FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

136 INTerNATIoNALeS
ÜBerBLICK ÜBer INTerNATIoNALeS reCHT 137
denkzeit. 231 die Festlegung des Beginns und der dauer dieser Zeitspanne bleibt
vielmehr ausdrücklich den Mitgliedsstaaten vorbehalten (artikel 6 abs. 1 rl).
neben der einführung eines befristeten aufenthaltsrechts enthält die richtlinie
für die Mitgliedsstaaten auch die Pflicht, bereits vor erteilung des aufenthaltstitels
Maßnahmen zum schutz und zur unterstützung der Opfer zu treffen.
232 hierzu zählen insbesondere der Zugang zu medizinischer notversorgung
und die Gewährung von Mitteln zur sicherstellung des lebensunterhalts (artikel
6 abs. 2 i.V.m. artikel 7 abs. 1 rl). außerdem sind den Opfern Übersetzungs-
und dolmetscherdienste zur Verfügung zu stellen, wenn und soweit dies
erforderlich ist (artikel 7 abs. 3 rl). schließlich kann ihnen unentgeltlicher
rechtsbeistand gewährt werden, wenn das innerstaatliche recht diese Möglichkeit
vorsieht und die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (artikel 7 abs. 4
rl). 233
nach der erteilung des aufenthaltstitels stehen den Opfern weitere rechte
zu. dazu gehört unter anderem das recht auf Zugang zum arbeitsmarkt und
zur beruflichen und allgemeinen Bildung (artikel 11 rl). 234 schließlich ist den
inhabern des aufenthaltstitels die Möglichkeit einzuräumen, an Programmen
oder Maßnahmen teilzunehmen, die ihnen die rückkehr in ein normales soziales
leben ermöglichen. den Mitgliedsstaaten steht es frei, ein solches angebot
zu machen. Wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können sie die
erteilung des aufenthaltstitels mit der teilnahme an diesen Programmen und
Maßnahmen verknüpfen (artikel 12 rl).
der erlass einer richtlinie ist eine der handlungsformen, die den Gemeinschaftsorganen
(rat und Kommission) zur erfüllung ihrer aufgaben im rahmen
der europäischen Gemeinschaft zur Verfügung stehen (artikel 249 abs.
1 eG). sie bilden auf gemeinschaftsrechtlicher ebene das Pendant zu den auf
unionsrechtlicher ebene erlassenen rahmenbeschlüssen. 235 richtlinien sind mit
rahmenbeschlüssen hinsichtlich der Zweckbestimmung (rechtsangleichung)
und der Geltung in den Mitgliedsstaaten (umsetzungsbedürftigkeit) weitgehend
vergleichbar. 236
deutschland hat die richtlinie mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts-
und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 237 in
nationales recht umgesetzt. 238
231 in artikel 8 des ursprünglichen entwurfs war noch eine Mindestdauer von 30 tagen vorgesehen (vlg. KOM[2002] 71 endg., s. 22).
232 Gleichwohl ist die gemeinhin gebräuchlich gewordene Bezeichnung der richtlinie als Opferschutzrichtlinie kritisch zu
betrachten (vgl. hierzu Koopmann-aleksin [Fn. 192] s. 19 ff.).
233 dagegen war im ursprünglichen entwurf noch ein anspruch des Opfers auf unentgeltlichen rechtsbeistand vorgesehen (vgl.
artikel 9 abs. 2 des rl-entwurfs [KOM[2002] 71 endg., s. 22]).
234 Zu den einzelheiten vgl. Koopmann-aleksin (Fn. 194), s. 17 f.
235 Vgl. hierzu Koopmann-aleksin, (Fn 194)
236 Zu den einzelheiten vgl. oben Punkt c. i.
237 BGBl. 2007 i s. 1970.
238 Zu den auswirkungen in der Praxis vgl. Koopmann-aleksin (Fn. 194), s. 19 ff . sowie die stellungnahme des KOK vom 5.
Juni 2007 abrufbar unter: http://www.kok-buero.de/data/Medien/KOKaktuellestellungnahmeZuw.G.pdf (zuletzt besucht am
21.03.2008).
d. das Übereinkommen des Europarats zur bekämpfung des
Menschenhandels
das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 16.
