FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

132 INTerNATIoNALeS
ÜBerBLICK ÜBer INTerNATIoNALeS reCHT 133
getreten. 196 deutschland gehört nicht zu den unterzeichnern, weil die Konvention
nicht nur dazu dient, den Menschenhandel zum Zwecke der Prostitution zu
bekämpfen, sondern die Prostitutionsausübung an sich. 197 dies zeigt sich bereits
in der Präambel. darin wird die ansicht vertreten, dass Prostitution, unabhängig
davon, ob sie unter Zwang oder freiwillig und selbstbestimmt ausgeübt wird,
mit der Menschenwürde ebenso unvereinbar ist wie ihre »Begleiterscheinung«
Menschenhandel. 198 darüber hinaus gefährde beides das allgemeinwohl. Mit der
Konvention wurde daher das Ziel verfolgt, Prostitution zu unterbinden, ohne die
sich prostituierende Person selbst zu inkriminieren. staaten, die der Konvention
beitreten, werden dazu verpflichtet, jeden strafrechtlich zu verfolgen, der kausal
dazu beiträgt, dass sich eine andere Person prostituiert bzw. jeden, der daraus
Gewinne erzielt. die anwendung von Zwangs- oder täuschungsmitteln gehört
nicht zum tatbestand. Folglich ist auch derjenige zu bestrafen, der einer anderen
Person dabei hilft, sich freiwillig und selbstbestimmt zu prostituieren.
II. Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
im anschluss daran dauerte es fünfzig Jahre bis mit dem Zusatzprotokoll zum
Übereinkommen der Vereinten nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität vom 25. november 2000 (ZP) 199 ein weiteres abkommen geschlossen
wurde, das sich ausschließlich mit der thematik Menschenhandel befasst. 200 das
Zusatzprotokoll wird von vielen als Meilenstein betrachtet 201 , weil es als erstes internationales
abkommen eine umfassende rechtsverbindliche definition des Begriffs
Menschenhandel enthielt. Gemäß artikel 3 lit. a ZP 202 umfasst der Begriff
neben dem handel im eigentlichen sinn auch handlungen, die im Vorfeld oder als
Begleiterscheinung des Verkaufsgeschäftes erfolgen sowie solche, die überhaupt
nicht mit dem an- und Verkauf von Menschen zusammenhängen. Maßgeblich
ist, dass die tathandlung in Kombination mit der anwendung eines Zwangs- oder
täuschungsmittels (tatmittel) davon zeugt, dass der täter Macht und Kontrolle
über einen anderen Menschen ausübt, um diesen auszubeuten (tatzweck). 203 der
Katalog der möglichen tatzwecke ist nicht abschließend und erfasst jede erdenkliche
Form der ausbeutung von der ausnutzung der Prostitution eines anderen
196 vgl. http://untreaty.un.org/enGlish/bible/englishinternetbible/parti/chapterVii/treaty11.asp (zuletzt besucht am
01.03.2008).
197 daniela demko, internationale und europäische Maßnahmen gegen den Menschenhandel, MenschenrechtsMagazin 2007,
s. 6; angelika Kartusch, internationale und europäische Maßnahmen gegen den Frauen- und Menschenhandel , 2003, http://web.
fu-berlin.de/gpo/angelika_kartusch.htm (zuletzt besucht am 21.03.2008), s. 10.
198 »Whereas prostitution and the accompanying evil of the traffic in persons for the purpose of prostitution are incompatible with the
dignity and worth of the human person and endanger the welfare of the individual, the family and the community…« (hervorhebung
durch die Verfasserin).
199 Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels
zum Übereinkommen der Vereinten nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. november
2000 (BGBl. 2005 ii, s. 995). das Zusatzprotokoll trat am 25.12.2003 in Kraft. Zum ratifikationsstand vgl. http://www.unodc.org/
unodc/en/treaties/ctOc/countrylist-traffickingprotocol.html (zuletzt besucht am 05.03.2008).
200 ebenfalls in 2000 wurde das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die rechte des Kindes betreffend den Verkauf von
Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie vom 25. Mai 2000 (un dok. a/res/54/263) verabschiedet. dieses beinhaltete
als erstes internationales dokument eine für die Vertragsparteien rechtlich verbindliche definition des Begriffs Kinderhandel.
Zu den einzelheiten vgl. Koopmann-aleksin (Fn. 194), s. 2 ff.
201 Kartusch (Fn. 199), s. 3; demko (Fn. 199), s. 9.
202 Gemäß artikel 3 a ZP »...bezeichnet der ausdruck ,Menschenhandel’ die anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung
oder aufnahme von Personen durch die androhung oder anwendung von Gewalt oder anderen Formen der nötigung, durch
entführung, Betrug, täuschung, Missbrauch von Macht oder ausnutzung besonderer hilflosigkeit oder durch Gewährung oder
entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur erlangung des einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere
Person hat, zum Zweck der ausbeutung«.
