FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

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Katrin Adams
dIE IntERnatIonalE lobbyaRbEIt dEs KoK E.V.
Einleitung
Frauen- bzw. Menschenhandel ist oftmals ein grenzüberschreitendes Phänomen.
Um dafür einzutreten, dass die Menschenrechte der von Frauenhandel Betroffenen
gewährleistet werden, ist die internationale Lobby- und Vernetzungsarbeit für eine
Koordinierungsstelle wie den KOK e.V. sehr bedeutsam. Dieses schlägt sich in der
Arbeit der Fachberatungsstellen und der Lobbyarbeit des KOK in zwei Aspekten
besonders nieder.
Viele Frauen werden im Ausland sexuell oder in ihrer Arbeitkraft ausgebeutet. 253
Sobald sie sich aus ihrer Zwangsituation lösen und im Idealfall danach von einer spezialisierten
Fachberatungsstelle betreut werden, stellt sich die Frage, wie eine Frau
nach dem Verlassen der Bundesrepublik in ihrem Heimatland weiter betreut werden
kann. 254 Dazu ist die Vernetzung zwischen den deutschen Fachberatungsstellen und
denen in den Herkunftsländern absolut notwendig.
Für eine nationale Koordinierungsstelle wie den KOK, der sich unter anderem zum
Ziel gesetzt hat, dafür einzutreten, dass sich die Situation von Betroffenen von Frauenhandel
auch auf internationaler Ebene verbessert, ist es zudem äußerst wichtig,
seine Erfahrungen und die seiner Mitgliedsorganisationen in die Lobby- und Vernetzungsarbeit
auf internationaler Ebene einzubringen.
Im Folgenden soll zur Veranschaulichung dieser beiden Punkte erstens die Vernetzungsarbeit
des KOK mit dem La Strada Netzwerk als gutes Beispiel für eine gelungene
Kooperation zwischen Fachberatungsstellen beschrieben werden. In einem
zweiten Teil folgt eine Darstellung, wie eine Vernetzungsstelle wie der KOK auf die
Umsetzung von europäischen Vorschriften und der Vorgaben der UN Frauenrechtskonvention
in das nationale Recht der Bundesrepublik Einfluss nehmen kann.
Internationale nGo-Vernetzung: beispiel la strada
Das La Strada-Netzwerk wurde 1995 gegründet und hat seine Geschäftsstelle in
Amsterdam. Es gibt heute neun La Stradas, d.h. Fachberatungsstellen, die unabhängige
Beratung und Betreuung für Betroffene von Frauenhandel anbieten und sich einem
bestimmten Standard verschrieben haben: in Bosnien, Bulgarien, Mazedonien,
Moldawien, den Niederlanden, Polen, Tschechien, Ukraine und Weißrussland 255 . Die
La Strada-Organisationen sind Fachberatungsstellen und Frauenrechtsorganisationen,
die mit Betroffenen des Menschenhandels arbeiten und sich für die Bekämpfung
von Menschenhandel einsetzen.
Für die Fachberatungsstellen in der Bundesrepublik sind die Kontakte zu den La
Stradas für die konkrete Arbeit bedeutsam. Die meisten Frauen, die nach Deutsch-
253 Vgl. zum Beispiel »Lagebericht Frauenhandel«, zu finden unter www.bka.de
254 Dabei wünschen einige Frauen die Rückreise, andere müssen aufgrund der Bestimmungen des Aufenthaltsrechtes die Bundesrepublik
verlassen.
255 Für mehr Informationen siehe die Internetseiten von la Strada International unter: http://www.lastradainternational.org; die Kriterien für eine
Mitgliedschaft des La Strada-Netzwerkes sind unter http://www.lastradainternational.org/documents/Membership_Criteria.pdf zu finden.
land gehandelt werden, stammen aus mittel- und osteuropäischen Ländern und einige
aus den Ländern, in denen eine La Strada-Organisation tätig ist. Viele von den
Betroffenen wünschen eine sofortige Rückkehr in ihr Heimatland, andere erhalten
keine Aufenthaltserlaubnis und müssen aus Deutschland ausreisen. In Zusammenarbeit
mit den La Stradas in den Heimatländern wird gewährleistet, dass die betroffene
Frau sicher und gut in ihr Heimatland zurückkehren kann und auch dort nach ihren
Wünschen und Bedürfnissen weiter betreut wird.