Mai 2005 (cathB) 239 übernimmt die im Zusatzprotokoll der Vereinten nationen
enthaltene definition des Begriffs Menschenhandel Wort für Wort (artikel
4 cathB). 240 sein sachlicher anwendungsbereich ist jedoch weiter und erstreckt
sich gemäß artikel 2 cathB auf alle Formen des Menschenhandels, sei er innerstaatlich
oder grenzüberschreitend der organisierten Kriminalität zuzuordnen
oder nicht. im Gegensatz zu den bisher dargestellten rechtsinstrumenten dient
das europarats-Übereinkommen primär dem Opferschutz. 241 dieser aspekt wird
daher auch in den Kapiteln iV und V berücksichtigt, die sich mit dem materiellen
strafrecht und der strafverfolgung befassen (z.B. in den artikeln 26 ff.).
Kapitel iii des europarats-Übereinkommens, das ausschließlich dem schutz
und der Förderung der rechte der Opfer gewidmet ist, enthält einen umfangreichen
Katalog von Maßnahmen, der alle relevanten Punkte abdeckt. angefangen
von der ausstattung der zuständigen Behörden mit speziell für diese thematik
geschultem und qualifiziertem Personal (artikel 10 cathB) bis hin zur Gewährleistung
einer entschädigung für die Betroffenen (artikel 15 cathB) werden den
Vertragsstaaten umfassende Verpflichtungen auferlegt. 242 die Formulierungen sind
erheblich strenger als die vergleichbaren regelungen des Zusatzprotokolls und lassen
den Vertragsparteien dadurch keinen raum für eigene Beurteilungen. 243 die
Bereitschaft des Opfers, als Zeuge oder Zeugin aufzutreten, darf dabei nicht zur
Voraussetzung für die Gewährung von unterstützung gemacht werden (artikel 12
abs. 6 cathB). 244
Wie die zuvor dargestellten rechtsinstrumente enthält auch das europarats-Überkommen
strafrechtliche Bestimmungen (artikel 18 ff. cathB). neben
der Verpflichtung, Menschenhandel unter strafe zu stellen (artikel 18
cathB), umfassen diese auch einige neue regelungen. dazu gehört unter
anderem die Pflicht, handlungen, die typischerweise zur ermöglichung des
Menschenhandels vorgenommen werden (z.B. die Fälschung eines reise- oder
identitätsdokuments), unter strafe zu stellen (artikel 20 cathB). darüber
hinaus sollen die Vertragsstaaten Maßnahmen erwägen, die die strafrechtliche
Verfolgung von Personen, die wissentlich die dienste von Betroffenen von
Menschenhandel in anspruch nehmen, ermöglichen (artikel 19 cathB). 245
239 council of europe convention on action against trafficking in human Beings, cets n° 197, abrufbar unter: http://www.coe.
int/t/dG2/traFFicKinG/campaign/default_en.asp (zuletzt besucht am 21.03.2008).
240 Zu den einzelheiten vgl. die ausführungen oben B. ii.
241 Julia Planitzer, Menschenhandel – Was hat sich seit Palermo getan?, Juridikum 2007, s. 107.
242 dreh- und angelpunkt des Kapitels iii ist artikel 12 cathB. darin werden die Vertragsstaaten verpflichtet, Maßnahmen
durchzuführen, die die Opfer bei ihrer körperlichen, psychischen und sozialen erholung unterstützen. Zu den einzelheiten vgl.
Koopmann-aleksin (Fn. 194), s. 24 ff.
243 Vgl. die entsprechenden Formulierungen in artikel 10 ff. cathB. lediglich artikel 11 abs. 3 cathB verpflichtet die Vertragsstaaten
nur dazu, Maßnahmen mit dem Ziel eines verbesserten schutzes der volljährigen Opfer in den Medien zu »erwägen«.
244 explanatory report on the council of europe convention on action against trafficking in
human Beings, Ziff. 168 ff, abrufbar unter: http://www.coe.int/t/e/human_rights/trafficking/PdF_conv_197_trafficking_e.pdf
(zuletzt besucht am 21.03.2008).
245 diese thematik wird in deutschland unter dem stichwort Freierstrafbarkeit diskutiert. Vgl. Pressemitteilung der Bundesregierung
vom 24.01.2007, Bundesfamilienministerin von der leyen: »Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere – ausstieg ist das Ziel«,
abrufbar unter: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Kategorien/Presse/pressemitteilungen,did=93274.html (zuletzt besucht
am 21.03.2008) sowie die stellungnahme des KOK vom 20.02.2007 hierzu, abrufbar unter: http://www.kok-buero.de/data/Medien/
stellungnahme_des_KOK_ProstG20.022007.pdf (zuletzt besucht am 21.03.2008).
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