203 Demko (Fn.199), s. 10.
Menschen über Zwangsarbeit bis hin zur entnahme von Organen. 204 der strafbarkeit
des täters steht eine einwilligung des Opfers nicht entgegen. 205
das Zusatzprotokoll findet gemäß artikel 4 ZP nur anwendung auf straftaten
mit grenzüberschreitender natur, die von einer organisierten kriminellen Gruppe
begangen werden. 206 staaten, die ihm beitreten, sind verpflichtet, alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um Menschenhandel sowie den Versuch und die
teilnahme daran unter strafe zu stellen ( artikel 5 abs. 2 ZP). 207
neben einer verbesserten strafverfolgung dient das Zusatzprotokoll auch dem
Opferschutz. diesbezüglich finden sich zahlreiche Vorgaben in den artikeln 6 ff.
ZP, die vom schutz der identität und Privatsphäre der Opfer bis hin zu entschädigungsmöglichkeiten
reichen. 208 Zu beachten ist jedoch, dass mit ausnahme von
artikel 8 ZP, der die rückführung der Opfer betrifft, sämtliche Vorschriften so
formuliert sind, dass den Vertragsstaaten ein ermessensspielraum hinsichtlich
der durchführung der genannten Maßnahmen eingeräumt wird. 209
der letzte teil des Zusatzprotokolls beinhaltet Maßnahmen zur Prävention
und zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit (artikel 9 ff. ZP).
die umsetzung des Übereinkommens der Vereinten nationen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität (OK-Übereinkommen) 210 und der Zusatzprotokolle
wird im rahmen einer in regelmäßigen abständen stattfindenden
Konferenz der Vertragsparteien überwacht (artikel 32 OK-Übereinkommen). die
Konferenz ist kein Kontrollorgan, das einen Vertragsstaat zu einem bestimmten
Verhalten zwingen könnte. sie dient in erster linie dem austausch von informationen
und erfahrungen sowie der Festigung der internationalen Kooperation
zwischen den Vertragsstaaten. Gleichwohl stellt sie aufgrund des politischen
drucks, der von ihr ausgehen kann, einen wirksamen und im Völkervertragsrecht
gängigen Überwachungsmechanismus dar.
Mit Gesetz vom 1. september 2005 hat der Bundestag dem OK-Übereinkommen
und seinen Zusatzprotokollen (mit ausnahme des Zusatzprotokolls gegen
den handel mit handfeuerwaffen) zugestimmt. 211 dies war die Voraussetzung
dafür, dass es überhaupt innerstaatliche rechtswirkung entfalten kann. 212
204 Vgl. artikel 3 a ZP: »ausbeutung umfasst mindestens …« (hervorhebung durch die Verfasserin).
205 Beachte die in artikel 3 lit. c ZP getroffene sonderregelung im Falle von minderjährigen Opfern.
206 das Zusatzprotokoll kann keinen weitergehenden anwendungsbereich haben als das OK-Übereinkommen selbst (vgl. legislative
Guide for the implementation of the Protocol to Prevent, suppress and Punish trafficking in Persons, especially Women and
children, supplementing the united nations convention against transnational Organized crime, Ziff. 16 ff., abrufbar unter:
http://www.unodc.org/pdf/crime/legislative_guides/legislative%20guides_Full%20version.pdf [zuletzt besucht am 21.03.2008]).
207 dagegen beinhaltet das Zusatzprotokoll anders als seine Vorläufer keine Vorgaben für die Vertragsstaaten zum rechtlichen
umgang mit Prostitution. die legalisierung der Prostitution verstößt daher nicht gegen das Zusatzprotokoll (vgl. interpretative
notes for the official records [travaux préparatoires] of the negotiation of the Protocol to Prevent, suppress and Punish trafficking
in Persons, especially Women and children, supplementing the united nations convention against transnational Organized
crime, un doc. a/55/383/add. 1, Ziff. 64).
208 Beachte zudem artikel 24 und 25 des OK-Übereinkommens, die gemäß artikel 1 ZP entsprechende anwendung finden.
209 Kartusch (Fn. 199), s. 13; demko (Fn. 199), s. 13.
210 Übereinkommen der Vereinten nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. november 2000,
im Volltext abrufbar auf: http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/ctOc/index.html#Fulltext (zuletzt besucht am 21.03.2008).
211 Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten nationen vom 15. november 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die schleusung von Migranten vom 1. september
2005 (BGBl. 2005 ii, s. 954 ff.).
212 Matthias herdegen, Völkerrecht, 4. aufl., München 2005, § 22, rn. 6 f.
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