FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

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abhängigkeit. Personal und Praktikanten von Fachberatungsstellen für Opfer von
Menschenhandel sind von diesem Privileg ausgenommen. ihnen steht kein spezifisches
Zeugnisverweigerungsrecht zu, obwohl dies seit anfang der 90er Jahre
des vergangenen Jahrhunderts verschiedentlich gefordert wurde. es sei notwendig,
weil das Vertrauen zwischen einer von Menschenhandel Betroffenen und der Beraterin
nachhaltig erschüttert würde, wenn die Beraterin als Zeugin vor Gericht über
vertrauliche Gesprächsinhalte berichten müsste. Bisher ist dies ist in der Praxis
jedoch kaum vorgekommen.
beistand und schutzmöglichkeiten im strafverfahren
im strafverfahren hat die Zeugin bzw. der Zeuge einen anspruch auf angemessene
Behandlung und auf ehrenschutz. die Person darf nicht zum bloßen Verfahrensobjekt
gemacht werden. 44 Zudem ist das Gericht gegenüber der Zeugin
bzw. dem Zeugen zur Fürsorge verpflichtet und muss die Person vor leibes- oder
lebensgefahr schützen, in die sie durch die Mitwirkung in dem strafverfahren
geraten kann. 45
Verletztenbeistände von (nicht) nebenklageberechtigten,
§§ 406f, 406g stPo
Für die dauer der polizeilichen, staatsanwaltlichen oder gerichtlichen Vernehmung
kann sich eine durch die tat in ihren rechten verletzte, aber nicht nebenklageberechtigte
Zeugin bzw. Zeuge einer Person des Vertrauens als Beistand
bedienen (§ 406f abs. 3 stPO). die vernehmenden Beamten oder das Gericht
entscheiden nach pflichtgemäßem ermessen über die Zulassung des Beistandes.
eine Überprüfung der entscheidung findet nicht statt.
Zudem ist eine durch die straftat verletzte, aber nicht nebenklageberechtigte
Zeugin bzw. Zeuge zur Wahrnehmung ihrer Befugnisse im ermittlungs- und
strafverfahren berechtigt, eine anwältin oder einen anwalt als Beistand zu beauftragen
(§ 406f stPO). dieses recht ist aus verschiedenen Gründen interessant.
Zum einen unterliegt die beauftragte anwältin bzw. der anwalt ab Mandatserteilung
der beruflichen schweigepflicht und besitzt vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht
(§ 53 abs. 1 nr. 3 stPO). Vertrauliches, das die Zeugin bzw.
der Zeuge nur ihr bzw. ihm gegenüber äußert, bleibt so über standesrechtliche
Verpflichtungen hinaus auch vor Gericht geschützt. dies gilt auch für die weiteren,
nachfolgend aufgeführten Möglichkeiten der anwaltlichen Vertretung.
Zum anderen ist der anwältin/dem anwalt ein anwesenheitsrecht während
der staatsanwaltschaftlichen – nicht aber der polizeilichen – Vernehmung im
ermittlungsverfahren und der gerichtlichen Vernehmung gestattet. sie bzw. er
kann für die Zeugin bzw. den Zeugen das recht zur Beanstandung von Fragen
ausüben und in der hauptverhandlung einen antrag auf ausschluss der Öffentlichkeit
(§ 171b GVG) stellen. hierin erschöpfen sich allerdings im Wesentlichen
die rechte des Verletztenbeistands als Zeugenbeistand. ein anwesenheitsrecht
44 Vgl. BVerfGe 27, s.1, 6.
45 BVerfGe 57, s.250, 284.
vor oder nach der Vernehmung hat sie/er nicht und zu der hauptverhandlung
wird sie/er auch nicht geladen.
im unterschied zu den vorgenannten rechten hat der anwaltliche Beistand
einer nebenklageberechtigten Opferzeugin weitergehende handlungsmöglichkeiten
(§406g stPO). ihm ist die anwesenheit während der hauptverhandlung
gestattet, auch wenn diese unter ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wird
und Mitarbeiterinnen der Fachberatungsstelle ebenfalls die Prozessbeobachtung
versagt ist.
Möglichkeiten der nebenklage
ist eine Frau nicht nur Zeugin, sondern selber Opfer von Menschenhandel (§§
232, 233, 233a stGB) geworden und entschließt sie sich, dem strafverfahren als
Zeugin zur Verfügung zu stehen, kann sie, mit besonderen rechten ausgestattet,
aus der passiven Zeuginnenrolle (Beweismittel) im Prozess heraustreten und aktiv
als nebenklägerin (§§ 395 ff. stPO) am Prozess teilnehmen. Mit hilfe einer
spezialisierten Opferanwältin oder eines Opferanwalts kann sie sich im Verfahren
unterstützen lassen. anderenfalls hätte sie nur die Pflicht zur aussage, könnte
aber auf das Verfahren keinen einfluss nehmen und würde keine weiteren informationen
über den Verlauf erhalten. die nebenklage ist ein eigenständiges recht
und wird unabhängig von der staatsanwaltschaft ausgeübt.
als Opfer von Menschenhandel gehört die Verletzte der rechtswidrigen tat
zu dem nebenklage berechtigten Personenkreis (straftat gegen die persönliche
Freiheit, § 395 abs. 1 nr. 1d stPO). dies eröffnet ihr die Möglichkeit, sich als
nebenklägerin dem Prozess anzuschließen und darüber hinaus für die eigene
unterstützung auf Wunsch anwaltlichen Beistand zu bestellen. Je nach alter der
Betroffenen (unter 16 Jahren) bzw. wenn diese ihre eigenen interessen ersichtlich
nicht selber ausreichend wahrnehmen kann, wird ihr ein anwaltlicher Beistand
auf antrag beigeordnet (§ 397a abs.1 stPO).
aufgabe der anwaltlichen Vertretung ist es, die Opferzeugin über »prozessuale
Klippen« zu leiten, sie zu unterstützen, für sie gesetzlich verankerte rechte wahrzunehmen
und zu verhindern, dass sie im Verfahren z.B. von der Verteidigung
diffamiert und so ein zweites Mal zum Opfer wird.
um die rechte der nebenklage umfassend nutzen zu können, ist die anschlusserklärung
und Bestellung der anwältin bzw. des anwalts im frühestmöglichen
ermittlungsstadium von Bedeutung. Gleichwohl ist eine erklärung in jeder lage
des Verfahrens zulässig, auch noch im rechtsmittelverfahren. als nachweis für
die Beauftragung einer anwältin oder eines anwalts ist die schriftliche und
von der Betroffenen unterschriebene Vollmacht beim verhandlungsführenden
Gericht vorzulegen. die Zusendung per telefax vorab ist möglich, ebenso die
Protokollierung der Vollmacht bei der Geschäftsstelle des Gerichts. das Gericht
entscheidet über den nebenklage- und anwaltlichen Beiordnungsantrag nach
anhörung der staatsanwaltschaft durch Beschluss.
die nebenklage bietet zusammen mit der anwaltlichen unterstützung ein
wichtiges rechtliches instrument zur stärkung der prozessualen Position der
Opferzeugin mit folgenden rechten:
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