FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

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individuen dargestellt, sondern als naive, verführbare und leichtgläubige Opfer. 271
sie sind gleichzeitig in ihren herkunftsländern »risikofaktoren«, da sie auf Grund
ihres Verhaltens oder charakters das Verbrechen des Menschenhandels ermöglichen
und in den Zielländern zu bemitleidende Menschen sind, die zu schwach und
zu unterdrückt sind, um ihre rechte einzuklagen und einzufordern. 272
Zahlreiche Bilder europäischer und internationaler aufklärungskampagnen zu
den Gefahren des Menschenhandels, die in den 1990er Jahren und in den ersten
Jahren des 21. Jahrhunderts durchgeführt wurden, vermitteln einen eindruck dieser
herangehensweise. sie stellen Frauen gefangen in Vogelkäfigen dar oder als
Marionetten, gehalten von einem übergroßen, schattigen Mann im halbprofil, der
nicht richtig zu erkennen ist und unangreifbar zu sein scheint. 273
stereotypisierungen in dieser art, gepaart mit sexualisierten Zuschreibungen,
die im europäischen Menschenhandelsdiskurs nach wie vor dominant sind, entfernen
die betroffenen Personen eher von der legitimen einforderung ihrer rechte,
als dass sie durch eine solche identifizierung in ihrer schutzbedürftigkeit erkannt
werden. die us-amerikanische Juristin alice Miller beschreibt das Verhältnis
identitätspolitischer Zuschreibungen und rechtsansprüchen sehr prägnant:
»Die Entfernung, die überwunden werden muß, um ein männliches Folteropfer
in einen anerkannten Bürger und subjektiven Rechtsträger zu verwandeln ist kürzer
als die Entfernung, die überwunden werden muß, um eine vergewaltigte Frau in eine
Bürgerin und Rechtsträgerin zu verwandeln. Ich werde versuchen die aufgestellten
Barrieren zu erfassen, die sich in den Kategorien von gender, Sexualität, Alter, Rasse
oder ethnische Zugehörigkeit manifestieren. Für Männer ist die Entfernung am kürzesten,
wenn das Folteropfer bereits einen anerkannten und respektierten männlichen
Bürger repräsentiert, d.h. dass er der richtigen Rasse, Sexualität und sozialen Status
angehört (kein verurteilter Straftäter, Roma, Jugendlicher oder ein schwuler Stricher).
Bei Personen jedoch, die in die Kategorie »Frau« fallen, werden Auffassungen von Bürgerrechte
durch kulturelle und politische normen der weiblichen Sexualität gedämpft,
um nur ein Beispiel zu nennen. Daher ist für viele Frauen, besonders für Frauen aus
der sogenannten Dritten Welt, die Entfernung von »Sexsklavin« zur Bürgerin bemerkenswert
lang.« 274
der durch zivilgesellschaftliche akteure geforderte Menschenrechtsansatz in der
Bekämpfung des Menschenhandels hat sich inzwischen in der Mainstream rhetorik
der internationalen Politik durchgesetzt. 275 die umsetzung der auf Menschenrechtsschutz
basierenden Maßnahmen in die Praxis hat sich jedoch als
problematisch herausgestellt. Zentral in der umsetzungsproblematik ist der nichtexistierende
völkerrechtliche status des »gehandelten Menschen« analog z.B. zum
271 Völkerrechtliche Übereinkommen im Politikfeld Menschenhandel standen im 20. Jahrhundert vor allem in der tradition des
»Weissen sklavenhandels für unmoralische Zwecke«: international agreement for the suppression of the White slave trade. Paris
1904; international convention for the suppression of the White slave trade. Paris 1910; international convention for the suppression
of the traffic in Women and children. Geneva 1921; international convention for the suppression of the traffic in Women.
Geneva 1933; united nations convention for the suppression of the traffic in Persons and of exploitation of the Prostitution of
others (1949)
272 aradau, claudia: the Perverse Politics of Four-letter Words: risk and Pity in the securitisation of human trafficking. in:
Millenium. Journal of international studies, Vol. 33, no.2, March 2004. s. 251-277 .
