wegen
einschleusung, lohnwucher und anderen tatbeständen ermittelt und es ergehen
strafbefehle gegen die arbeitgeber wie Geldbußen wegen § 10 schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
(Beschäftigung von ausländern ohne Genehmigung oder ohne
aufenthaltstitel und zu ungünstigen arbeitsbedingungen). Besonders schwierig ist
eine anklage in Fällen von ausbeutung in Privathaushalten. da die Beziehung
zwischen arbeitnehmerin und arbeitgeberin eine sehr persönliche ist. in diesen
arbeitsverhältnissen sind Frauen oft der absoluten Willkür der arbeitgeber ausge-
122 abendzeitung v. 17.01.2008
liefert, isoliert und hilflos. dies führt dazu, dass einerseits im Falle einer anklage
die Beweisführung äußerst schwierig fällt (wenn nicht objektive Beweise vorliegen)
anderseits aber die betroffenen Frauen selbst oft aufgrund ihrer schlimmen erlebnisse
und angst vor rache von einer anzeige abstand nehmen. auch ihre sprachkenntnisse
und Kenntnisse ihrer rechte reichen oft nicht aus, um sich gegen die
ausbeutung zu wehren.
es stellt sich die Frage, welche Maßstäbe angelegt werden, um das in § 233 abs.1
stGB verlangte »auffällige Missverhältnis zu den arbeitsbedingungen anderer
arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer« zu begründen. selten kommt es zu einer
anklage oder einer rechtskräftigen Verurteilung einer arbeitgeberin oder eines
arbeitgebers nach diesem Paragraphen. auch bei unterschreitung der Mindestlohngrenzen
von arbeitnehmerinnen sind nach ansicht der Münchner staatsanwaltschaft
keine anklagen wegen Menschenhandel zu erwarten, weil die Besserstellung
gegenüber dem heimatland überwiegt oder der lohn mit der unterkunft
und Verpflegung aufgerechnet wird.
die betroffenen Frauen müssten selbst anzeige erstatten und den lohn auf eigene
Kosten beim arbeitsgericht einklagen, aber ihre lohnforderungen sind zum
teil geringer als die rechtsanwaltskosten. am Münchener amtsgericht wird derzeit
ein Musterprozess gegen einen Münchner anwalt geführt, der über 100 ungarische
Frauen als billige haushaltshilfen an Familien mit pflegebedürftigen angehörigen
vermittelt haben soll für stundenlöhne von rund 1,80 euro. 123 hier geht es
im Grundsatz um die Frage, ob ihre arbeit eine selbständige tätigkeit war.
unterstützung und beratung von opfern der arbeitsausbeutung
bei JadwIGa in bayern
der Kontakt zu der Beratungsstelle wird durch die ermittlungsstellen der Polizei,
durch die Zollfahndung, durch das ausländeramt oder andere institutionen hergestellt.
im erstgespräch klären die Mitarbeiterinnen, ob die betroffene Frau eine
Beratung braucht und wünscht. sie bekommt eine kurze erklärung der tätigkeit
der Beratungsstelle und wird schon zu Beginn nach ihrem aktuellen Befinden gefragt,
ob sie hunger, angst oder schmerzen hat. so wird eine erste Vertrauensbasis
hergestellt. dabei hilft besonders die muttersprachliche Kompetenz der Mitarbeiterinnen.
in Krisensituationen ist eine schnelle und unbürokratische hilfe erforderlich.
dazu gehört die Vermittlung einer unterbringung und evtl. die Versorgung mit
hygieneartikeln oder Kleidung, da die Frauen bei einer Flucht ihre persönlichen
sachen zurücklassen. die Fachberatungsstellen unterstützen die betroffenen
Frauen bei der Klärung ihres aufenthaltsstatus und bei der Beantragung finanzieller
hilfe zum lebensunterhalt. Bei Bedarf wird sofort medizinische hilfe und
grundsätzlich auch rechtsberatung vermittelt.
Ziel der Beratung ist es, die Frauen zu stabilisieren und gemeinsam mit ihnen
einen Weg in die Zukunft zu finden. die psychische Belastung, gesundheitliche
Probleme, die angst vor racheakten der täter und angst vor der Zukunft erfordern
eine intensive Beratung und Betreuung. um die Frauen optimal beraten und
123 süddeutsche Zeitung v. 21.01.2008
4