FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

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bild-ton-aufzeichnung einer Zeugenvernehmung
die Möglichkeit, im strafprozess frühere richterliche Vernehmungen der Zeugin
oder des Zeugen, die audiovisuell aufgezeichnet wurden, anstelle der persönlichen
Vernehmung bei der mündlichen Verhandlung im Gerichtssaal vorzuspielen, besteht
auch für die straftaten von Menschenhandel (§ 255a abs. 2 satz 1 stPO).
Voraussetzung ist, dass der oder die angeklagte(n) und der Verteidiger oder die
Verteidigerin Gelegenheit hatten, bei der aufzeichnung der Vernehmung mitzuwirken.
die regelung durchbricht den im strafverfahren vorrangigen Grundsatz
der unmittelbarkeit, ihre anwendung in der Praxis blieb bisher die ausnahme. 49
Gewinnabschöpfung
im Menschenhandelsprozess haben die strafverfolgungsbehörden umfassende
Möglichkeiten, nach den Verfallsvorschriften der §§ 73, 73a und 73d stGB von
den tätern Vermögenswerte im in- und ausland zu erheben und sicherungsmaßnahmen
einzuleiten. es handelt sich um ausgleichsmaßnahmen der Gewinnabschöpfung
und damit um ausgleich unrechtmäßiger Vermögensverschiebungen. 50
die abschöpfung des illegitimen Vermögensvorteils aus der tat fließt regelmäßig in
die staatskasse. dies gilt nicht, wenn Verletzte aus der tat ansprüche gegen den täter
haben, deren erfüllung dem täter den Wert des aus der tat erlangten entziehen
würde (vgl. § 73 abs. 1 s. 2 stGB). Frauen, die z.B. durch Zuhältereihandlungen des
täters betroffen sind, sind Verletzte im sinne der Vorschrift. 51 nach § 111b abs. 5
stPO könnten ihnen die strafverfolgungsbehörden mit der sog. rückgewinnungshilfe
52 den Zugriff auf die ansprüche schon im ermittlungsverfahren sichern.
Bewegliche sachen (z.B. Geld), die beschlagnahmt oder sonst sichergestellt wurden,
sollen an die namentlich bekannten tatverletzten herausgegeben werden, wenn
keine ansprüche dritter entgegenstehen und die sachen für die Zwecke der strafverfolgung
nicht mehr benötigt werden (vgl. § 111k stPO). Zur Geltendmachung
von ansprüchen müssen Geschädigte aktiv werden und entsprechende anträge
stellen. aber obwohl der schädiger alles erlangte, z.B. den einbehaltenen anteil
am Verdienst der Zwangsprostituierten, aus dem rechtswidrig begangenen Menschenhandel
auszugleichen hat, profitieren in der Praxis Opferzeuginnen in den
seltensten Fällen von den gesetzlichen Möglichkeiten. dafür gibt es unterschiedliche
Gründe. sei es, dass die rechte nicht bekannt waren, kein antrag gestellt oder
Verjährungsfristen nicht beachtet wurden (vgl. § 111i stPO, drei Monate). sei es,
dass bei der razzia in räumen des täters oder beim Zugriff auf sein Konto keine
oder nur geringe Vermögenswerte zu finden waren oder dass nicht alles Vermögen,
das der täter besitzt, tat- und anklagespezifisch zugeordnet und somit abgeschöpft
werden konnte. es kann sich auch um Vermögenswerte anderer Geschädigter handeln,
wie z.B. diebesgut aus einem einbruchsdiebstahl. Oftmals können aber auch
nicht die Geschädigten ermittelt werden.
49 Z.B. wenn die Zeugin bereits ausgewiesen wurde oder auf eigenen Wunsch in das heimatland zurück kehrte und auf ladung
des Gerichts nicht nach deutschland reist.
50 dr. Johann Podolsky anlässlich der Klausurtagung »Gemeinsam Menschenhandel zum Zweck der sexuellen ausbeutung
bekämpfen, Kooperation intensivieren und Finanzen sichern« am 25./26.1.2006 in Berlin.
