FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

156 ZuSAMMeNFASSuNgeN uNd PerSPeKTIveN
ZuSAMMeNFASSuNg uNd PerSPeKTIveN 157
Aufenthaltstitel:
die so genannte Bedenkfrist für Betroffene von Menschenhandel (§ 50 abs. 2a
aufenthG) beträgt einen Monat und soll den Betroffenen dazu dienen, sich zu
stabilisieren und zu entscheiden, ob sie mit den strafverfolgungsbehörden kooperieren
wollen. die Praxis zeigt jedoch, dass diese Zeit für eine stabilisierung und
wohlüberlegte entscheidung zu kurz ist.
nach § 25 abs. 4a aufenthaltsG kann Betroffenen von Menschenhandel, die
aus drittstaaten kommen, ein vorübergehender aufenthalt gewährt werden, wenn
sie sich als Opferzeuginnen zur Verfügung stellen. Problematisch ist in der Praxis
aber, dass dieser laut Gesetzestext erteilt werden kann, aber nicht muss, die zuständigen
sachbearbeiterinnen treffen die endgültige entscheidung. Für die Betroffenen
wäre es aber im sinne eines effektiven Opferschutzes notwendig, verbindlich
zu wissen, ob ihnen in dieser Zeit ein aufenthaltstitel gewährt wird. nötig wäre
also statt einer ermessensentscheidung ein rechtmäßiger anspruch.
Wenn sich die Betroffenen nicht als Zeuginnen in dem strafverfahren zur Verfügung
stellen, erhalten sie keine aufenthaltserlaubnis und müssen wieder ausreisen.
der aufenthaltstitel ist demzufolge an die Kooperationsbereitschaft gebunden.
Zusätzlich kann es vorkommen, dass eine Betroffene zwar aussagen macht, diese
sich aber als nicht ausreichend für die einleitung eines Verfahrens herausstellen,
auch in diesem Fall wird der aufenthalt nicht gewährt. Zu diesem Zeitpunkt hat
die Person sich aber in vielen Fällen bereits durch die bereits gemachten angaben
gefährdet. die regelung des § 25 absatz 4 a aufenthG kann zu einer instrumentalisierung
der Frauen führen, da nicht das Wohlergehen der Betroffenen, sondern
die effektivität der strafverfolgung alleiniger Grund für die erteilung eines aufenthaltstitels
ist.
ein weiterer Kritikpunkt ist der fehlende Zugang zu ausbildungs- und arbeitsmöglichkeiten
für die Betroffenen während dieser Zeit. Wenn sie sich als Opferzeuginnen
zur Verfügung stellen, kann es mitunter Jahre dauern, bis ein Prozess
abgeschlossen ist. Während dieser Zeit ist es für die persönliche situation und die
entwicklung von Zukunftsperspektiven für die Betroffenen wichtig, die Möglichkeit
zu haben, eine ausbildung zu absolvieren oder zu arbeiten. die umsetzung
dessen gestaltet sich in der Praxis aber oft schwierig, da der unsichere und begrenzte
aufenthaltstitel der Betroffenen potentielle arbeitgeberinnen abschreckt
oder Bildungsabschlüsse nicht anerkannt werden.
Zudem wird ein aufenthaltsrecht lediglich für die dauer des Prozesses gewährt.
nach abschluss des Prozesses müssen die Betroffenen in der regel ausreisen. Viele
Frauen möchten zwar in ihr herkunftsland zurückreisen. allerdings gibt es auch
Frauen, die nicht zurückreisen wollen oder aber nicht zurückreisen können, beispielsweise
aufgrund der Gefährdung durch die in deutschland gemachte aussage
gegen die täterinnen. um ein aufenthaltsrecht in deutschland zu bekommen,
muss die konkrete bestehende Gefährdung im herkunftsland nachgewiesen werden.
