FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

74 PrAXIS
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rückkehr in Gefahr wären. dann können sie einen aufenthalt nach § 25. abs. 3.
aufenthG beantragen, wozu sie eine konkrete Gefährdung darlegen müssen. dies
gestaltet sich jedoch in der regel äußerst schwierig. Für Beratungsstellen ist es kaum
möglich, die situation in den verschiedenen herkunftsländern einzuschätzen und
ihre einschätzung zu belegen. Für die Polizei stellt es ein großes Problem dar, etwas
zu bestätigen, was eventuell passieren könnte, wofür es aber keine konkreten
Beweise gibt. entsprechende nachweise wären aber für die entscheidung des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (BaMF) erforderlich. Betroffene von Mh
sind in der regel nicht von staatlicher Gewalt betroffen, sondern von Gewalt von
seiten einzelner, die allerdings in ländern agieren, wo der staat möglicherweise
seiner schutzpflicht gegenüber den Frauen nicht nachkommt. die Überprüfung
der Gefährdung erfolgt jährlich, bis die ehemalige Betroffene von Menschenhandel
nach acht Jahren einen anspruch auf dauerhaften aufenthalt erworben hat.
neben der schwierigkeit, acht Jahre lang einen zuständigen Beamten zu finden,
der weiterhin die einschätzung der Gefährdung teilt, kommt als psychologisches
Problem hinzu, dass es für die Frauen sehr belastend ist, weiterhin als Opfer von
Mh gelten zu müssen. der einzige andere Weg wäre ein aufenthalt nach § 25 abs.
4 satz 2. aufenthG, dessen erteilung erfordert allerdings dass »auf Grund besonderer
Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebietes für den Ausländer
eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde«. der Vorteil dieses titels ist, dass das
BaMF hierzu nicht befragt werden muss.
auch die Frauen, die im laufe der Wartezeit einen deutschen oder einen legal
in deutschland lebenden Partner heiraten, begeben sich in eine abhängigkeit, die
eine schwere Belastung für die Beziehung darstellen kann. nach § 31aufenthG
müssen sie zumindest zwei Jahre nach ausstellung ihres – von der ehe abhängigen –
aufenthaltsstatus, mit ihrem ehepartner zusammenleben und dies im Zweifel
nachweisen können. sollte die ehe vor ablauf dieser Zeit scheitern, müssen die
Frauen ausreisen, es sei denn, die Fortsetzung der ehe hätte »eine besondere härte«
bedeutet. diese müssen sie allerdings nachweisen, was in der Praxis sehr schwierig
ist. der einzige wirklich sichere aufenthaltstatus nach der Gerichtsverhandlung
bestünde, wenn die Frau ein Kind mit einem deutschen oder einem legal
in deutschland lebenden Migranten hätte. Viele Betroffene von Menschenhandel
wollen in diesem lebensabschnitt aber keine Kinder bekommen.
aus der darstellung der lebensbedingungen Betroffener von Menschenhandel
wird deutlich, dass es für viele Frauen keine wirkliche alternative ist, sich als
Zeugin in einem Menschenhandelsverfahren zur Verfügung zu stellen. Zum einen
gefährden sie sich und ihre Familien durch die aussagen zusätzlich, zum anderen
aber verlieren sie wichtige lebenszeit, die sie besser im aufbau einer neuen Perspektive
im herkunftsland nutzen wollen. das resultat für die strafverfolgung
ist deutlich: es gibt immer weniger strafverfahren wegen Menschenhandels in der
Bundesrepublik. es gibt leider keinen Grund anzunehmen, dass es sich hierbei um
eine rückentwicklung des Phänomens in deutschland handelt. Vielmehr scheint
das, was der staat den Betroffenen anzubieten bereit ist, nicht ausreichend zu sein.
italien stand offenbar vor 10 Jahren vor ähnlichen Problemen und hat beschlossen,
diese anders zu lösen; die Zahl der Verfahren gegen Mh ist entsprechend deutlich
gestiegen.
