FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

48 reCHTSLAge
reCHTLICHe gruNdLAgeN deS PHÄNoMeNS FrAueNHANdeL 49
ginnen und -zeugen ab. Während der mitunter monatelang bis Jahre dauernden
Verfahren wird nicht selten aus dem umfeld des täterkreises versucht, durch Bedrohung
einfluss auf das aussageverhalten der Betroffenen zu nehmen. Kommt es
aufgrund der aussage zu einer Verurteilung, ist mit racheakten zu rechnen. Verschiedene
Opfer- bzw. Zeugenschutzmaßnahmen wurden zwar in den vergangenen
Jahren gesetzlich geschaffen bzw. erweitert. in der Praxis werden aber nicht immer
die Maßnahmen eingeleitet bzw. beantragt, die zum schutz der Betroffenen oder
zur Verbesserung ihrer persönlichen situation geboten wären. deshalb ist vom ersten
Kontakt an und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Wünsche der
potentiell Betroffenen von Menschenhandel eine gute Kooperation der beteiligten
stellen (u.a. strafverfolgungsbehörde, Ämter, Fachberatungseinrichtung, anwaltlicher
Opferbeistand) notwendig.
literatur
_ bundeskriminalamt (hrsg.) : Bundeslagebild Menschenhandel 2007,
pdf-download www.bka.de
_ bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend (hrsg.) : Bericht der
Bundesregierung zu den auswirkungen des Gesetzes zur regelung der rechtsverhältnisse der
Prostituierten (Prostitutionsgesetz ProstG).
_ bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend (hrsg.) :
Bund-länder-arbeitsgruppe Frauenhandel, Broschüre zur Geltendmachung von
leistungsansprüchen nach dem Gesetz über die entschädigung für Opfer von Gewalttaten
(Opferentschädigungsgesetz) für Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen
ausbeutung, Materialien zur Gleichstellungspolitik nr. 107/2007
_ deutscher bundestag drucksache 15/3045 vom 4.5.2004 : entwurf eines ...
strafrechtsänderungsgesetzes – §§ 180b, 181 stGB (... strÄndG)
_ deutscher bundestag drucksache 15/4048 vom 27.10.2004 : Beschluss-empfehlung und
Bericht des rechtsausschusses zu dem Gesetzesentwurf drucksache 15/3045
_ fischer, thomas:
strafgesetzbuch und nebengesetze, 55. auflage, München 2008
_ meyer-gossner, lutz:
strafprozessordnung, 50. auflage, München 2007
_ rahmenbeschluss des rates der europäischen union vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des
Menschenhandels, aBl. l 203 vom 1. august 2002, s.1
_ schweikert, birgit / baer, susanne : das neue Gewaltschutzgesetz, 2002.
_ siebenunddreissigstes strafrechtsänderungsgesetz –
§§ 180b, 181 stGB – (37. strÄndG) vom 11. Februar 2005 (BGBl. i v. 18.02.2005, s. 239-241)
_ vereinte nationen generalversammlung a/55/383 :
Bericht des ad-hoc-ausschusses für die ausarbeitung eines Übereinkommens der Vereinten
nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Protokoll gegen
Menschenhandel (anhang ii)
Andrea Würdinger
REcHtlIcHE GRundlaGEn dEs PHänoMEns FRauEn-
HandEl ZuM ZwEcK dER aRbEItsausbEutunG
nach dem 37. strÄndG 61 hat der Gesetzgeber zum dritten Male innerhalb von 31
Jahren strafrechtvorschriften über den Menschenhandel erlassen. der Menschenhandel
wurde aufgrund völkerrechtlicher Grundlagen auf die ausbeutung der
arbeitskraft erweitert und die bisherigen Vorschriften erheblich umgestaltet. die
Vorschriften über den Menschenhandel im deutschen rechtssystem orientierten
sich an einem althergebrachten, inzwischen überholten Verständnis des Menschenhandels,
und das sich lediglich auf Zuführung von Frauen in die Prostitution
beschränkte. Mit § 233 stGB 62 wird der strafrechtliche Menschenhandelbegriff
nunmehr auch auf die ausbeutung der arbeitskraft an sich erweitert. Für den
handel mit der Ware »Mensch« kann es materiell keinen unterschied machen, welcher
Verwendung, d.h. ob Prostitution oder arbeit, die Betroffenen anschließend
zugeführt werden sollen. der Menschenwürdeaspekt ist hier in gleicher Weise berührt,
da die Betroffene zur Ware herabgestuft wird. anders als die Überschrift
»Menschenhandel« vermuten lässt, steht im Mittelpunkt der strafbarkeit nicht nur
der »händler« sondern auch der »abnehmer«, der die Betroffene ihrer ausbeuterischen
Bestimmung zuführt. der Kauf, tausch oder die sonstige Weitergabe der
Kontrolle über einen Menschen wird nach wie vor nur am rande erfasst. die neuen
Vorschriften des stGB befassen sich vielmehr weiterhin, wenn auch erweitert,
nur mit den symptomen: der sexuellen ausbeutung und jetzt neu der ausbeutung
der arbeitskraft. Bei der ausbeutung der arbeitskraft ist zunächst an die Fälle zu
denken, in denen Menschen aus ärmeren ländern nach deutschland gelockt oder
sogar verschleppt werden, um hier unter unmenschlichen Bedingungen, ohne
nennenswerte entlohnung und in steter persönlicher und wirtschaftlicher abhängigkeit
oder sogar unter psychischem Zwang z.B. als haushilfen, Bauarbeiter oder
saisonarbeiter zu arbeiten. 63
I. Völkerrechtliche Vorgaben
anlass für die jetzige reform war die unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur
Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des
Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten nationen gegen
die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. november 2000 64 sowie
der rahmenbeschluss des rates der europäischen union vom 19. Juli 2002
zur Bekämpfung des Menschenhandels 65 . letztlich ausschlaggebend im Gesetzgebungsprozess
war der umstand, dass die bisherigen deutschen Vorschriften nicht
den Vorgaben des eu-rahmenbeschlusses hinsichtlich der erforderlichen Mindeststrafhöhe
genügten. 66
61 Bundesgesetzblatt i 239; iii 450 – 2; Bt-drucksache 15/3045
62 Gesetzestext im serviceteil
63 eydner in nstZ 2006,s.10ff
64 Bt-drucksache 15/5150, anlage 1
65 amtsblatt eG 2002 nr. l 203, seite 1
66 Vgl.hierzu auch Koopmann-aleksin in dieser Broschüre
3