FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

116 verNeTZuNg, KooPerATIoN uNd ForTBILduNg
verNeTZuNg uNd KooPerATIoN 117
behörden, sozialleistungsträger, agenturen für arbeit etc. in das Konzept einbezogen
werden. aus sicht der Fachberatungsstellen würde dies positive auswirkungen
auf den praktischen umgang mit Betroffenen haben. denn in der Praxis treten
bislang in allen Bundesländern regelmäßig schwierigkeiten bei der unterstützung
Betroffener auf, z.B. bezüglich ihres aufenthalts und ihrer alimentierung, bezüglich
der Zuständigkeit der verschiedenen stellen und zu verschiedenen Verfahrensabläufen,
z.B. zum umgang mit Opferzeuginnen bei Gericht. in einem ganzheitlichen
Kooperationskonzept wären idealerweise sämtliche regelungen, alle
Beteiligten und klare Vorgehensweisen erfasst und könnten so zu einem sicheren
und fachgerechten umgang mit Betroffenen auf allen ebenen führen.
2.2. Kooperationskonzepte in den Ländern
die strafverfolgung des Menschenhandels, die Förderung von Opferschutzmaßnahmen
und die Finanzierung der arbeit von Fachberatungsstellen sind in erster
linie ländersache. somit liegt auch die entwicklung verbindlicher Kooperationsvereinbarungen
in der Verantwortung der jeweiligen Bundesländer.
seit 1999 wurden in 12 von 16 Bundesländern sowie einer Kommune solche Kooperationsvereinbarungen
festgeschrieben, wobei hamburg den anfang gemacht
hat.
es können im Bundesgebiet zwei Formen von Kooperationsvereinbarungen
identifiziert werden:
• erlasse, d.h. die Kooperationsvereinbarung wird als Verwaltungsvorschrift
von einem Ministerium angeordnet und richtet sich an bestimmte oder alle
nachgeordneten Behörden
• Verträge, d.h. die Kooperationsvereinbarung ist ein geschlossener Vertrag
zwischen konkret benannten Polizeidienst- und Fachberatungsstellen.
der aufbau der Kooperationsvereinbarungen gleicht sich in vielen Punkten und
folgt häufig dem Vorbild des Bundeskooperationskonzeptes:
• in der Präambel ist die notwendigkeit der Kooperationsvereinbarung
begründet,
• eine gemeinsame Zielsetzung ist definiert,
• die adressaten des Vertrages, deren rollen und aufgaben sind benannt,
• die Zielgruppe der Opfer, für deren schutz die Vereinbarung getroffen wird,
ist aufgeführt,
• die art und Weise der Zusammenarbeit ist benannt.
im Jahr 2006 wurden im auftrag des KOK alle bestehenden Kooperationsvereinbarungen
evaluiert und die Praxiserfahrungen ausgewertet. 172 Kernerkenntnis der
analyse war, dass Kooperationsvereinbarungen ein gutes instrument zur Verbesserung
der Kooperation zwischen Fachberatungsstellen und Polizeidienststellen
sind. Gleichzeitig zeigten sich deutliche unterschiede in den details der regelungen,
die sich auch auf die Praxis der Zusammenarbeit auswirken.
172 elfriede steffan: Kooperationsvereinbarungen zwischen Fachberatungsstellen und Polizeien in deutschland als wirksames
instrument der Bekämpfung des Menschenhandels, 2006 – unter angabe der dienststelle fachintern zu beziehen bei KOK.
es gibt noch immer vier Bundesländer 173 , in denen keinerlei Kooperationsvereinbarung
besteht und wo die Zusammenarbeit in einzelabsprachen verabredet werden
muss. der abschluss von Kooperationsvereinbarungen ist aus sicht des KOK
hier dringend anzuraten.
2.3. Spannungsfelder und Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen Fachberatungsstellen
und der Polizei
in der wissenschaftlichen analyse ist mittlerweile mehrfach belegt, dass die Zusammenarbeit
zwischen Polizei und Fachberatungsstellen sich förderlich auf die
Bekämpfung des Menschenhandels auswirkt. 174 Gleichzeitig ist die erkenntnis
gewachsen, dass die Betroffenen dieser straftaten psychosoziale Beratung und unterstützung
benötigen.
die Wirksamkeit von Kooperationsvereinbarungen wurde anlässlich einer
Bund-länder-übergreifenden Fachtagung des KOK im Jahr 2006 anhand der
Praxiserfahrungen von Fachberatungs- und Polizeidienststellen in den einzelnen
Bundesländern evaluiert. 175 im ergebnis wurde festgestellt:
• die praktische umsetzung der Kooperationsvereinbarungen wird sowohl
von Fachberatungsstellen als auch Polizeidienstellen ganz überwiegend
positiv bewertet.
• hinsichtlich der bereits geschlossenen Kooperationsvereinbarungen
empfiehlt sich dennoch eine nachbesserung der regelungen, die sich an den
erfahrungen aus der Praxis und am Bundeskooperationskonzept orientieren
sollte.
• Je genauer die Kooperationsvereinbarung die aufgaben der Beteiligten, die
art der Zusammenarbeit und die Zielgruppe der Betroffenen beschreibt,
desto förderlicher ist dies für die Zusammenarbeit in der Praxis und die
akzeptanz der Kooperationsvereinbarung.
• regelmäßige interdisziplinäre Fortbildungen können die strukturen klären,
Kooperationsbeziehungen verbessern. Übergeordnete stellen, z.B. runde
tische sollten die umsetzung regelmäßig reflektieren.
Jedoch – so stellte bereits ulrike Gatzke 2001 in der KOK-Broschüre fest – auch
wenn »alle seiten die Kooperation befürworten, besteht immer ein reales Machtgefälle
zu Gunsten der Polizei und anderer beteiligter instanzen, dem die Projekte
(nGOs / Fachberatungsstellen, anm. der autorin) bei Konflikten letztlich nicht
viel entgegensetzen können. diese unterschiedlichen ausgangssituationen stellen
immer ein ernst zu nehmendes Problem und eine nachteilige diskussionsebene für
die Projekte dar.« 176
173 dies sind Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, schleswig-holstein und thüringen.
174 Vgl. herz/ Minthe, straftatbestand Menschenhandel 2006, herz: Menschenhandel eine empirische untersuchung zur strafverfolgungspraxis,
solwodi (hrsg.) Koelges/thoma/Welter-Kaschub: Probleme der strafverfolgung und des Zeuginnenschutzes in
Menschenhandelsprozessen – eine analyse von Gerichtsakten, 2002
175 Fachinterne Klausurtagung »Gemeinsam Menschenhandel zum Zweck der sexuellen ausbeutung bekämpfen, Kooperation
intensivieren und Finanzierung sichern« vom 25. – 26. Januar 2006 in Berlin, veranstaltet vom KOK in Kooperation mit dem Bundesministerium
für Familie, senioren, Frauen und Jugend (BMFsFJ), dem Bundeskriminalamt (BKa), dem Bundesministerium für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) sowie der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GtZ), teilnehmerinnen: über 100
Vertreterinnen aus Bund und ländern: Mitglieder der B-l-aG Frauenhandel, Fachberatungsstellen mit dem Fokus Frauenhandel,
jeweils Zuständige aus innen-, Frauen- bzw. sozialministerien, landespolizeien. Zu dieser Fachtagung hat der KOK eine dokumentation
erstellt, die allerdings nur von fachnahen stellen bezogen werden kann. Bei interesse: info@kok-buero.de
176 KOK e.V. (hrsg.),Frauen handeln in deutschland, 2001
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