FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

54 reCHTSLAge
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§ 234 stGB (Menschenraub), § 223 stGB (Körperverletzung), § 240 stGB (nötigung)
oder aber nach § 15 a aÜG und § 406 sGB iii verurteilen.
die bisherige Bedeutungslosigkeit des § 233 stGB in der Praxis liegt zum einen
sicherlich an der mangelnden sensibilisierung der ermittelnden Behörden und der
erkennenden Gerichte. darüber hinaus sind »schuldknechtschaft« und »ausbeuterisches
arbeitsverhältnis« begrifflich schwer zu fassen. aber auch die Beweisführung
ist schwierig.
Bei saisonarbeitsverhältnissen scheitert die annahme einer schuldknechtschaft
schon an dem Merkmal der »jahrelangen abhängigkeit«. Für die annahme eines
»ausbeuterisches arbeitsverhältnis« bedarf es eines auffälligen Missverhältnisses
der vorgefundenen und zu beweisenden faktischen arbeitsbedingungen zu einer
entsprechenden Vergleichsgruppe. die ermittlungsbehörden und Gerichte müssen
hierzu eine umfangreiche abwägung vornehmen. das ist schon schwierig für
ein arbeitsgericht, für ein strafgericht noch weitaus mehr.
Je komplexer die Materie und schwieriger die Beweisführung, desto leichter ist
ein urteil im Wege des rechtsmittels angreifbar. so ist nachvollziehbar, dass die
strafgerichte auf altbewährte tatbestände wie den Wucher, den Menschenraub,
die Körperverletzung oder die nötigung sowie den Betrug ausweichen.
in den Fällen, in denen die staatsanwaltschaft aufgrund der ausbeuterischen
arbeitsverhältnisse, sei es auf schlachthöfen oder erdbeerplantagen, anklage erhoben
hat, zeigte sich, dass die Betroffenen an einer rein strafrechtlichen Verfolgung
kein großes interesse haben. sie bleiben auch zukünftig von Vermittlern abhängig
und die angst, in kein neues arbeitsverhältnis vermittelt zu werden, ist groß. saisonarbeitskräfte
stammen in der regel aus den neuen eu-Beitrittsländern, so dass
die aufenthaltsrechtlichen – zeitlich befristeten – regelungen für Menschenhandelsopfer
nicht greifen und kein großer anreiz bei den Betroffenen vorhanden ist,
mit den strafverfolgungsbehörden zu kooperieren.
anders stellt sich die situation bei Frauen und Mädchen aus außereuropäischen
ländern dar, die in privaten haushalten arbeiten. hier werden oft arbeitsbedingungen
geschildert, die durchaus die Bezeichnung «sklavereiähnlich« verdienen
und damit die Voraussetzungen entweder der schuldknechtschaft oder aber des
ausbeuterischen arbeitsverhältnisses eindeutig erfüllen. die Beweislage stellt sich
jedoch insoweit als besonders schwierig dar, da in der regel nur die Betroffene
als Zeugin zur Verfügung steht, so dass in der regel von einer situation «aussage
gegen aussage« auszugehen ist. ist die aussage der Betroffenen aber glaubhaft, d.h.
detailreich, im Kernbereich von einer aussagekonstanz geprägt, kann es durchaus
zu einer Verurteilung gemäß § 233 stGB kommen. Wenn solche Fälle in haushalten
von diplomatinnen vorkommen 82 , kann allerdings nicht selten eine strafverfolgung
an der immunität der diplomatinnen scheitern.
Betroffene, die rechtlich gegen die täter vorgehen wollen, sollten sich dringend
an eine entsprechende Beratungsstelle wenden, unter umständen auch anwaltliche
unterstützung in anspruch nehmen.
um »die Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der arbeitsausbeutung
der arbeitskraft« von dem Makel der Bedeutungslosigkeit zu befreien, bedarf
es weiterer intensiver Bemühungen.
82 Vgl. hierzu Prasad in Kapitel 4.
hierzu gehören sicherlich:
• seriöse informationen und Vermittlungen von arbeitsstellen im ausland
mit gleichzeitiger Kontrolle der arbeitsbedingungen im inland,
• information der Betroffenen über ihre rechte und vereinfachte
rechtschutzmöglichkeiten gerade auch für Migrantinnen ohne
aufenthaltsstatus oder Papiere,
• einrichtung einer Bund-länder-aG unter einbeziehung der relevanten
akteure,
• sensibilisierung der zuständigen Behörden, staatsanwaltschaften und
Gerichte,
• konsequente durchsetzung von lohn-, schadens- und
schmerzensgeldansprüche.
• entkriminalisierung der Betroffenen, d.h. weg von der Pönalisierung
der Betroffenen wegen aufenthaltsrechtlicher / steuerrechtlicher /
sozialversicherungsrechtlicher Verstöße zu mehr Betroffenenschutz;
• schaffung von Zugangsmöglichkeiten zum deutschen arbeitsmarkt.
VI. Entschädigung der Verletzten
Wer Opfer von Menschenhandel zur arbeitsausbeutung geworden ist, ist in der
regel auch an Körper, Gesundheit, Freiheit und/oder eigentum verletzt. er ist
Opfer einer straftat geworden. damit haben die Betroffenen auch die Möglichkeit,
als Verletzte in einem laufenden strafverfahren ihre schadensersatz- und
schmerzensgeldansprüche geltend zu machen. das so genannte adhäsionsverfahren
ist in § 403 ff stPO geregelt. ein solches adhäsionsverfahren ist aber nur
möglich, wenn ein strafverfahren gegen die täter eingeleitet, die anklage erhoben
und der täter tatsächlich verurteilt wurde. in diesem Fall kann, wenn
ein entsprechender Klageantrag gestellt wurde, auch das strafgericht über die zivilrechtlichen
schmerzensgeld- und schadensersatzansprüche entscheiden. der
Vorteil hierbei ist, dass im laufenden strafverfahren bereits auch Beweis darüber
erhoben wird, dass u.u. ein arbeitsverhältnis bestand, dass es zu bestimmten
strafbaren handlungen wie Körperverletzung, Freiheitsberaubung, nötigung
o.ä. gekommen ist. es werden in der regel auch die Verletzungsfolgen bei den
Betroffenen ermittelt. da die straftaten in einem strafprozess durch die staatsanwaltschaft
und das Gericht aufgeklärt werden und der täter als angeklagter
u.u. ein starkes interesse daran hat, den schaden schnellstmöglich auszugleichen,
damit seine strafe möglichst gering ausfällt, kann es für die Betroffenen
von Vorteil sein, ein solches adhäsionsverfahren zu betreiben. allerdings besteht
die Möglichkeit eines solchen adhäsionsverfahrens nur, wenn nicht zuvor beim
arbeits- oder Zivilgericht entsprechende lohn-, schadensersatz- oder schmerzensgeldansprüche
geltend gemacht wurden.
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