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138 INTerNATIoNALeS
ÜBerBLICK ÜBer INTerNATIoNALeS reCHT 139
im Bereich Prävention greift das Übereinkommen zunächst auf bereits im Zusatzprotokoll
enthaltene Maßnahmen zurück. 246 ein novum ist die in artikel 5 abs. 4
cathB niedergelegte aufforderung an die staaten, Migration auf legalem Wege
zu ermöglichen.
die umsetzung und anwendung des Übereinkommens wird zum einen von
einer Gruppe unabhängiger experten für die Bekämpfung des Menschenhandels
(»Greta«) und zum anderen von einem ausschuss, in dem Vertreter der Vertragsstaaten
versammelt sind, überwacht (artikel 36 und 37 cathB). Greta
erstellt auf Grundlage von informationen, die sie aus den Vertragsstaaten erhält,
Berichte, die neben dem jeweiligen Vertragsstaat, dem ausschuss der Vertragsparteien
und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (artikel 38 cathB).
auf Grundlage der Berichte von Greta ist der ausschuss befugt, empfehlungen
an die staaten auszusprechen (artikel 38 abs. 7 cathB). außerdem kann er
termine festsetzen, zu denen die Vertragsstaaten informationen zur umsetzung
der schlussfolgerungen von Greta vorlegen müssen (artikel 38 abs. 7
cathB).
nachdem die im europarats-Übereinkommen vorgeschriebene Mindestzahl
an ratifikationen 247 vorlag, ist es am 1. Februar 2008 in Kraft getreten. deutschland
gehört bislang nur zu den unterzeichnern. 248
E. Fazit
eine analyse der europäischen und internationalen rechtsinstrumente zur Bekämpfung
des Menschenhandels zeigt, dass nur dem europarats-Übereinkommen
ein menschenrechtsbasierter Bekämpfungsansatz 249 zugrunde liegt, während
mit den anderen rechtsinstrumenten vorrangig kriminalpolitische Ziele
verfolgt werden. dies wird insbesondere daran deutlich, dass sie überwiegend
regelungen enthalten, die eine verbesserte Zusammenarbeit der staaten bei
der strafrechtlichen Bekämpfung des Menschenhandels bezwecken. dem Opferschutz
wird nur insoweit Bedeutung beigemessen, als dies dem Primärzweck
einer effektiven strafverfolgung dienlich ist. 250 das europarats-Übereinkommen
ist das erste rechtsinstrument, das den anspruch der Opfer von Menschenhandel
auf staatliche hilfe und unterstützung von deren Bereitschaft in einem strafverfahren
als Zeuge oder Zeugin aufzutreten, abkoppelt. insofern ist es für die
Betroffenen ein großer schritt nach vorn.
der strafrechtliche Bekämpfungsansatz wird zu recht als zu kurz gegriffen
kritisiert. 251 Menschenhandel ist durch repressive Maßnahmen allein nicht zu
unterbinden. eine effektive Präventionsarbeit, die über allgemeine aufklärungs-
und informationskampagnen hinausgeht, ist mindestens ebenso wichtig.
246 dabei handelt es sich hauptsächlich um informations-, sensibilisierungs- und Bildungskampagnen sowie Maßnahmen, die
der nachfrage entgegenwirken (vgl. artikel 5 und 6 cathB).
247 Gemäß artikel 42 abs. 3 cathB ist die ratifizierung der Konvention durch zehn staaten, von denen mindestens acht Mitglieder
des europarats sein müssen, erforderlich.
248 die unterzeichnung erfolgte am 17.11.2005. Zum aktuellen ratifikationsstand vgl. http://conventions.coe.int/treaty/commun/cherchesig.asp?nt=197&cM=1&dF=&cl=Ger
(zuletzt besucht am 24.03.2008).
249 Zu den elementen eines menschenrechtsbasierten Bekämpfungsansatzes vgl. Petra Follmar-Otto, Menschenrechtliche instrumente
gegen Menschenhandel, Jahrbuch Menschenrechte, Frankfurt a.M. 2008, s. 63 ff.
250 Koopmann-aleksin (Fn. 194), s. 20 m.w.n.; vgl. auch Michael schwelien, Wo keine Zeuginnen sind, gibt es keine täter, die
Zeit vom 02.10.2003, abrufbar auf: http://www.zeit.de/2003/41/infokasten (zuletzt besucht am 21.03.2008).
251 Vgl. Follmar-Otto (Fn. 251), s. 72 ff.
des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die interessen der strafverfolgungsbehörden
nicht zwangsläufig mit den interessen der Betroffenen übereinstimmen.
Grundsätzlich ist auch den Betroffenen daran gelegen, dass die täter durch
eine effektive strafverfolgung an der Fortführung ihrer kriminellen aktivitäten
gehindert werden, aber nicht um jeden Preis und insbesondere nicht auf ihre
Kosten. denn was nützt den Betroffenen ein urteil, wenn sie keine Zukunftsperspektive
außerhalb des durch den Menschenhandel begründeten abhängigkeitsverhältnisses
haben? diese kann ihnen beispielsweise durch unterstützungs-
und Qualifizierungsangebote eröffnet werden. 252
252 empowerment-ansatz siehe hierzu Follmar-Otto (Fn. 251), s. 74 f.
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