FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

60 reCHTSLAge
MeNSCHeNHANdeL uNd dIe NeueN regeLuNgeN IM AuFeNTHALTSgeSeTZ 61
Naile Tanis
MEnscHEnHandEl und dIE nEuEn REGElunGEn IM
auFEntHaltsGEsEtZ
In diesem Artikel wird die aufenthaltsrechtliche Situation für Betroffene des Menschen-
handels dargestellt.
Am 01.01.2005 ist das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten und hat als so
genanntes »Mantelgesetz« 15 Einzelgesetze und Verordnungen geändert. Das Aufenthaltsgesetz
ist ein Einzelgesetz des Zuwanderungsgesetzes und findet Anwendung
für AusländerInnen nach § 2 Aufenthaltsgesetz, das heißt für so genannte Drittstaatsangehörige.
Nicht erfasst im Aufenthaltsgesetz werden Staatsangehörige der
Europäischen Union (UnionsbürgerInnen), für diese findet das Freizügigkeitsgesetz
Anwendung. UnionsbürgerInnen sind von Gesetz wegen prinzipiell freizügigkeitsberechtigt
84 , ohne dass es einer besonderen Genehmigung bedarf. Freizügigkeitsberechtigte
UnionsbürgerInnen und ihren Familienangehörigen mit Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union wird gemäß § 5 Abs. 1 FreizügG/
EU von Amts wegen unverzüglich eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht
ausgestellt, und sie erhalten nach § 5 FreizügG/EU in Verbindung mit § 2 Absatz 2
Nr. 1 FreizügG/EU eine Aufenthaltserlaubnis-EU. Sie haben demzufolge das Recht
auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland.
Dies trifft hingegen nicht auf Drittstaatsangehörige zu. Sie benötigen einen Aufenthaltstitel
nach dem Aufenthaltsgesetz. Mit Inkrafttreten des »Gesetzes zur Umsetzung
aufenthaltsrechtlicher und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union«
am 19. August 2007 wurde das Aufenthaltsgesetz aktualisiert und geändert.
Mit diesem Gesetz sollte die so genannte Opferschutzrichtlinie 2004/81/EG des
Rates »über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer
von Menschenhandel sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet
wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren« umgesetzt werden. Ziel
dieser Richtlinie ist es u.a., einen Anreiz für die Kooperation mit den zuständigen
Behörden im Sinne einer erfolgreichen Strafverfolgung zu schaffen.
Die im Aufenthaltsrecht geregelten verschiedenen Aufenthaltsmöglichkeiten für
Betroffene des Menschenhandels hängen im Einzelnen von dem Stand des strafrechtlichen
Verfahrens und der Beteiligung der Betroffenen ab. Im Wesentlichen
lassen sich hier drei verschiedene, chronologisch verlaufende Phasen nennen:
1. Erteilung einer Ausreisefrist nach § 50 Absatz 2 a AufenthG
Die erste Phase setzt ein, wenn eine Person, die sich illegal in Deutschland aufhält,
als Opfer von Menschenhandel identifiziert wird. Die Ausländerbehörde wird informiert
und der Sachverhalt mitgeteilt. Wenn für die Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte
vorliegen, dass AusländerInnen Betroffene von Menschenhandel sind,
setzt sie eine so genannte Ausreisefrist (häufig auch »Bedenkfrist« genannt) von
mindestens einem Monat an. In dieser Frist soll die/der Betroffene:
84 Freizügigkeitsgesetz/EU: Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern im Zuwanderungsgesetz regelt die Einreise und den
Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
• sich ihrer/seiner aktuellen Situation sowie ihrer/seiner Rechte bewusst
werden können,
• Beratung in Anspruch nehmen können,
• fundierte Entscheidungen über ihre/seine weitere Zukunft treffen,
• sich für oder gegen Aussagen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
entscheiden
85 • und ggf. ihre/seine »freiwillige« Ausreise vorbereiten.
Weiterhin soll die/der Betroffene in dieser Zeit von der Ausländerbehörde oder einer
durch sie beauftragten Stelle über die für sie/ihn geltenden Regelungen, Programme
und Maßnahmen informiert werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass ein Monat deutlich
zu kurz ist, um alle genannten Punkte zufrieden stellend gewähren zu können. 86
2. Aufenthalt aus humanitären Gründen nach
§ 25 Absatz 4 a AufenthG
Die zweite Phase setzt ein, wenn der/die Betroffene einer Straftat nach den §§ 232,
233 oder 233a StGB sich zur Zeugenaussage im Strafverfahren entschließt und aus
Sicht der Staatsanwaltschaft oder der Strafgerichte ein Interesse an der Aussage
der/des Zeugin/en besteht, da andernfalls ohne die Angaben der/des Zeugin/en die
Erforschung des Sachverhaltes erschwert wäre. Weitere Voraussetzung nach § 25
Absatz 4 a AufenthG ist, dass die/der Zeugin/e jede Verbindung zu den Personen,
die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat. Wenn
diese Voraussetzungen erfüllt sind kann abweichend von § 11 Absatz 1 AufenthG,
auch wenn er/sie vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis für einen
vorübergehenden Aufenthalt nach § 25 Absatz 4 a AufenthG erteilt werden. Im Vordergrund
dieser Vorschrift steht das staatliche Interesse an einer Strafverfolgung,
nicht die Menschenrechtsverletzung an dem/der Betroffenen, was vor allen Dingen
die Fachberatungsstellen vehement kritisieren. 87
Erhält die Zeugin/der Zeuge den Aufenthaltstitel, so wird dieser in der Regel bis
zur Beendigung des Strafverfahrens oder der Beteiligung der Zeugin / des Zeugen
am Strafverfahren regelmäßig verlängert, wobei die gesamte Situation während des
Strafverfahrens für die Zeugin/den Zeugen äußerst belastend sein kann. Die überlange
strafrechtliche Verfahrensdauer, die mehrere Jahre betragen kann, hat einen
negativen Einfluss auf die Stabilisierung der Betroffenen. Zum Teil kann die Gefahr
einer Retraumatisierung bestehen. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig,
dass den Betroffenen während des Strafverfahrens Arbeits- und Bildungsmöglich-
85 »Freiwillig« ist hier in Anführungszeichen gesetzt, da es sich in vielen Fällen nicht um eine tatsächlich freiwillig stattfindende Ausreise handelt.
Vielmehr müssen die Betroffenen in Ermangelung von Alternativen ausreisen, wenn sie sich gegen eine Aussage entscheiden.
86 Zu weiteren Umsetzungsdefiziten siehe Prasad in Kapitel 4
87 Zu weiteren Umsetzungsdefiziten siehe die Beiträge in Kapitel 4.
3