FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

112 verNeTZuNg, KooPerATIoN uNd ForTBILduNg
verNeTZuNg uNd KooPerATIoN 113
Zum Zeitpunkt der erstellung dieser Broschüre beschäftigte sich die B-l-aG Frauenhandel
auf initiative des KOK z.B. mit der Problematik der alimentierung der
Opfer von Menschenhandel, die aus den neuen eu-staaten stammen.
der KOK hält die B-l-aG Frauenhandel für ein wichtiges Gremium und begrüßt,
dass die arbeit seit 1997 kontinuierlich fortgesetzt wird. die Federführung
durch das BMFsFJ wirkt sich förderlich auf die Zusammenarbeit aller Beteiligten
aus. natürlich ist die gemeinsame arbeit in solch einem Gremium nicht immer reibungsfrei,
da sich wegen der verschiedenen interessenslagen der Beteiligten auch
Zielkonflikte ergeben. die erzielung gemeinsamer ergebnisse braucht manchmal
einen langen atem und immer eine klares auftreten der beteiligten nGOs, die
letztlich im sinne der Betroffenen agieren.
1.3. Ergebnisse
die mittlerweile 11-jährige arbeit des Gremiums hat zahlreiche ergebnisse im
sinne eines verbesserten Opferschutzes hervorgebracht, u. a.:
• im hinblick auf den umgang mit Opfern von Menschenhandel wurden
Vorschläge zur ausgestaltung der Verwaltungsvorschriften zum (damaligen)
ausländergesetz erarbeitet165 • mit dem Ziel, eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Polizei
und Fachberatungsstellen zu etablieren, wurde ein entsprechendes Bundes-
Kooperationsmodell entwickelt, das als empfehlung an die länder gegeben
wurde166 • um eine einheitliche aus- und Fortbildung im Bereich Menschenhandel
bei Polizei, Justiz, Behörden und Fachberatungsstellen anzuregen, wurde
ein »arbeitspapier zur standardisierung der aus- und Fortbildung im
Bereich Menschenhandel zum Zweck der sexuellen ausbeutung«
erarbeitet167 • mit dem Ziel, die Beantragung und Bewilligung von leistungen nach dem
Operentschädigungsgesetz (OeG) für Opfer von Menschenhandel zu
erleichtern, wurde eine Broschüre für Behörden, Fachberatungsstellen und
weitere adressaten entwickelt. 168
1.4. Übertragbarkeit auf die Länder
aufgrund des föderalen systems in der Bundesrepublik obliegt die ausführung der
gesetzlichen Vorgaben des Bundes den ländern. um auch länderspezifische Konzepte
gegen Frauenhandel erzielen zu können, sollten in jedem Bundesland Fachkommissionen
nach dem Vorbild der B-l-aG Frauenhandel eingerichtet werden.
165 4-Wochen-Frist zur freiwilligen ausreise (aussetzung der abschiebung durch duldung), sofern anhaltspunkte dafür bestehen,
dass es sich bei der Person um ein Opfer von Menschenhandel handeln könnte, heute aufgrund entsprechender eu-Vorgaben im §
50 abs. 2 a aufenthG festgeschrieben
166 erstfassung 1999, neufassung 2007, ausführliche darstellung unter 2.1.
167 2007, Broschüre zu beziehen beim BMFsFJ, mehr dazu im Kapitel »Fortbildungen im Bereich Frauenhandel«
168 titel: »Geltendmachung von leistungsansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz für Opfer von Menschenhandel zum
Zweck der sexuellen ausbeutung«, zu beziehen beim BMFsFJ
2. Kooperation zwischen Fachberatungsstellen und der Polizei
die Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen gegen Frauenhandel hängt im
Wesentlichen davon ab, inwieweit es gelingt, die verschiedenen interessen und
handlungsansätze der gesellschaftlichen akteurinnen in ein kooperatives Miteinander
zu bringen. dies soll im Folgenden am Beispiel der Kooperation zwischen
Fachberatungsstellen und der Polizei verdeutlicht werden.
die beruflichen aufträge von Polizei und Fachberatungsstellen sind grundverschieden:
• die Polizei ist als »verlängerter arm« der staatsanwaltschaft (u. a.) für die
ermittlung des deliktes Menschenhandel zuständig. sie folgt dem Ziel, die
täterinnen zu ermitteln und ihnen die straftaten nachzuweisen, um eine
entsprechende anklageerhebung sowie Verurteilung vorbereiten zu können.
im Zentrum der arbeit steht die sammlung aller Fakten, die zur aufklärung der
straftaten erforderlich sind. dazu gehört selbstverständlich die aufgabe,
die Geschädigten als Zeuginnen für die strafverfolgungsbehörden zu gewinnen.
• Fachberatungsstellen beraten und unterstützen die Frauen, die von diesen
straftaten betroffen sind, und zwar unabhängig davon, ob diese mit
den strafverfolgungsbehörden kooperieren oder nicht. die arbeit der
Fachberatungsstellen folgt dem Ziel, die Betroffenen bei der Verarbeitung
des erlebten und bei der durchsetzung ihrer rechte zu unterstützen, sie
zu stabilisieren und gemeinsam mit ihnen neue lebensperspektiven zu
erarbeiten. im Zentrum der arbeit steht die herstellung aller notwendigen
Maßnahmen, die es der Betroffenen ermöglicht, ihre rechte in anspruch
zu nehmen, ihre selbstbestimmung wiederzuerlangen sowie ihre körperliche
und seelische integrität wiederherzustellen.
Beide akteure agieren im rahmen der jeweiligen rechtlichen Bestimmungen (z.B.
strafrecht, Polizeirecht, aufenthaltsrecht, sozialrecht, entschädigungsrecht etc.).
die schnittmenge zwischen Polizei und Fachberatungsstellen bilden die Betroffenen
selbst. die Polizei braucht im sinne der strafverfolgung ihre zeugenschaftlichen
angaben als Geschädigte. denn gerade im deliktsbereich Menschenhandel
können die straftaten oft nur durch die aussage der Opfer und ihr erscheinen vor
Gericht zur anklage gebracht werden. die Polizei kann es aber aus personellen
und systemimmanenten Gründen nicht leisten, für die Betroffenen zu sorgen, die
meist weder über eine geeignete unterkunft noch über finanzielle Mittel verfügen
und sich zudem oft in gesundheitlich schwierigem Zustand befinden, zum teil
sogar traumatisiert sind. die Fachberatungsstelle kann durch ihr Fachangebot die
psychosoziale Beratung erbringen, unterbringung bereitstellen, aufenthalts- und
sozialrechtliche Fragen klären, für medizinische Versorgung sorgen, Prozessbegleitung
anbieten etc.. die psychosoziale unterstützung der Betroffenen durch
die Fachberatungsstelle fördert ihre stabilisierung, was wiederum ihre rolle als
Zeugin stärken kann, sofern sie sich den strafverfolgungsbehörden als Zeugin zur
Verfügung stellt. dies wirkt sich letztlich positiv auf das strafverfahren aus. die
Fachberatungsstelle kann Betroffene jedoch nur unterstützen, wenn sie mit ihnen
in Kontakt kommt – z. B. bei polizeilichen Maßnahmen, bei denen potenziell Betroffene
erkannt werden, sollte also die Polizei den Kontakt zur Fachberatungs-
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