FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

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die einrichtung von runden tischen als entwurfs-, Überwachungs- und interventionsforum
von strafverfolgungs- und schutzmaßnahmen unter teilnahme
aller zivilgesellschaftlichen und staatlichen akteure basiert auf dem OsZe-Konnzept
der national referral Mechanism. es wurde 2003 durch den ständigen rat der
OsZe in Wien verabschiedet.
das nrM-Konzept ist ein Versuch, auf menschenrechtlichen Prinzipien basierende
standards für schutzmaßnahmen für gehandelte Menschen zu definieren
und diese der Kakophonie von Geldgeberforderungen und eigenen regelwerken
unterworfenen europäischen Vielfalt entgegenzustellen.
Gleichzeitig basiert das Konzept der nrM auf der partizipatorischen Methode
der stärkung nationaler staatlicher und nicht-staatlicher akteure. durch die einführung
von runden tischen wird ein rahmen vorgeschlagen, der den zivilgesellschaftlichen
dialog mit regierungsvertretern institutionalisiert und gleichzeitig die
umsetzung der menschenrechtlichen schutzmaßnahmen überwacht. 278
Multidisziplinäre runde tische wurden in den letzten Jahren auch von zwischen-
staatlichen bzw. supranationalen strukturen, wie der europäischen union und dem
europarat, als geeignetes Werkzeug erkannt, die umfangreichen Politikfelder der
Menschenhandelsbekämpfungspolitik abzudecken und in lokale, nationale und internationale
strategien zu übersetzen. so wurde 2003 eine sachverständigengruppe
zur Bekämpfung von Menschenhandel durch die europäische Kommission eingerichtet,
die in den Folgejahren die Maßnahmen der Kommission durch Berichte,
stellungnahmen und bilaterale Gespräche begleitete. 279 in der tradition demokratischer
teilhabe wurde die sachverständigengruppe nicht nur multi-national besetzt,
es waren auch die verschiedenen relevanten sektoren, wie strafverfolgungsbehörden,
zivilgesellschaftliche akteure der grass-root-ebene, Wissenschaft und
internationale, vertreten.
ein ergebnis dieses multi-disziplinären ansatzes ist ein umfangreicher Bericht
der Gruppe an die Kommission, der 2004 an den damaligen Kommissar für inneres
und Justiz Franco Frattini übergeben wurde. dieser Bericht versucht, einen menschenrechtlichen
ansatz in konkrete politische Maßnahmen zu übersetzen, und
fand in einigen Kommissionsinstrumenten ihren niederschlag. 280
ein weiterer multi-disziplinärer runder tisch wird zur Zeit durch den europarat
eingerichtet. eine »Group of experts on action against trafficking in human
Beings« (Greta) soll die umsetzung der im Februar 2008 in Kraft getretenen europaratskonvention
überwachen. 281 dieses sachverständigengremium wird durch diejenigen
Mitgliedsstaaten der europaratskonvention berufen, die bereits die Konven-
tion ratifiziert haben. anders als bei den Verhandlungen der Konvention, bei denen
nGOs nur sehr bedingt bis gar nicht zu gelassen waren, ist im Greta-Mechanismus
die expertise zivilgesellschaftlicher sachverständiger ausdrücklich erwünscht.
278 das Konzept der nrM beruht auf den erfahrungen der anti-trafficking arbeit von 2001-2002 im rahmen der OsZe-Mission
in Belgrad. ein im damaligen jugoslawischen innenministerium angesiedelter runder tisch zur Bekämpfung von Menschenhandel
wurde 2001 initiiert und stellte das erste Forum im post-Milosevic-Jugoslawien, an dem Polizei und nicht-regierungsorganisationen
sich regelmäßig in einem dialog zusammenfanden.
die nrMs werden seit 2003 in zahlreichen ost- , südost- und westeuropäischen ländern initiiert. auch in teilen Zentralasiens und
des Kaukasus wurden Machbarkeitsstudien und umsetzungsstrategien für nrMs entwickelt.
279 s. Berichte und stellungnahmen der europäischen sachverständigengruppe: http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/
crime/trafficking/doc_crime_human_trafficking_en.htm#experts%20Group%20on%20trafficking%20in%20human%20Beings
280 s. http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/crime/trafficking/doc/report_expert_group_1204_en.pdf. der Bericht bildet
auch die Grundlage für die Mitteilung der Kommission an den rat (2005) sowie den eu-aktionsplan (2005).
