FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

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werden z.B. für die erfassung der Opfer 19 indikatoren vorgeschlagen, einschließlich
informationen über persönliche daten, anwerbung, transport und ausbeutungsdetails,
während der Menschenhändler nur mit 10 indikatoren erfasst wird.
einen ähnlichen trend zeigen auch politische dokumente auf, die in den letzten
Jahren in europa verabschiedet wurden wie z.B. der OsZe-aktionsplan oder die
eu-Kommissionsmitteilung an den rat 2005: diese sind von Zuschreibungen potentieller
Opfer auf soziale Gruppen durchzogen, während die täterprofile kaum
beschrieben werden. 287
Für zahlreiche Menschen in herkunftsländern hat eine derartige stereotypisierung
ernsthafte Konsequenzen: als risikogruppe wird ihnen im Zuge von Präventionsmaßnahmen
– zu ihrem eigenen schutz oder dem schutz von staatsgrenzen –
kein Visum zur einreise ausgestellt. Zudem werden sie zur Zielgruppe und als
adressaten verschiedener aufklärungskampagnen erklärt, die vor den Gefahren
und risiken in den jeweiligen Zielländern warnen. sozial marginalisierte Gruppen
wie internal displaced Persons (idPs), ethnische Minderheiten, Menschen
mit Behinderungen, alleinerziehende Mütter usw. werden im Zuge dieser Maßnahmen
bereits als risikogruppen stigmatisiert und in ihrer Bewegungsfreiheit
eingeschränkt .
Persönliche daten gehandelter Menschen werden nicht nur im Zuge strafrechtlicher
ermittlungen und Verfahren durch nationalstaatliche akteure erhoben und
gespeichert, sondern auch im rahmen von unterstützungs- und rückführungsmaßnahmen
durch internationale akteure und nichtregierungsorganisationen.
dabei werden oft detaillierte abläufe der ausbeutungssituation zusammen mit
den persönlichen angaben aufgenommen. in den wenigsten Fällen hat der gehandelte
Mensch Zugang zu seinen daten und Kontrolle über deren Weiterleitung.
das kann weitere stigmatisierungen und Belästigungen in den herkunftsländern
zur Folge haben, insbesondere, wenn es sich um Fälle von Menschenhandel in die
sexuelle ausbeutung handelt. 288
schlussfolgerungen
die »Kollateralschäden« der europäischen und internationalen spezialisierten
Menschenhandelsinstrumente fordern zu einer rückbesinnung der nutzung des
völkerrechtlichen Menschenschutzes auf. Politiken gegen Menschenhandel sollten
in existierende Politikfelder und Prozesse einfließen und sie somit einem transparenten
und partizipatorischen diskussionsprozess aussetzen anstatt sie weiterhin
als »technische unterstützung« für nationalstaaten durch internationale akteure
zu spezialisieren und infolgedessen auch zu de-politisieren. es gilt, haftungs- und
schutzmechanismen für gehandelte Menschen in der Ära des ausgliederns nationalstaatlicher
Kompetenzen auf private und oder internationale akteure zu sichern.
dabei müssen vor allem zwei transformationen des identitätspolitischen Konzepts
des »passiven Opfers« in Betracht gezogen werden:
287 s. Osce-action-Plan http://www.osce.org/press_rel/2003/pdf_documents/07-3447-pc1.pdf
sowie eu Mitteilung : http://eur-lex.europa.eu/lexuriserv/lexuriserv.do?uri=cOM:2005:0514:Fin:en:dOc
288 Zu datenschutz und Menschenhandel siehe: Waltraud Kotschky: data Protection. in: Osce/Odihr: ensuring human rights
Protection in countries of destination: Breaking the cycle of trafficking. Warsaw 2005. Page 99. http://www.osce.org/publications/
odihr/2005/08/15919_434_en.pdf
1. Vom »passiven Opfer« zu einer Definition von Ausbeutung
die realität gehandelter Menschen ist sehr komplex: die Übergänge zwischen anwerbung,
irregulärer oder auch regulärer Migration und informeller arbeit auf der
einen seite sowie sklavereiähnlichen Praktiken, Zwangsarbeit und schuldknechtschaft
auf der anderen seite sind oftmals fließend. die erweiterung des strafrechts
auf eu-ebene von 2002 und in der Bundesrepublik deutschland von 2005, die
Menschenhandel für alle ausbeuterische tätigkeiten definiert und nicht nur für
sexuelle ausbeutung, fordert handlungsbedarf für alle Formen von Zwangsarbeit
und ausbeuterischen tätigkeiten in unterschiedlichen arbeitssektoren 289 . Welche
Kriterien für ausbeutung können jedoch festgelegt werden, ohne dass flächendeckende
Mindestlohnstandards existieren, wie es zur Zeit noch in deutschland
realität ist? die Frage der definition von »sexueller ausbeutung« ist ebenfalls im
internationalen raum bisher noch ungeklärt.
2. Vom »passiven Opfer« zur Trägerin von Menschen- und Bürgerrechten
in einer Welt, die geprägt ist von zunehmender arbeitmigration und transnationalisierung
von immigration und gleichzeitig den Menschenrechtschutz ausschließlich
durch nationalstaaten verankert, plädiert seyla Benhabib für ein neues
Konzept der »politischen Mitgliedschaft«, die unabhängig von territorialer Politik
entworfen und eingefordert wird:
»Ich mahne durchlässige Grenzen an, die eine Verwandlung der ersten Aufnahme
in eine bürgerliche und danach politische Mitgliedschaft erlauben entlang eines
Kontinuums von transparenten, öffentlich-artikulierten und verfassungsgemäßen
Bedingungen«. 290
289 s. den eu-rahmenbeschluss von 2002 : http://eur-lex.europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!celeXnumdo
c&lg=en&numdoc=32002F0629&model=guichett
290 Benhabib s. 424
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