FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

82 PrAXIS
FrAueNHANdeL ZuM ZweCK der AuSBeuTuNg der ArBeITSKrAFT 83
betreuen zu können, müssen muttersprachliche sozialarbeiterinnen oder geschulte
dolmetscherinnen eingesetzt werden. Mehr als 80 Prozent der betroffenen Frauen
haben keinerlei deutschkenntnisse, sind ängstlich und verwirrt und werden über
einen längeren Zeitraum von den täterinnen unter druck gesetzt. die Beratung
wird geleitet vom Prinzip »hilfe zur selbsthilfe«. dabei werden unter Berücksichtigung
der jeweiligen lebenssituation sowie der kulturel len aspekte und hintergründe
besonders die individuellen handlungskompetenzen der Frauen gestärkt
und hilfen zur alltagsbewältigung gegeben.
Kommt es zu einem strafprozess gegen die täter, ist die Prozessvorbereitung
und -begleitung eine zeitintensive aufgabe der Beratungsstelle. Psychosoziale Betreuung
vor und nach dem Prozess gehört zu den wichtigsten aufgaben einer Fachberatungsstelle.
im Falle einer rückkehr kann die Beratungsstelle, unabhängig von der aussagebereitschaft,
auf Wunsch mit hilfsstellen in den herkunftsländern Kontakt aufnehmen,
telefonate mit angehörigen vermitteln und eine rückreise vorbereiten.
aufenthaltsrechtliche Probleme
auch Opfer von Menschenhandel zur arbeitsausbeutung können sowohl die 1-Monats-Frist
(so genannte Bedenk- und stabilisie rungsfrist) 124 als auch die Möglichkeit
des vorübergehenden aufenthaltes als Zeugin in ermittlungs- und strafverfahren
erhalten (§ 25 abs. 4a aufenthG)125, wenn die polizeilichen ermittlungen
das delikt Menschenhandel verfolgen. da aber in den meisten Fällen nur wegen
lohnwucher und/oder anderen tatbeständen ermittelt wird, werden die »illegalen«
Frauen, die aus nicht -eu- ländern kommen, ausgewiesen oder abgeschoben
und haben infolgedessen keine Möglichkeit, ihre rechte einzufordern.
Für Frauen aus den »neuen« eu-ländern gilt das Freizügigkeitsgesetz/eu. 126
doch Bürgerinnen der neuen eu-länder haben noch einen erschwerten Zugang
zum deutschen arbeitsmarkt. nach dem Freizügigkeitsgesetz können sie in
deutschland grundsätzlich nur als selbstständige arbeiten. ausnahmefälle sind
Beschäftigungen im rahmen von Werkverträgen oder saisonarbeiten (erntehelfer
oder hotelbranche). Frauen, die keine entsprechende erlaubnis besitzen, werden
im Falle einer Kontrolle wegen schwarzarbeit belangt. Ob es sich bei einem
arbeitsverhältnis eventuell um Menschenhandel zur arbeitsausbeutung handeln
könnte, wird bei solchen Kontrollen nicht vorrangig ermittelt.
sicherung des lebensunterhalts
die Finanzierung des lebensunterhaltes für von Frauenhandel betroffene Frauen
ist grundsätzlich von ihrer aufenthaltsrechtlichen situation abhängig. so unterschiedlich
die aufenthaltstitel sind, so verschieden sind die sozialleistungen. es
kann passieren, dass eine Opferzeugin aus einem außereuropäischen land besser
124 diese Zeit soll den Betroffenen dazu dienen, sich zu überlegen, ob sie mit den strafverfolgungsbehörden kooperieren und eine
aussage machen wollen.
125 siehe auch Kapitel 3
126 Freizügigkeitsgesetz/eu: Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von unionsbürgern im Zuwanderungsgesetz
gestellt ist mit erhalt der asylbewerberleistungshilfe als eine eu-Bürgerin, die aufgrund
der Praxis in vielen Bundesländern oder Kommunen keine leistungen nach
dem sozialgesetzbuch erhält. Bundesweit gibt es keine einheitliche Praxis hinsichtlich
der alimentierung von Opferzeuginnen aus den eu-ländern. 127 in den
meisten Fällen ist die leistungsgewährung abhängig davon, ob die Polizei, bzw. die
staatsanwaltschaft den status als Opferzeugin bestätigt. Zudem bestehen erhebliche
unklarheiten seitens der Behörden bei der leistungsvergabe (asylblG, sGB
ii, sGB iii) bis hin zur ablehnung jeglicher hilfen. Für die Fachberatungsstellen
bedeutet die Beantragung und Klärung des anspruchs auf finanzielle hilfen für
die Klientinnen einen enormen zeitlichen Mehraufwand. die Frauen selbst verunsichert
dies noch zusätzlich und führt zu existenzängsten.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die arbeit der Fachberatungsstellen
mit von arbeitsausbeutung betroffenen Frauen oft vor großen schwierigkeiten
steht:
• rechtliche unsicherheit bezüglich des aufenthalts und der alimentierung
• Fehlende rechtliche und soziale Perspektiven für die Opfer
• Fehlende unterstützungsmöglichkeiten, um den ausstehenden lohn
einzuklagen
in der Beratung steht die information über ihre rechte und stärkung der Konfliktfähigkeit
im Vordergrund. Genauso wichtig ist es, die betroffenen Frauen zu
selbstbestimmten entscheidungen zu ermutigen. es bleibt an uns, die rechte der
Migrantinnen zu stärken unabhängig davon, ob sie mit oder ohne aufenthaltsstatus
in deutschland leben. es geht hier um die Wahrung der elementaren Menschenrechte.
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Empfehlungen
um umfassende Opferschutzmaßnahmen zu gewährleisten, bedarf es einer intensiven
Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und institutionen, einer sensibilisierung
für das thema arbeitsausbeutung und konsequenterweise die durchsetzung
der bestehenden rechtlichen und sozialen regelungen, die eine hilfeleistung
ermöglichen:
129 • der Verzicht auf Feststellung des aufenthaltsrechtlichen status bei
arbeitsgerichtsprozessen wäre Voraussetzung, dass betroffene Frauen es
überhaupt wagen, ihren arbeitslohn einzuklagen.
•
•
Bundeseinheitliche regelungen zur Finanzierung des lebensunterhalts auch
für eu -Bürgerinnen, die Opfer von arbeitsausbeutung geworden sind,
müssen geschaffen werden.
eine Verbesserung des Opferschutzes braucht auch die nachhaltige
Finanzierung von ausreichenden Beratungs- und
unterbringungsmöglichkeiten.
127 KOK-umfrage dezember 2007
128 Vgl. spieß 2007, teil 3
129 cyrus, 2006
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