FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

144 INTerNATIoNALeS
INTerNATIoNALe uNd euroPÄISCHe MeNSCHeNHANdeLSPoLITIKeN 145
Bärbel Heide Uhl
ZERREIssPRobEn.
IntERnatIonalE und EuRoPäIscHE MEnscHEn-
HandElsPolItIKEn ZwIscHEn »KollatERalscHädEn«
und MEnscHEnREcHtsscHutZ
Einleitung
die Jahrtausendwende signalisierte einen Meilenstein in der internationalen und
europäischen Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels. nach jahrelangen
Verhandlungen hatte im Jahre 2000 die internationale staatengemeinschaft sich
erstmals auf eine einheitliche, weltweit gültige und völkerrechtlich bindende definition
von Menschenhandel geeinigt (die sog. Palermo definition) und diese im
rahmen der un Konvention zur Bekämpfung der transnationalen Kriminalität
und deren Zusatzprotokollen verabschiedet. 265
in dessen Folge fanden sich zahlreiche akteure, die im internationalen, nationalen
und zivilgesellschaftlichen Kontext strategien zur Bekämpfung von Menschenhandel
entwarfen und umsetzten. das Politikfeld »Menschenhandel« unterlag
einem enormen Wandel: Während sich in den letzten beiden Jahrzehnten
des 20. Jahrhunderts vor allem akteurinnen der Frauen-, Migrantinnen- und sexarbeiterinnenbewegung
in europa mit dem thema Menschenhandel befassten,
entwickelten sich seit der Verabschiedung des Palermo Protokolls Politiken, institutionalisierungen
und rechtsinstrumente in bisher unbekannten quantitativen
ausmaßen. auch inhaltlich verschoben sich die schwerpunktsetzungen.
im Folgenden soll auf der Grundlage entstandener Politikinstrumente eine
kritische Bestandsaufnahme versucht werden, die charakteristisch für die nach-
Palermo-Zeit steht. Welche herausforderungen birgt das Politikfeld Menschenhandelsbekämpfung
am anfang des 21. Jahrhunderts?
Menschenhandelspolitiken: Herausforderungen für den
Menschenrechtsschutz und die Entwicklung von demokratischen
Institutionen
in einer weltweiten studie hat die Global alliance against trafficking in Women
2007 unter dem titel »collateral damages« Menschenrechtsverstöße in existierenden
Maßnahmen gegen Menschenhandel vorgestellt. 266
Kritisiert werden vor allem die Maßnahmen in der Menschenhandelsbekämpfung,
die unmittelbar die rechte der Betroffenen verletzen, wie z.B. Freiheitsentzug
in schutzunterkünften und den an Kooperation mit der Polizei geknüpften
Zugang zu unterstützungsstrukturen. außerdem werden fehlende Gefahrenanalysen
bei rückführungen, diskriminierende reintegrationsprogramme und brutale
razzien als weitere Verletzungen von Menschenrechten angeprangert.
265 art. 3, united nations Protocol to Prevent, suppress and Punish trafficking in Persons, especially Women and children,
supplementing the united nations convention against transnational Organised crime, 2000.
266 GattW: collateral damages.
schlussfolgernd fordert die Global alliance einen institutionell verankerten Überwachungsmechanismus
von Menschenhandelsbekämpfungsmaßnahmen, der
durch die nationalen Menschenrechtsinstitute ausgeübt werden könnte. darüber
hinaus wird die einbeziehung der betroffenen Gruppen (gehandelte Menschen,
sexarbeiterinnen, arbeitsmigrantinnen sowie deren interessensvertretungen) in
die analyse und die Politikentwicklung gefordert. 267
diese Forderungen stehen in der tradition, Politiken der Menschenhandelsbekämpfung
in einen breiteren ansatz des Menschenrechtsschutzes einzubetten und
setzen damit ein deutliches Zeichen gegen den spezialisierungstrend, der seit der
Verabschiedung der Palermo-Konvention in der europäischen und internationalen
Politik dominiert. 268
Rückblick
in den 1990er Jahren förderten hochrangige un-Veranstaltungen die internationale
diskussion um den Menschenrechtsschutz. 269 Zivilgesellschaftliche Organisationen
nutzten zunehmend völkerrechtliche Menschenrechtsinstrumente, um
das zu jener Zeit noch recht unbekannte Politikfeld Menschenhandel politisch
und rechtlich zu artikulieren. als prominentes dokument dieser auseinandersetzung
sind die »human rights standards for the treatment of trafficked Persons«
hervorgegangen. diese stellen einen Versuch dar, existierende völkerrechtliche
Menschenrechtsinstrumente auf die anwendbarkeit für die schutzbedürftigkeit
gehandelter Menschen hin zu prüfen und zusammenzufassen. das ergebnis ist ein
umfassender Katalog, basierend auf geltendem recht, der die komplexe situation
gehandelter Menschen berücksichtigt. 270
dieser ansatz stand symptomatisch für die 1990er internationale nGO-Bewegung
gegen Menschenhandel, die sich in der tradition des Menschenrechtsaktivismus
verstand: in dem Bewusstsein des im Politikfeld Menschenhandel inhärenten
repressiven Potentials wurde der schwerpunkt nicht darauf gelegt, sich für neue
spezialisierte rechtsinstrumente einzusetzen, sondern Menschenhandel in den
Koordinaten der Menschenrechtsarbeit von Gewalt gegen Frauen, Migration, Feminisierung
der armut anzusiedeln.
im Fokus dieser herangehensweise stand der gehandelte Mensch als rechtsträger
und rechtseinkläger anstelle einer auf Viktimisierung basierenden identitätspolitik,
die stereotype von gehandelten Menschen manifestiert. in der tradition
der für Menschenhandel relevanten völkerrechtlichen instrumente der Vor-Palermo-Zeit
wurden oftmals gehandelte Menschen nicht als eigenständig handelnde
267 Mike dottridge: collateral damages- introduction.in. Gattw.2007 p
268 siehe unzählige spezialisierte Politikinstrumente, die in den letzten Jahren erschienen sind: iOM:handbook on direct
assistance for Victims of trafficking, icMPd: handbook on anti-trafficking data collection in south-eastern europe; icMPd:
Guidelines for the develpment and implementation of a comprehensive national anti-trafficking response u.v.m.
269 Prominente Weltkonferenzen waren die un-Weltkonferenz zu Menschenrechten, Wien 1993 http://www.unhchr.ch/html/menu5/wchr.htm
und die un-Weltfrauenkonferenz, Peking 1995 http://www.un.org/womenwatch/daw/beijing/platform/human.htm
270 Global alliance against trafficking in Women, Foundation against trafficking in Women , international human rights law
Group: human rights standards for the treatment of trafficked Persons. January 1999. http://www.legislationline.org/upload/old/
a53d3053f4520a0662576dcd8b9751a9.pdf
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