FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

56 reCHTSLAge
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VII. arbeitsrechtliche ansprüche
1. die Betroffenen können ihre lohnansprüche gem. § 611 BGB geltend machen.
hierbei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob sie im Besitz eines aufenthaltstitels
oder einer arbeitserlaubnis sind. allerdings kann dies dazu führen,
dass die ausländerbehörde oder das Finanzamt Kenntnis von dem aufenthalt
und der illegalen erwerbstätigkeit erhält. ein schriftlicher arbeitsvertrag muss
nicht vorliegen, da arbeitsverhältnisse auch mündlich geschlossen werden können.
allerdings erleichtert ein schriftlicher arbeitsvertrag die Beweisführung
über das Bestehen eines arbeitsverhältnisses. in der Praxis hat sich gezeigt, dass
es nützlich ist, umgehend bei der Polizei einen strafantrag zu stellen. in solchen
Fällen wird die Polizei zwecks Beweissicherung sofort eine durchsuchung der
Wohn- und arbeitsräume des arbeitgebers veranlassen. in der regel können
hier schon Beweise gesichert werden. auch können so eine Vielzahl von Zeugen
vernommen werden, die bei arbeitsverhältnissen in Gaststätten unter umständen
auch bestätigen können, dass der/die Betroffene regelmäßig anwesend war.
diese erkenntnisse aus dem ermittlungsverfahren können dann im arbeitsgerichtlichen
Verfahren verwendet werden. Bei sich illegal aufhaltenden und Beschäftigten
besteht dann aber auch die Gefahr, in abschiebehaft genommen zu
werden. allerdings gibt es bei Kooperation zwischen den Betroffenen und der
Polizei/staatsanwaltschaft ausländerrechtliche sonderregelungen (s. hierzu Kapitel
iX).
1.1 Zuständigkeit des deutschen Arbeitsgerichts das deutsche arbeitsgericht ist
nur dann zuständig, wenn der arbeitgeber seinen sitz tatsächlich in deutschland
hat. dies kann bei saisonarbeitsverhältnissen eine böse Überraschung geben. Bei
saisonarbeitsverhältnissen von erntehelfern ist es in der regel so, dass die erntehelfer
gar keinen direkten Vertrag mit dem in deutschland ansässigen Betrieb haben,
sondern mit einem Vermittler im herkunftsland, z.B. Polen. Grundsätzlich
müsste der arbeitgeber dann im herkunftsland verklagt werden. da allerdings
der Mittelpunkt des arbeitsverhältnisses in deutschland liegt, gibt es gute argumente,
den rechtsstreit durch ein deutsches arbeitsgericht klären zu lassen. das
deutsche arbeitsgericht ist regelmäßig örtlich zuständig, wenn der arbeitgeber in
deutschland wohnt oder der Betrieb/einsatzort in deutschland liegt oder aber
die arbeitsleistung in deutschland zu erbringen ist. die örtliche Zuständigkeit
richtet sich damit grundsätzlich nach §§ 12 ff ZPO. der Prozess kann durch die
Betroffenen persönlich geführt werden, sie können sich auch vertreten lassen.
Vertretungsberechtigt sind nicht nur rechtsanwälte und Vertreter von Gewerkschaften,
sondern jede volljährige Privatperson ihres Vertrauens, die eine schriftliche
Vollmacht vorlegen kann (§ 11 arbeitsgerichtsgesetz).
Bei der erhebung einer arbeitsgerichtlichen Klage sind teilweise auch Fristen
zu beachten. soll gegen eine Kündigung geklagt werden, ist in manchen Fällen
eine 3-Wochenfrist für die Klageerhebung zu beachten, bei lohnforderungen
können u. u. ausschlussfristen aus geltenden tarifverträgen eine rolle spielen.
die Frist ist nur gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb einer u. u. geltenden
Frist beim arbeitsgericht eingegangen ist. insoweit ist es immer ratsam, sich wegen
möglicher Fristen durch eine Beratungsstelle oder anwaltlich beraten zu lassen
und eine arbeitsgerichtliche Klage frühzeitig einzureichen.
nach der erhebung der Klage erfolgt zunächst vor dem arbeitsgericht eine Güteverhandlung
mit dem Ziel, den streit durch abschluss eines Vergleichs beizulegen.