Bei der einschätzung der Gefährdungslage werden das jeweilige lKa oder das
BKa abhängig davon, wer das Verfahren geführt hat, eingebunden. die entscheidung
liegt dann beim BaMF. um ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten, muss
das Bestehen einer Gefährdung über mehrere Jahre immer wieder nachgewiesen
werden, was in der Praxis, beispielsweise aufgrund von personellen Veränderungen
in den zuständigen Behörden, sehr schwierig ist. in anbetracht der Menschenrechtsverletzungen,
die Betroffene von Menschenhandel in deutschland erlitten
haben, tritt der KOK für ein fortführendes aufenthaltsrecht aus humanitären
Gründen, unabhängig von der Zeuginneneigenschaft, und auch nach abschluss
des Prozesses ein.
in Bezug auf Fälle, in denen Migantinnen nach deutschland in die ehe vermittelt
oder zwangsverheiratet werden und von Gewalt in der ehe betroffen sind,
und/oder aus humanitären, kulturellen und/oder religiösen Gründen nicht in ihr
heimatland zurückkehren können, fordert der KOK einen eheunabhängigen aufenthaltsstatus,
auch wenn die ehe vor ablauf von zwei Jahren gescheitert ist. die
bestehende härtefallregelung nach § 31 absatz 2 aufenthG sollte hier angewendet
werden.
Neu-EU-Bürgerinnen:
eine weitere Problematik, die in den letzten Jahren auch aufgrund der politischen
Veränderungen in europa für die Praxis immer gravierender wird, betrifft die
Versorgung von neu-eu-Bürgerinnen, die Opfer von Menschenhandel geworden
sind. hier bestehen erhebliche unsicherheit und regionale unterschiede bei der
leistungsgewährung seitens der Behörden. auch in diesem Bereich besteht handlungsbedarf:
rechtliche unsicherheiten müssen geklärt und eine einheitliche Praxis
zugunsten der Betroffenen geschaffen werden.
Schadensersatzansprüche und ausstehende Löhne:
aufgrund tatsächlicher und rechtlicher hindernisse werden schadensersatzansprüche
der Betroffenen von Menschenhandel in der Praxis oft nicht durchgesetzt.
dabei haben die Betroffenen rechtlich anspruch auf entschädigungszahlungen
oder auf auszahlung einbehaltener löhne. hier stehen oft auch die Gewichtung
der Prioritäten im strafverfahren oder unklare Zuständigkeit der durchsetzung
dieses rechts im Wege. daher sind die defizite zu ermitteln, konkret zu benennen
und strategien zu deren Überwindung zu entwickeln.
insgesamt ist festzustellen, dass dem Opferschutz in deutschland bisher nicht in
ausreichendem Maße rechnung getragen wird. das hauptinteresse der rechtlichen
rahmenbedingungen und der beteiligten Behörden ist nach wie vor die strafverfolgung.
im rahmen der strafverfolgung und damit im strafrechtlichen Verfahren
haben die Betroffenen immer wieder Kontakt zur Polizei, staatsanwaltschaft und
richterschaft. um die situation für die Betroffenen zu erleichtern, aber auch um
die arbeit und Kräfte der Polizei und Justiz zu bündeln, ist es daher notwendig,
dass sowohl bei der Polizei als auch bei der staatsanwaltschaft schwerpunktdienststellen
geschaffen werden, die mit ausreichend qualifiziertem Personal ausgestattet
sind. die schaffung von spezialisierten staatsanwaltschaften gewährleistet, dass
eine Zuständigkeit nicht nach den namen der Beschuldigten erfolgt, sondern
nach dem deliktstatbestand. damit wird unterstützt, dass bei der Verurteilung
nicht auf andere tatbestände ausgewichen wird und ein besserer umgang mit der
schwierigen Beweislage möglich ist. Mit der schaffung von polizeilichen schwerpunktdienststellen
können die Kräfte besser gebündelt und eine sensibilisierung
der Behörden gewährleistet werden. notwendig ist es in diesem Zusammenhang
auch, eine lange Verfahrensdauer für die Betroffenen zu vermeiden, da die psychische
Belastung und damit die Gefahr einer retraumatisierung für diese sehr
groß sind.
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