FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

42 reCHTSLAge
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• akteneinsicht in ermittlungs- und Gerichtsakten (§ 406e stPO, aber nur
wenn anwaltlich vertreten)
• ladung zur hauptverhandlung spätestens eine Woche vor dem termin
(entsprechend § 385 abs. 2 stPO) – bereits festgelegte termine finden statt,
unabhängig von der ladung der nebenklageberechtigten (§ 398 abs. 2 stPO)
• anwesenheitsrecht in der hauptverhandlung zu jedem Zeitpunkt
(§ 397 abs. 1 s.1 stPO), auch wenn sie als Zeugin vernommen werden soll
• recht auf anwaltliche Vertretung in der hauptverhandlung
(§397 abs.1 s.2 stPO)
• Befugnis, eine/n richter/in oder sachverständige/n wegen Befangenheit
abzulehnen (§§ 24 abs.3, 31 und § 74 abs.2 stPO)
• recht zur Beanstandung einer anordnung der /des vorsitzenden richters /
richterin (§ 238 abs. 2 stPO)
• ausschluss der Öffentlichkeit bei Befragung (§ 171b GVG)
• entfernung des angeklagten aus dem sitzungssaal bei der Vernehmung
(§ 247 stPO)
• Befragung von angeklagten, Zeugen und sachverständigen während der
Verhandlungen (§ 240 abs. 2 stPO)
• Beweisantragsrecht (§ 244 abs. 3 bis 6 stPO)
• recht zur abgabe einer erklärung (§ 257, 258 stPO)
• recht zum schlussplädoyer vor dem angeklagten (§ 257 i.V.m. § 397 abs.1
s.1 stPO) und erwiderung auf dessen schlussvortrag
• anspruch auf ausfertigung des urteils mit Begründung (§406 stPO)
beiordnung eines anwaltlichen Zeugenbeistands § 68b stPo
Für die dauer der Vernehmung kann einer Zeugin bzw. einem Zeugen, die bzw.
der noch keinen anwaltlichen Beistand hat, mit Zustimmung der staatsanwaltschaft
eine anwältin bzw. ein anwalt auf staatskosten beigeordnet werden, wenn
ersichtlich ist, dass sie bzw. er die eigenen Befugnisse bei der Vernehmung nicht
selbst wahrnehmen kann, z.B. wegen auslandsspezifischer unkenntnis vom deutschen
rechtssystem oder sprachproblemen und ihren bzw. seinen schutzwürdigen
interessen auf andere Weise nicht rechnung getragen werden kann (§ 68b s. 1
stPO). hat die Vernehmung ein Verbrechen oder ein Vergehen, wie Menschenhandel
oder organisierte Bandenkriminalität, zum Gegenstand, so ist die Beiordnung
auf antrag der Zeugin bzw. des Zeugen oder der staatsanwaltschaft anzuordnen.
die Beiordnung ist auf die dauer der Vernehmung beschränkt. § 68b stPO wurde
durch das Zeugenschutzgesetz 1998 eingeführt und regelt einen teilbereich des
allgemeinen rechts auf einen Zeugenbeistand. er wird nachrangig nach den vorbezeichneten
Beistandsmöglichkeiten angewandt, d.h. subsidiär, wenn kein gewählter
oder beigeordneter Verletzten- oder nebenklägerinnenbeistand die Zeugin
bzw. den Zeugen unterstützt.
Kosten des anwaltlichen beistands und der nebenklage
eine not leidende Opferzeugin kann für die erste anwaltliche bzw. psychotraumatologische
erstberatung mit strafrechtlichem schwerpunkt einen Beratungsscheck
bei dem Opferschutzverein Weisser ring e.V. 46 erhalten und bei zivilrechtlichem
oder familienrechtlichem schwerpunkt einen rechtsberatungshilfeschein vom
örtlich zuständigen amtsgericht.
im rahmen der prozessualen Zeugenrechte besteht die Möglichkeit, sich einen
Verletztenbeistand oder eine anwaltliche Vertretung in der nebenklage auf Kosten
der staatskasse beiordnen zu lassen. deshalb sollte z.B. mit dem antrag auf
Zulassung der nebenklage gleichzeitig der antrag auf Beiordnung einer anwältin
bzw. eines anwaltes verbunden werden. dies ist auch möglich bei der Beiordnung
eines sonstigen Zeugenbeistandes nach §68 b stPO. Bis zu der entscheidung des
Gerichts bzw. bei ablehnung des antrags trägt die Zeugin das Kostenrisiko. die
anwältin bzw. der anwalt ist berechtigt, nach dem rechtsanwaltsvergütungsgesetz
einen honorarvorschuss zu verlangen.
Gewaltschutzgesetz
das Gewaltschutzgesetz (GewschG)spielt im Zusammenhang mit Menschenhandel
grundsätzlich keine nennenswerte rolle, da der schwerpunkt der rechtlichen
schutzanordnungen im häuslichen bzw. familiären nahbereich liegt. erwähnenswert
ist aber, dass Verstöße gegen schutzanordnungen, die nach § 4 GewschG mit
strafe bewährt sind, ebenfalls zum anschluss als nebenklägerin berechtigen. nach
dem GewschG können die zuständigen Familiengerichte bei auftreten häuslicher
Gewalt verschiedene unterlassungsverfügungen anordnen, mit denen der Kontakt
des täters zum Opfer unterbunden werden soll. 47
Polizeiliche Zeugenschutzmaßnahmen
Wenn ein schutz für aussagebereite und für das Verfahren wichtige Zeugen, ihre
angehörigen oder ihnen sonst nahestehende Personen nicht anders gewährleistet
werden kann und ihr leib, leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentliche Vermögenswerte
gefährdet sind, können sie seit 2001 unter den Voraussetzungen des Zeugenschutzgesetzes
48 polizeilich geschützt werden. Voraussetzung ist die eignung für
die hohen anforderungen der schutzmaßnahmen und die abgabe einer einverständniserklärung.
nur ca. 1,5% bis 3% der Opferzeuginnen von Menschenhandelsprozessen
erfüllten bisher die strengen Voraussetzungen und konnten bei akuter
Gefährdungslage für die dauer des strafverfahrens in das Zeugenschutzprogramm
aufgenommen werden. in der regel enden die Zeugenschutzmaßnahmen nach abschluss
des strafprozesses. dies führte in der Vergangenheit für einige Zeuginnen zu
schwierigen situationen, besonders, wenn sie in ihr heimatland zurückkehren mussten
und dort auf helfer und Mittäter der in deutschland verurteilten täter trafen.
46 www.weisser-ring.de; e-Mail: info@weisser-ring.de Bundesgeschäftsstelle: Weberstr. 16, 55130 Mainz, tel (06131) 8 30 30.
47 Vgl. schweikert/Baer, das neue Gewaltschutzgesetz 2002
48 Zeugenschutz-harmonisierungsgesetz v. 11.12.2001 (BGBl. i, s. 3510).
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