FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

134 INTerNATIoNALeS
ÜBerBLICK ÜBer INTerNATIoNALeS reCHT 135
c. Maßnahmen der Europäischen union
I. Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels
die Bekämpfung des Menschenhandels steht seit Mitte der neunziger Jahre auf
der agenda der europäischen union. 213 eine der wichtigsten Maßnahmen auf
diesem Gebiet ist der Rahmenbeschluss des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung
des Menschenhandels (rB) 214 . dieser ist teil eines umfassenden Konzeptes,
das im Kern aus der angleichung der rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten
besteht. 215
artikel 1 rB verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, die darin aufgeführten handlungen
als Menschenhandel unter strafe zu stellen. der Wortlaut der Vorschrift
entspricht weitestgehend dem von artikel 3 a ZP. 216 lediglich bei der aufzählung
der tathandlungen und tatzwecke wird von der im Zusatzprotokoll enthaltenen
definition geringfügig abgewichen. 217 Menschenhandel im sinne des rahmenbeschlusses
liegt vor, wenn der täter eine der in artikel 1 abs. 1 rB genannten
handlungen unter anwendung eines der genanten tatmittel vornimmt, um einen
anderen Menschen durch arbeiten oder sexuell auszubeuten (tatzweck). 218
das einverständnis des Opfers lässt die strafbarkeit des täters unberührt (artikel
1 abs. 2 rB). neben diesen Vorgaben für einen straftatbestand des Menschenhandels
enthält der rahmenbeschluss detaillierte Bestimmungen zu den
rechtsfolgen für täter und tatbeteiligten (artikel 3 und 5 rB).
im Gegensatz zum Zusatzprotokoll ist der rahmenbeschluss auch auf den rein
innerstaatlichen Menschenhandel, an dem keine organisierte kriminelle Gruppe
beteiligt ist, anwendbar. 219 der sinn und Zweck dieses rechtsinstruments besteht
einzig und allein in der angleichung der nationalen rechtsvorschriften. dagegen
spielen opferschutzrechtliche Belange lediglich eine untergeordnete rolle.
Zwar ist artikel 7 rB laut Überschrift dem schutz und der unterstützung der
Opfer gewidmet; die darin getroffenen regelungen erschöpfen sich jedoch in
dem Gebot, Menschenhandel in allen Fällen von amts wegen zu verfolgen ( artikel
7 abs. 1 rB) und minderjährige Betroffene als besonders gefährdete Opfer
im sinne des Rahmenbeschlusses des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung
des Opfers im Strafverfahren zu betrachten ( artikel 7 abs. 2 rB) 220 sowie in der
aufforderung, Maßnahmen zur angemessenen unterstützung der Familien von
minderjährigen Opfern zu treffen (artikel 7 abs. 3 rB).
rahmenbeschlüsse sind eine mögliche handlungsform des rates der europäischen
union im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
in strafsachen (PJZs), um die rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit-
213 Vgl. http://www.ec.europa.eu/justice_home/key_issues/human_trafficking/human_trafficking_1004_de.pdf (zuletzt besucht
am 16.03.2008).
214 aBl. l 203 vom 1.8.2002, s. 1.
215 Vgl. http://www.ec.europa.eu/justice_home/key_issues/human_trafficking/human_trafficking_1004_de.pdf (zuletzt besucht
am 21.03.2008)
216 demko (Fn. 199), s. 12; Kartusch (Fn. 199), s. 15.
217 Beispielsweise zählt die entnahme von Organen nicht zu den möglichen tatzwecken.
218 im Falle von minderjährigen Betroffenen wird allerdings auf die anwendung von Zwangs- oder täuschungsmitteln als tatbestandsmerkmal
verzichtet (vgl. artikel 1 abs. 3 rB). das einverständnis des Opfers lässt die strafbarkeit des täters unberührt (vgl.
artikel 1 abs. 2 rB).
219 demko (Fn. 199), s. 13.