Der KOK steht als Dachorganisation in regelmäßigem Kontakt und im Austausch
mit der Geschäftsstelle von La Strada. Auch auf den zweijährigen internationalen
»Platform Meetings« (Vernetzungstreffen), die La Strada organisiert, hat der KOK in
der Vergangenheit bereits teilgenommen und die Erfahrungen aus Deutschland in
die dort diskutierten Themen eingebracht. Das letzte dieser Treffen fand im Oktober
2007 in Skopje, Mazedonien, statt. 256 Dort konnten sich die KOK- Vertreterinnen mit
ihren Kolleginnen austauschen, die gemeinsame Arbeit abstimmen, Kooperationen
vertiefen und viele Impulse mitnehmen.
Die gute Zusammenarbeit schlug sich auch in dem von La Strada erarbeiteten
und vom KOK mitgetragenen Statement »Time for Action« anlässlich des ersten
Tages der Europäischen Union gegen Menschenhandel am 18.10.2007 nieder. 257
Dieses Dokument wurde an diesem Tag bei einer Konferenz in Brüssel als Input von
Nichtregierungsorganisationen vorgestellt und enthält wichtige Anregungen für die
Mitgliedsstaaten und die Europäische Union hinsichtlich der Implementierung bestehender
europäischer Ansätze und deren Weiterführung, wobei im Mittelpunkt die
Verwirklichung der Menschenrechte der von Frauenhandel Betroffenen steht.
lobbyarbeit zur Eu-opferschutzrichtlinie
Innerhalb der Europäischen Union gibt es Anstrengungen, die einzelstaatlichen Bemühungen
zur Bekämpfung des Frauenhandels zu vereinheitlichen. Bedeutsam war
dabei die Verabschiedung der Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln
an Drittstaatsangehörige. 258
Die gebotene Umsetzung dieser Richtlinie in das Recht der Bundesrepublik, insbesondere
in das Zuwanderungsgesetz, wurde von den Mitgliedsorganisationen
des KOK zum Anlass genommen, ihre Erfahrungen in Bezug auf Aufenthaltstitel und
Betreuungsstandards zu sammeln und zu analysieren. Darauf aufbauend verfasste
der KOK zwei ausführliche Stellungnahmen, die die rechtliche Situation im Hinblick
auf die Praxis analysieren. 259 Diese waren an die politischen Entscheidungsträger
wie das deutsche Parlament, einzelne Abgeordnete, den Innenausschuss und den
Menschenrechtsausschuss des Bundestages sowie die relevanten Ministerien gerichtet
und enthielten eine konkrete Beschreibung der existierenden Defizite sowie
Empfehlungen für eine richtlinienkonforme Umsetzung entsprechend der Bedürfnisse
und dem Schutz der betroffenen Frauen. Die Empfehlungen bezogen sich im We-
256 Das Treffen trug den Titel »Responding to root causes and creating equal opportuntities«. Insgesamt nahmen dort VertreterInnen von 30
NGOs teil, um die Vernetzung und Kooperation zu stärken, Best-Practices auszutauschen sowie den zukünftigen Austausch und die Zusammen-
arbeit zu planen.
257 Siehe unter anderem: http://www.kok-buero.de/data/Medien/331-18OctoberNGOstatement-final1.pdf
258 Der Text der Richtlinie ist zum Beispiel unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri= OJ:L:2004:261:0019:0023:DE:PDF
zu finden.
259 Stellungnahmen KOK http://www.kok-buero.de/index.php?idcat=26&lang=1
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