FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

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ZuSAMMeNFASSuNg
Kapitel
KOK e.V.
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PerSPeKTIveN
seit der entwicklung des themas Frauenhandel in der öffentlichen und politischen
diskussion in den achtziger Jahren ist sehr viel erreicht worden. sowohl nichtregierungsorganisationen
als auch die Politik haben auf regionaler, nationaler und
internationaler ebene viele Konzepte und Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel
angestoßen und umgesetzt. als ein positives Beispiel auf nationaler
ebene ist hier das Bundes-Kooperationskonzept zu nennen, das im rahmen der
Bund-länder-arbeitsgruppe Frauenhandel gemeinsam von Vertreterinnen von
nGOs und Behörden erarbeitet wurde. dieses Konzept diente vielen Bundesländern
als Vorlage für die erarbeitung eigener Bundeskooperationskonzepte.
Wie in den vorangegangenen Kapiteln dargestellt, haben auch auf rechtlicher
ebene sowohl national durch die erweiterung des straftatbestands Menschenhandel
als auch international beispielsweise durch die so genannte eu-Opferschutzrichtlinie
2004/81/eG 291 wesentliche Veränderungen stattgefunden. Mit den Änderungen
des Zuwanderungsgesetzes im august 2007 hat die Bundesregierung
versucht, letztere in deutsches recht umzusetzen.
im Bereich der Beratungsstellen und nichtregierungsorganisationen fanden
ebenfalls entwicklungen statt: Viele neue Fachberatungsstellen wurden eröffnet,
so dass es inzwischen in jedem Bundesland eine spezialisierte anlaufstelle für von
Menschenhandel betroffene Frauen gibt. die Mitarbeiterinnen der Fachberatungsstellen
haben durch ihre unermüdliche arbeit sowohl vielen Betroffenen helfen
als auch die Politik und Öffentlichkeit weiterhin sensibilisieren können. durch
die erweiterung der rechtlichen definition des Menschenhandels auf den Bereich
der ausbeutung der arbeitskraft hat sich auch das themen- und Beratungsfeld der
Mitarbeiterinnen erweitert beziehungsweise sind neue herausforderungen dazugekommen.
auch die internationale Vernetzung und der austausch auf internationaler
ebene wurden weiter ausgebaut.
trotz einiger positiver entwicklungen bleibt jedoch noch erheblicher Verbesserungsbedarf
bestehen, um Menschenhandel wirklich effektiv bekämpfen und
den Betroffenen adäquate und bedarfsgerechte unterstützung bieten zu können.
Obwohl deutschland durch die unterzeichnung einiger internationaler dokumente
292 sowie durch anpassungen in der Gesetzeslage bemüht ist, internationale
standards zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Verbesserung des Opferschutzes
umzusetzen, zeigt die erfahrung der Praxis, dass insbesondere im Bereich
des Opferschutzes erhebliche defizite zu beklagen sind.
im Folgenden werden einzelne Bereiche und die notwendigen Verbesserungen
in ihnen in einer Übersicht zusammenfassend dargestellt.
291 richtlinie 2004/81/eG des rates zur erteilung von aufenthaltstiteln für drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels
sind, oder denen Beihilfe zur illegalen einwanderung geleistet wurde, und die mit den zuständigen Behörden kooperieren.
292 Vgl. Koopmann-aleksin in Kapitel 6
ursachen und Hintergründe des Menschenhandels:
um Menschenhandel effektiv bekämpfen zu können, ist es nicht ausreichend, sich
auf die symptome zu beschränken. Vielmehr muss ein ganzheitlicher ansatz gewählt
werden, der auch die ursachen des Menschenhandels berücksichtigt. hierzu
zählt neben der schlechten wirtschaftlichen lage und den fehlenden chancen, insbesondere
für Frauen, in den herkunftsländern auch die restriktive Migrationspolitik
der Zielländer. Zu einer ganzheitlichen und nachhaltigen Bekämpfung des
Menschenhandels gehört daher auch:
• aufklärung und armutsbekämpfung in den herkunftsländern
• ausweitung der transnationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des
Frauenhandels
• schaffung von mehr legalen (temporären) Migrationsmöglichkeiten, auch
für gering qualifizierte Personen
• information und aufklärung zu der aufenthaltsrechtlichen situation in den
Zielländern
• information zu unterstützungsangeboten in den Zielländern
opferschutz / unterstützung der betroffenen:
im Bereich des Opferschutzes und der unterstützung Betroffener bestehen noch
erhebliche defizite. eine bedarfsgerechte unterstützung von Betroffenen ist in der
Praxis vielfach nicht gewährleistet. dies betrifft insbesondere folgende Bereiche:
Alimentierung:
Bei der alimentierung betroffener Frauen besteht sowohl rechtlich als auch in der
praktischen Versorgung einiger Verbesserungsbedarf. Opfer von Frauenhandel
aus drittstaaten (d.h. aus nicht-eu-staaten), die bereit sind, mit den strafverfolgungsbehörden
zu kooperieren, erhalten in der regel leistungen nach dem asylbewerberleistungsgesetz.
dies gilt, wenn sie sich als Opferzeuginnen zur Verfügung
stellen oder ihnen eine Bedenkfrist nach § 50 abs. 2 a aufenthG gewährt wird.
in der Praxis hat sich jedoch immer wieder bestätigt, dass diese leistungen nicht
ausreichend sind, um eine angemessene und bedarfsgerechte Betreuung zu gewährleisten.
dies betrifft insbesondere die Bereiche unterbringung, medizinische
Versorgung und lebensunterhalt. Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind,
haben häufig traumatische erlebnisse hinter sich. sie benötigen daher oft therapeutische
unterstützung, um sich stabilisieren, das erlebte verarbeiten und sich
eine neue Zukunftsperspektive aufbauen zu können. durch das asylbewerberleistungsgesetz
werden jedoch nur die allernotwendigsten medizinischen leistungen
erbracht, weitergehende hilfe ist in der regel kaum möglich.
daher fordert der KOK klare bundesweite regelungen analog sBG ii, die eine
bedarfsgerechte Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel im hinblick
auf ihre Grundversorgung, ihren lebensunterhalt, ihre unterbringung und ihre
medizinische Versorgung gewährleisten.
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