273 siehe zahlreiche Kampagnen von iOM
274 alice M. Miller: Women make demands and ladies get protection. s. 30 Übersetzt durch die autorin.
275 siehe den Bezug des Menschenhandels als Menschenrechtsverletzung in zahlreichen un-, Osce-, eu- und europaratskonferenzbeiträgen
zum thema Menschenhandel in den letzten Jahren .
Flüchtlingsstatus. die Palermo-definition bietet ausschließlich eine strafrechtsdefinition
des Verbrechens Menschenhandel, welche den gehandelten Menschen
als Verbrechensopfer sieht, ohne diesen mit spezifischen schutzansprüchen auszustatten.
in diesem rechtlichen Vakuum werden schutzmaßnahmen entworfen für gehandelte
Menschen, hauptsächlich basierend auf dem regelwerk und der institutionellen
eigenlogik der jeweils nicht-staatlichen oder internationalen akteure, die
Zufluchtswohnungen betreiben sowie psychologische und soziale Beratungen und
rückführungsprogramme in den unterschiedlichen europäischen ländern durchführen.
haftung und rechenschaftspflicht gegenüber dem gehandelten Menschen
können daher nur in begrenztem rahmen gewährleitstet werden, da nicht nur der
fehlende status rechtliche unsicherheit mit sich führt, was sowohl die rechtsansprüche
der Betroffenen als auch die schutzverpflichtungen des staates betrifft.
Zudem können als akteure in der durchführung von schutzmaßnahmen ausschließlich
nationalstaaten haftbar gemacht werden für eventuelle Verletzungen
von Menschenrechten, wie z.B. möglichen Freiheitsentzug im rahmen von unterbringung
von Menschenhandelsopfern, Gefahr für leib und leben nach rückführung,
irreguläre sammlung von persönlichen daten usw.
der grenzüberschreitend gehandelte Mensch genießt daher weder seinen staatbürgerrechtlichen
schutz noch kann er seinen völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz
einklagen, da die ihn betreffenden Maßnahmen mehrheitlich von internationalen
und nicht-staatlichen akteuren ausgeführt werden. 276
die Politikwissenschaftlerin seyla Benhabib beschreibt den Widerspruch eines
universellen Menschenrechtsanspruchs und der auf aus- und abgrenzung basierenden
idee von nationalstaaten als einzige haftbare entitäten des Menschenrechts-
schutzes als »Januskopf der modernen nation«:
»Diese Zerreißprobe zwischen den Menschenrechtsforderungen und den besonderen
kulturellen und nationalen Identitäten ist wesentlich für die demokratische Legitimation.«
277
die umsetzung einer auf Menschenrechten basierenden Politik zur Bekämpfung
von Menschenhandel ist dann unzureichend, wenn sie nicht die Prinzipien
demokratischer teilhabe berücksichtigt. durch die einbindung der Betroffenen in
direkter Form oder in Form zivilgesellschaftlicher interessensvertretungen in die
entscheidungsprozesse und Politikentwürfe der Menschenhandelsbekämpfungspolitik
können direkte einsprüche ermöglicht werden, um geplante Maßnahmen
an der realität der Betroffenen messen zu können.
in einigen europäischen ländern wird versucht, durch die einrichtung von
multi-disziplinären runden tischen dieser demokratischen teilhabe rechnung
zu tragen. dadurch positioniert sich die Menschenhandelsbekämpfungspolitik
nicht nur im Politikfeld des Menschenrechtsschutzes, sondern sie kann sich auch
gezielt am aufbau rechtsstaatlicher strukturen und demokratischer institutionen
beteiligen.
276 siehe auch andrea sölkner, Bärbel heide uhl: Freiwillige rückkehrprogramme für gehandelte Menschen: Menschenrechtsschutz
vs. Migrationsmanagment? Jahrbuch Menschenrechte 2008. sklaverei heute. Frankfurt 2007.
277 seyla Benhabib: citizen, leadersip and Political Participation. in: contemporary Political science. 2007, p.115 Übersetzung
durch die autorin
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