in italien – wo auch das legalitätsprinzip gilt – ist der aufenthaltstitel von Betroffenen
des Menschenhandels weitestgehend abgekoppelt von ihrer eigenschaft
als Zeugin in einem strafverfahren. um ein Bleiberecht für zunächst 6 Monate zu
bekommen, müssen Betroffene einfache angaben bei der Polizei machen, die es der
Polizei ermöglichen nachzuprüfen, ob es sich tatsächlich um Betroffene von Menschenhandel
handelt. Mit der Feststellung der Viktimisierung erhalten Betroffene
einen befristeten aufenthaltstitel. dieser wird verlängert, wenn die Betroffene sich
integrationsbereit zeigt, und kann in einen unbefristeten umgewandelt werden,
wenn sie sich in den arbeitsmarkt integriert hat. Mit dem festen titel gelten für
Betroffene von Menschenhandel dieselben gesetzlichen regelungen wie für andere
Migrantinnen. 114 die Verteidiger der täterinnen versuchen in deutschland immer
wieder vor Gericht Zeuginnen zu unterstellen, sie würden nur aussagen, um sich
einen aufenthalt zu »erschleichen«. Wenn alle Opfer von Mh – unabhängig davon,
ob sie aussagen oder nicht – einen aufenthaltstitel haben, können Verteidiger diese
für die Glaubwürdigkeit der Zeuginnen sehr belastende strategie nicht mehr gegen
sie einsetzen. einige staaten lehnen ein system wie in italien ab, weil sie befürchten,
dass einige Migrantinnen sich auf diesem Wege legalisieren werden. antislavery
international weist darauf hin, dass dies in italien nicht stattgefunden hat. 115
Instrumentalisierung des themas Menschenhandel
Menschenhandel – insbesondere zum Zwecke der sexuellen ausbeutung – ist ein
thema, das große politische aufmerksamkeit genießt und offensichtlich Projektionsfläche
für unterschiedlichste ansinnen bietet. Gegnerinnen des Prostitutionsgesetzes
zum Beispiel nutzen das thema Menschenhandel um die legalisierung
von Prostitution zu bekämpfen. sie argumentieren, dass das Prostitutionsgesetz die
Bekämpfung des Menschenhandels erschwere. dass dies nicht der Fall ist, wird in
der von der Bundesregierung im auftrag gegebenen evaluierung des Prostitutionsgesetzes
deutlich. 116
dadurch, dass in der Praxis fast ausschließlich Migrantinnen Opfer von Menschenhandel
sind, wird dem thema eine große migrationspolitische Bedeutung beigemessen,
und es wird benutzt, um Migration zu bekämpfen oder zu erschweren.
dies bestätigt sich leider immer wieder – zuletzt im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft
– als man nach absurden schätzungen befürchtete, dass zur WM bis zu
40.000 »Zwangsprostituierte« nach deutschland kommen würden. Während von
einigen schon vor der WM deutlich gemacht wurde, dass diese Vermutung absurd
ist, 117 waren viele hiervon nicht zu überzeugen. Vielmehr wurde die debatte von politischer
seite zum anlass genommen, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll
wäre, »ein vorübergehendes Visum für alle Drittländer wiedereinzuführen, die mögliche
Herkunftsländer im Handel mit Frauen und Kindern sind.« 118 dieser Vorschlag
stammte von Franco Frattini, dem damaligen eu-Justizkommissar. nach einigen
tagen hat er diese Forderung nach entsprechendem druck zurückgenommen und
sich entschuldigt. dennoch ist dies ein gutes Beispiel für den irrglauben, dass einreiserestriktionen
eine geeignete Maßnahme zur Prävention von Mh sein können.
114 Zur ausführlichen darstellung des italienischen systems siehe Prasad, nivedita 2005
115 Vgl. Pearson 2002
116 Bundesministerium für Familie, senioren, Frauen und Jugend 2007, 2007. s. 80
117 siehe hierzu Prasad/rohner 2006, text ist vor der WM mehrfach veröffentlicht worden.
118 »eu-Kommission will Visapflicht gegen Prostitution bei Fußball-WM;« in: www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_
news_article&id=2822990 letzter Zugriff: 8.3.2006
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