FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

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Ganz klar ist auch, dass aus sicht der Fachberatungsstellen die Gefahr besteht, dass
ihre arbeit sowie die Betroffenen selbst im interesse der strafverfolgung instrumentalisiert
werden. durch fehlende humanitäre regelungen in der deutschen Gesetzgebung
wird diese instrumentalisierung noch vertieft; so dürfen sich beispielsweise
ausreisepflichtige Opfer von Menschenhandel aus so genannten drittstaaten
nur erlaubt im Bundesgebiet aufhalten 177 , wenn sie mit den strafverfolgungsbehörden
kooperieren und nur solange, wie sie als Zeuginnen für die strafverfolgung
benötigt werden. Wird das Verfahren eingestellt bzw. ist es beendet oder wird die
anwesenheit der Zeugin im Bundesgebiet für nicht erforderlich gehalten, wird sie
ausreisepflichtig und muss deutschland verlassen.
diese spannungsfelder existieren also real und bergen Konfliktstoff in der Praxis.
dennoch kann folgende einschätzung nach heutigem stand der erkenntnisse
getroffen werden: Kooperationsvereinbarungen sind ein gutes instrument für die
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Fachberatungsstellen, sofern sie gemeinsam
entwickelt, kontinuierlich evaluiert und Konflikte offen besprochen werden.
das instrument von Kooperationsvereinbarungen nach dem Vorbild deutschlands
wird auch im internationalen Kontext mit großem interesse aufgenommen.
3. spannungsfelder bei der Vernetzungsarbeit von nGos
nGOs wie der KOK und seine Mitgliedsorganisationen sind bei der lobby- und
Vernetzungsarbeit unterschiedlichen spannungsfeldern ausgesetzt, die im Folgenden
kurz skizziert werden sollen.
Wenngleich nGOs Mitte der 90iger Jahre eine politische aufwertung erfahren
haben und ihre expertise heute weitgehend anerkannt wird, ergeben sich im Zusammenwirken
mit staatlichen stellen immer wieder Zielkonflikte. so zeigt sich
sowohl in der Gesetzgebung als auch bei geförderten unterstützungsmaßnahmen
für Betroffene von Frauenhandel, dass diese letztlich weniger aus humanitären
Gründen getroffen werden, sondern dem strafverfolgungsinteresse des staates
dienen. auch wenn der KOK und seine Mitgliedsorganisationen kontinuierlich
eine Verankerung humanitärer sichtweisen sowohl in der Gesetzgebung als auch
beim umgang staatlicher stellen mit Betroffenen des Frauenhandels einfordern,
ist dieses Ziel noch längst nicht erreicht und in mancherlei hinsicht wirkt es wie
eine utopie.
demgegenüber benötigt die durchsetzung menschenrechtlich wirksamer politischer
und praktischer Veränderungen ein hohes Maß an Kontinuität und Präsenz
der nGOs. die ressourcen für diesen und andere Bereiche (wie z. B. die Beratungsarbeit
für Betroffene selbst) sind jedoch meist äußerst knapp bemessen, da
die finanzielle ausstattung der Fachberatungsstellen in vielen Bundesländern unzureichend
ist. Kaum eine der Fachberatungsstellen verfügt über eine regelfinanzierung,
die Planungssicherheit für mehrere Jahre zulässt. im politischen raum ist
zwar die Fachexpertise der Fachberatungsstellen häufig anerkannt, dennoch muss
zum teil sogar jährlich ein nervenaufreibender und ressourcenfressender Kampf
um die finanzielle absicherung der arbeit geführt werden. außerdem bestehen
teilweise Bestrebungen der öffentlichen Mittelgeber, die aufgabenfelder der Fach-
177 Gem. § 25 abs. 4a aufenthaltsgesetz
beratungsstellen auf die »bloße Beratungsarbeit« zu beschränken. Gerade aber die
Vernetzungsarbeit sowie aufbau und Pflege interdisziplinärer Kooperationen sind
Voraussetzungen, um letztlich die Beratungsarbeit unter vernünftigen rahmenbedingungen
ausüben zu können. außerdem ist Frauenhandel kein gleichförmiges
»Phänomen«, auf das mit immer gleichen Maßnahmen reagiert werden kann. es
handelt sich um ein sich ständig veränderndes Gewalt- und Kriminalitätsfeld,
dem im Opferschutzbereich mit umsteuerungen und flexiblen Maßnahmen begegnet
werden muss. so braucht beispielsweise die erkenntnis, dass seit der euerweiterung
betroffene Frauen immer seltener anlässlich polizeilicher Maßnahmen
als Betroffene identifiziert werden, völlig neue ansätze, um Zugangswege zu
den Betroffenen zu erschließen (z. B. durch aufsuchende arbeit in der Prostitution,
Freiersensibilisierung etc.). auch die einführung des straftatbestandes Menschenhandel
zum Zweck der ausbeutung der arbeitskraft (§ 233 stGB) muss aus
Opferschutzsicht zum aufbau neuer Kooperationen führen (z. B. unter einbeziehung
der Bundespolizei, der Zoll- und Finanzämter etc.).
deutschland hat sich mit der ratifizierung verschiedener Konventionen und
eu-instrumente zur einhaltung verschiedener Menschenrechtsstandards und zur
umsetzung entsprechender Maßnahmen verpflichtet. dazu gehört auch, den Bereich
Opferschutz nachhaltig zu stärken. diese Verpflichtung tritt jedoch gerade
in Zeiten knapper haushaltskassen gern in den hintergrund. nGOs werden daher
immer wieder für die einhaltung festgelegter standards kämpfen und den ausbau
entsprechender Maßnahmen vorantreiben müssen.
Jedoch müssen auch die nGOs eine kritische auseinandersetzung mit ihrer
rolle im gesellschaftspolitischen Miteinander führen. so existiert ein reales spannungsfeld
zwischen der gewollten autonomie von nGOs und deren abhängigkeit
von staatlicher Förderung, die jeweils auch mit Zielsteuerungen durch die Mittelgeber
verbunden ist.
»Kooperation ist der schlüssel« – so lautete ein Fazit der bereits erwähnten Klausurtagung
des Jahres 2006. im rahmen der Kooperation und Vernetzung hat der
KOK viel erreicht. Jedoch gibt es nach wie vor handlungsbedarf, um für Betroffene
von Frauenhandel bestmögliche unterstützung leisten zu können. so müssen
auf dem Weg von lobbyarbeit, Kooperation und Vernetzung weiter folgende Ziele
verfolgt werden:
• Verbesserung der Konzepte gegen Frauenhandel im internationalen raum,
• Verankerung humanitärer regelungen in der deutschen Gesetzgebung und
im umgang mit den Betroffenen von Frauenhandel,
• ganzheitliche Konzepte zur Bekämpfung des Frauenhandels und einem
angemessenen Opferschutz in den jeweiligen ländern, z. B. durch die
einrichtung von Fachkommissionen, Kooperationsvereinbarungen,
spezialermittlungsstellen mit angegliederten Opferschutzmaßnahmen sowie
ausreichende Maßnahmen zur humanitären unterstützung Betroffener,
• ausreichende absicherung der arbeit der Fachberatungsstellen.
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