281 informationen zu Greta und die europaratskonvention : http://www.coe.int/t/dg2/trafficking/campaign/default_en.asp
Verzweifelt gesucht: gehandelte Menschen
oder: diagnose »Menschenhandel«
soziale und psychologische Zuschreibungen von charakter- und Verhaltensmustern
von gehandelten Menschen sind bis heute eine der dominanten europäischer und
internationaler Menschenhandelspolitik. Gleichzeitig berichten zahlreiche Beratungsstellen
und Behörden in europa von einem deutlichen rückgang identifizierter
gehandelter Menschen sowie deren ablehnung von unterstützungsangeboten. 282
europäische und internationale akteure setzten daher in den letzten Jahren einen
verstärkten Fokus auf das sammeln von daten und das »Profiling« gehandelter
Menschen 283 :
»Es ist wichtig zu verstehen, wer die gehandelten Opfer sind, sowie die ganze Skala
der Menschenhandelserfahrung – von den Handelsrouten bis zu den Anwerbungspraktiken;
Gründe für Menschenhandel bis zu Erfahrung des Menschenhandels; und
die Erfahrungen der Erkennung und Unterstützung.« 284
aufgrund der rückläufigen Zahlen von identifizierten gehandelten Menschen wurden
in den letzten Jahren zahlreiche identifizierungsinstrumente und checklisten
hauptsächlich für strafverfolgungsbehörden entwickelt. diese umfassen sowohl
subjektive als auch objektive indikatoren, die auf einen gegebenen Menschenhandelsfall
hinweisen können. 285
Während solche Polizei-checklisten weiterhin auf stereotypisierung eines erwarteten
Opferhabitus setzen (»ängstlicher, verstörter eindruck, anzeichen körperlicher
Gewalt usw.«), ziehen andere identifizierungsinstrumente – wie ein
kürzlich in norwegen entwickeltes Konzept – den gesamten Kontext des vermuteten
Opfers in Betracht 286 . einem medizinischen diskurs folgend, können dort
anhand eines Koordinatensystems die verschiedenen abstufungen verdächtigen
Verhaltens eingetragen werden und in einem verschlüsselten Zahlensystem wird
am ende die diagnose Menschenhandel »ja oder nein« ausgespuckt.
auch die sammlung erhobener persönlicher daten von gehandelten Menschen
spezialisiert sich immer mehr: in den entwickelten datenbanken von iOM und
icMPd werden ausnahmslos die Profile gehandelter Menschen und die der Menschenhändler
gesammelt. außen vor bleiben z. B. Profile von Konsumentinnen
von dienstleistungen und arbeit gehandelter Menschen. suggeriert wird eine dem
Kontext enthobene Beziehung zwischen Opfer und täter, der man nur mehr auf
die spur kommen muss, um Profile zukünftiger Opfer und täter zu entwickeln,
um damit das Verbrechen schon im Vorfeld bekämpfen zu können.
interessanterweise liegt der quantitative und qualitative Fokus der datensammlungen
auf dem Profil des Opfers. in dem icMPd datensammlungsinstrument
282 Brunovskis, annette; surtees, rebecca: leaving the past behind? When victims of trafficking decline assistance. 2007 http://
www.fafo.no/pub/rapp/20040/20040.pdf
283 iOM betreibt eine weltweite datenbank mit persönlichen informationen zu gehandelten Menschen. s. http://www.iom.int/
jahia/webdav/site/myjahiasite/shared/shared/mainsite/policy_and_research/research/data_and_research_on_human_trafficking.pdf;
icMPd entwickelt in verschiedenen europäischen regionen Kriterien und software zur datensammlungen von Opfern
und tätern von Menschenhandel icMPd: handbook on anti-trafficking data collection in south-eastern europe. developing
regional criteria. 2008
284 icMPd: handbook on anti-trafficking data collection in south-eastern europe. developing regional criteria. 2008 s.14
285 s. z.B: die indikatoren-liste der hamburger Polizei in. Osce/Odihr :nrM
286 siehe http://www.migrahel.no/verktoy/identifying_tool_2007.doc
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