51 BGh nstZ 2003, 533; BGh 2 str 312/04 Beschluss vom 6.10.2004.
52 Vgl. BGh JZ 1984, s. 683.
strafverfolgung und aufenthaltsrecht der opferzeuginnen
Bei Opfern von Menschenhandel handelt es sich größtenteils um Frauen aus Mittel-
und Osteuropa. reisen Frauen aus drittstaaten mit touristenvisum nach
deutschland ein und gehen sie hier der Prostitution nach, verstoßen sie gegen ausländerrechtliche
Vorschriften. denn ein regelmäßig auf drei Monate begrenztes
touristenvisum berechtigt nicht zur arbeitsaufnahme. Menschenhändler nutzen
diese situation gerne aus und setzen die Betroffenen mit ihrem dann rechtswidrigen
aufenthaltsstatus unter druck. Wurden Frauen bei razzien aufgegriffen,
drohte ihnen eine schnelle abschiebung. dies hatte auf das anschließende strafverfahren
gegen die Menschenhändler mangels Zeugen negative auswirkungen bis
hin zu Verfahrenseinstellungen.
seit august 2007 hat sich mit der umsetzung des richtlinienumsetzungsgesetzes
53 die aufenthaltsrechtliche lage für Opfer von Menschenhandel etwas verändert.
angehörige von drittstaaten erhalten als anreiz für eine Kooperation mit
den strafverfolgungsbehörden einen zeitlich befristeten aufenthaltstitel aus humanitären
Gründen. Für ihre entscheidung, ob sie kooperieren und als Zeugin
zur Verfügung stehen möchten, wird der Betroffenen zunächst eine mindestens
einmonatige Bedenkzeit eingeräumt 54 . entscheidet sie sich zur Kooperation, erhält
sie trotz der vollziehbaren ausreisepflicht eine vorübergehende aufenthaltserlaubnis
nach § 25 abs. 4 a aufenthaltsgesetz (aufenthG) 55 , wenn ihre anwesenheit im
Bundesgebiet von der staatsanwaltschaft als sachgerecht befürwortet wird, sie die
Verbindung zu dem Beschuldigten abgebrochen hat und bereit ist, auszusagen. die
aufenthaltserlaubnis wird auf sechs Monate erteilt. es bedarf für eine Verlängerung
jeweils der Befürwortung der ermittelnden staatsanwaltschaft. nach dreimaliger
Verlängerung (18 Monate aufenthalt) soll die aufenthaltserlaubnis über ein Jahr
erteilt werden. in der Praxis blieb es bisher meist beim sechsmonatigen turnus.
nach abschluss des strafverfahrens wird die ausreisepflicht ausgesetzt, wenn
durch die ausreise der Opferzeugin in ihr heimatland erhebliche Gefahr für leib
oder leben besteht. sie erhält bis auf weiteres einen abschiebeschutz. die Gefährdungslage
wird vom zuständigen landeskriminalamt auf der Basis von erkenntnissen
aus dem täterumfeld eingeschätzt.
strafanzeige und absehen von Verfolgung ausländerrechtlicher
delikte
nach Verlautbarungen des Bundesministeriums der Justiz vom 28. Oktober 2004
soll es für Opfer von Menschenhandel nunmehr einfacher sein, eine strafanzeige
gegen ihre Peiniger zu erstatten. strafrechtliche ermittlungen, die sich auf mögliche
ausländerrechtliche Verstöße des Opfers selbst beziehen, können leichter eingestellt
werden. Bei Opfern einer nötigung oder erpressung – das ist bei Opfern
von Menschenhandel regelmäßig der Fall – bietet § 154c abs. 2 stPO der staatsan-
53 richtlinienumsetzungsgesetz v. 28.8.2007 (BGBl. i s. 1970 v. 27.8.2007).
54 diese Bedenkfrist bestand schon vor 2007, wurde allerdings nur durch eine Verwaltungsvorschrift geregelt. seit 2007 ist die
Gewährung einer Bedenkfrist von mindestens einem Monat in § 50 abs. 2a aufenthaltsgesetz gesetzlich festgeschrieben.
55 Gesetz über den aufenthalt, die erwerbstätigkeit und die integration von ausländern im Bundesgebiet (aufenthaltsgesetz –
aufenthG) v. 30.7.2004, verkündet als art. 1 des Gesetzes zur steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur regelung des
aufenthalts und der integration von unionsbürgern und ausländern (ZuwanderungsG) v. 30.7.2004 (BGBl. i, s. 1950).
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