Kann eine gütliche einigung im rahmen eines Vergleichs nicht herbeigeführt
werden, wird eine erneute Verhandlung anberaumt.
Viele Gerichte haben bereits im internet entsprechende hinweise, wie eine arbeitsgerichtliche
Klage erhoben wird.
1.2 Beweisprobleme im Prozess muss grundsätzliche die klagende Partei, also
hier die arbeitnehmer, für sämtliche umstände, die ihren anspruch belegen, Beweis
anbieten und ggf. antreten. da allerdings der Prozess vor dem arbeitsgericht
stattfindet, gelten Beweiserleichterungen insoweit, dass zunächst der anscheinsbeweis
ausreichend ist. dies bedeutet, dass bei schlüssigem Vortrag und vorliegender
weiterer anhaltspunkte der Gegner (arbeitgeber) das nichtbestehen des
arbeitsverhältnisses beweisen muss. die höhe des anspruchs bemisst sich danach,
was andere arbeitnehmer für eine vergleichbare tätigkeit erhalten hätten. hierfür
sind besondere tarifvertragliche regelungen von interesse. Fehlen solche, muss
auf die vergleichbaren stellenangebote auf dem freien Markt und die angebote
bei der arbeitsagentur zurückgegriffen werden. Bei tätigkeiten, die keine qualifizierte
ausbildung voraussetzen, kann die einordnung eines angemessenen lohnes
durchaus schwierig sein, da die höhe des lohnes auch immer von den konkreten
arbeitsbedingungen und der arbeitszeit abhängig ist.
2. Schadensersatzansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
Gelingt der nachweis, dass ein arbeitsverhältnis bestanden hat, können über
den lohnanspruch (s.o. Viii, Ziff. 1) hinaus, finanzielle Forderungen eingeklagt
werden, wenn dem arbeitnehmer ein weitergehender schaden aufgrund einer
Vertragsverletzung des arbeitgebers entstanden ist (§§ 280, 249 ff. BGB). dies
können sach- oder Gesundheitsschäden wegen nicht eingehaltener arbeitsschutzbestimmungen
sein. da die Betroffenen jedoch diejenigen sind, die ihren
anspruch gerichtlich geltend machen möchten, verbleibt es auch hier bei
der Beweislastregel, dass sie als anspruchsteller die objektiven Voraussetzungen
des anspruchs, d.h. der Pflichtverletzung, beweisen müssen. im Falle eines Gesundheitsschadens
müssten die Betroffenen unter anderem vortragen, dass der
Gesundheitsschaden deshalb eingetreten ist, weil der arbeitgeber z. B. keine
schutzkleidung ausgegeben hat, obwohl eine solche tarifvertraglich oder gesetzlich
vorgesehen ist.
3. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung
außerdem besteht ein schadenersatzanspruch aus unerlaubten handlungen gem.
§ 823 BGB. danach hat derjenige einen schadens- und schmerzensgeldanspruch,
der vorsätzlich oder fahrlässig an Körper, Gesundheit, Freiheit, eigentum oder
einem sonstigen recht widerrechtlich verletzt wurde. in weiten Bereichen überschneidet
sich ein solcher schadensersatzanspruch mit den schadensersatzansprüchen
aus dem arbeitsverhältnis (siehe oben Vii, Ziff. 2). da der schadensersatzanspruch
an die Verletzung besonders geschützter rechtsgüter (Körper, Gesundheit,
Freiheit, eigentum, etc.) anknüpft, muss nicht noch zusätzlich das Bestehen eines
arbeitsverhältnisses nachgewiesen werden. ein solcher schadensersatzanspruch
wird immer dann gegeben sein, wenn die Betroffenen in »sklavereiähnlichen«
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