220 der rahmenbeschluss des rates vom 15. März 2001 über die stellung des Opfers im strafverfahren (2001/220/Ji) legt einen
Mindeststandard für den schutz von Opfern im rahmen von strafverfahren fest. dieser standard wird auch volljährigen Opfern
von Menschenhandel zuteil. sie werden jedoch anders als Minderjährige nicht grundsätzlich als besonders gefährdete Opfer im
sinne von artikel 8 abs. 4 des rahmenbeschlusses vom 15. März 2001 betrachtet.
gliedsstaaten anzugleichen. 221 sie müssen innerhalb einer vorgegebenen Frist
in nationales recht umgesetzt werden. allerdings handelt es sich bei rahmenbeschlüssen
nicht um Gemeinschaftsrecht im eigentlichen sinne, sondern um
intergouvernementales unionssekundärrecht. 222 rahmenbeschlüsse sind daher
nicht unmittelbar wirksam (artikel 34 abs. 2 lit. b eu). aus ihnen können keine
subjektiven rechte abgeleitet werden. 223 innerstaatlich verbindliche rechtswirkungen
entstehen erst, wenn und soweit die umsetzung in nationales recht
erfolgt ist. 224 deutschland hat den rahmenbeschluss mit dem 37. strafrechtsänderungsgesetz
vom 11. Februar 2005 225 umgesetzt.
II. Richtlinie des Rates über die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels für
Opfer von Menschenhandel
Mit der Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige,
die Opfer des Menschenhandels sind (rl) 226 , wird das Ziel verfolgt, in den
Mitgliedsstaaten einheitliche regelungen für ein vorübergehendes aufenthaltsrecht
für Opfer von Menschenhandel aus drittstaaten zu schaffen. dieses ist
jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. 227 Zum einen müssen die Opfer
des Menschenhandels 228 mit den Behörden kooperieren, zum anderen ist die
erteilung des (auf mindestens sechs Monate) befristeten aufenthaltstitels an die
dauer des innerstaatlichen strafverfahrens gekoppelt. dies hat zur Folge, dass
eine Verlängerung nach dessen abschluss 229 ausgeschlossen ist (artikel 8 und 13
rl). das recht des Opfers zum weiteren Verbleib im Zielland bestimmt sich im
anschluss nach den allgemeinen Vorschriften des ausländerrechts (artikel 13
abs. 2 rl).
allein die Kooperationsbereitschaft des Opfers reicht für die erteilung des
aufenthaltstitels nicht aus. die Behörden müssen außerdem zu dem schluss gelangen,
dass seine anwesenheit für die ermittlungen oder das Gerichtsverfahren
nützlich ist (artikel 8 abs. 1 rl). 230 liegen diese Voraussetzungen nicht oder
nicht mehr vor, ist neben der nichtverlängerung auch der entzug des aufenthaltstitels
zulässig (artikel 8 abs. 3 und 13 abs. 2 rl). den Betroffenen ist eine
Bedenkzeit einzuräumen, in der sie nicht abgeschoben werden dürfen und an
deren ende sie sich entscheiden müssen, ob sie mit den Behörden zusammenarbeiten
(artikel 6 rl). im Gegensatz zum ursprünglichen entwurf enthält die beschlossene
richtlinie keinerlei angaben bezüglich der Mindestdauer dieser Be-
221 Jürgen Zimmerling, in: carl Otto lenz/Klaus-dieter Borchardt (hrsg.), eu- und eG-Vertrag – Kommentar, 3. aufl., Köln 2003,
artikel 34 eu, rn. 7.
222 vgl. rudolf streinz, europarecht, 6. aufl., heidelberg 2003, rn. 422 ff. (bzgl. Qualifizierung und Zuordnung der akte im
rahmen der eu) und rn. 107 ff. (bzgl. der rechtsnatur der eG und der eu); thomas Oppermann, europarecht, 3. aufl., München
2005, § 6, rn. 3 f.
223 Zimmerling (Fn. 223) a.a.O.
224 Zum stand der umsetzung vgl. Bericht der Kommission an den rat und das europäische Parlament auf der Grundlage von
artikel 10 des rahmenbeschlusses des rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 2. Mai 2006, KOM(2006)
187 endg.
225 BGBl. 2005 i s. 239.
226 richtlinie 2004/81/eG des rates vom 29. april 2004 über die erteilung von aufenthaltstiteln für drittstaatsangehörige, die
Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen
Behörden kooperieren, aBl. l 261 vom 6.8.2004, s. 19.
227 ausführlich hierzu Koopmann-aleksin (Fn. 194) s. 16 ff. m.w.n.
228 anstelle einer eigenen definition des Begriffs Menschenhandel verweist die richtlinie in artikel 2 lit. c auf die entsprechenden
artikel im rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels.
229 das Verfahren ist nicht nur dann abgeschlossen, wenn ein Gerichtsurteil ergangen ist, auch die Verfahrenseinstellung stellt
einen abschluss dar (vgl. KOM[2002] 71 endg., s. 16).
230 Kritisch hierzu Koopmann-aleksin (Fn. 194), s. 20 m.w.n.
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