FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

58 reCHTSLAge
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Verhältnissen ausgebeutet wurden. ein solches ausbeutungsverhältnis wird regelmäßig
mit rechtswidrigem Zwang, Körperverletzungsdelikten, nötigungen und
drohungen einhergehen. die Betroffenen sind für das ihnen Zugefügte allerdings
zunächst beweispflichtig. da aber die taten im rahmen eines arbeitsverhältnisses
begangen wurden und damit das arbeitsgericht für den rechtsstreit zuständig ist,
gelten die gleichen Beweiserleichterungen wie für die Geltendmachung von lohnansprüchen
(siehe oben, Vii Ziff. 1.2). es bedarf also einer nachvollziehbaren
und glaubhaften schilderung in der Klageschrift. hier sollten insbesondere Verletzungsspuren
durch einen arzt dokumentiert werden und überlegt werden, ob
nicht ein strafantrag gestellt wird.
VIII: ausländerrechtliche Konsequenzen
Betroffene von Frauen- bzw. Menschenhandel in die arbeitsausbeutung können
auch Migranten sein, die in deutschland einen aufenthaltstitel besitzen. in einer
Vielzahl der Fälle werden sich die Betroffenen allerdings illegal und ohne arbeitserlaubnis
hier aufhalten.
dies bedeutet, dass sie konkret von abschiebung bedroht sind. die ausländerbehörde
könnte sie sogar wegen der illegalen einreise und des illegalen aufenthaltes
ausweisen. sowohl die abschiebung als auch die ausweisung haben zur Folge,
dass sie mit einem unbefristeten aufenthalts- und einreiseverbot nicht nur für
deutschland, sondern für alle schengenstaaten belegt sind. 83 allerdings können
Opfer von Menschenhandel gem. § 25 abs. 4 a aufenthG eine aufenthaltserlaubnis
– allerdings nur vorübergehend- erhalten. dies ist jedoch davon abhängig, dass
ihre vorübergehende anwesenheit im Bundesgebiet wegen des strafverfahrens erforderlich
ist, die Betroffenen die Verbindung zu den tätern abgebrochen haben
und zusätzlich bereit sind, als Zeugen auszusagen. die erteilung einer aufenthaltserlaubnis
an Opfer von Menschenhandel steht regelmäßig im ermessen der ausländerbehörde
(§ 25 abs. 4a aufenthG), so dass sie in jedem einzelfall abwägen
wird.
u. u. sind die Betroffenen bei ihrer rückkehr in den herkunftsstaat von den
tätern z.B. wegen einer möglichen strafanzeige oder vermeintlicher schulden in
konkreter lebensgefahr. dies könnte rechtlich als abschiebehindernis gewertet
werden (§ 60 abs. 7 aufenthG) und zu einer aufenthaltserlaubnis führen (§ 25
abs. 3 aufenthG). die anforderung daran, was hier vorgetragen und an Gefährdung
belegt werden muss, ist sicherlich sehr hoch. insbesondere wird man dartun
müssen, dass die heimatbehörden nicht in der lage und/oder nicht gewillt sind,
die Betroffenen zu schützen.
eine aufenthaltserlaubnis kann auch erteilt werden, wenn die Betroffenen wegen
eines fehlenden Passes nicht in ihr herkunftsland abgeschoben werden können.
allerdings sind sie dann verpflichtet, an der Passbeschaffung intensiv mitzuwirken
und ihre Mitwirkung und Bemühungen nachzuweisen.
Grundsätzlich besteht bei illegalem aufenthalt immer die Gefahr, in abschiebehaft
genommen zu werden. Für diejenigen, die nach deutschland zur ausbeutung
83 Bulgarien, dänemark, deutschland, estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, irrland, island, italien, lettland (liechtenstein
voraussichtl. ab 11/08), littauen, luxemburg, Malta, niederlande, norwegen, Österreich, Polen, Portugal, rumänien,
schweden, schweiz, slowakei, slowenien, spanien, tschechien, ungarn, Vereinigtes Königreich, republik Zypern
der arbeitskraft verschleppt wurden und bei der Verfolgung der täter mitwirken,
ist nicht damit zu rechnen, dass sie in abschiebehaft genommen werden. anders
kann dies jedoch sein, wenn jemand hier bereits einige Zeit illegal aufenthältlich
ist und dann erst Opfer einer straftat nach § 233 abs. 1 stGB wird und u.u. an der
strafverfolgung auch nicht mitwirkt.
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