FRAUENHANDELN IN DEUTSCHLAND - KOK

36 reCHTSLAge
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straflosigkeit von Prostitution als gefährdet an und verwiesen auf artikel 3 des
un-Zusatzprotokolls, in dem alle Formen von Menschenhandel in einem Zusammenhang
erwähnt werden. letztlich führte die diskussion in der Gesetzesreform
zu folgendem ergebnis:
• die bisherigen §§ 180b, 181 a.F. stGB gehen in dem neuen § 232 stGB als
Grund- und Qualifikationstatbestand auf;
• die weiteren, nach dem eu-rahmenbeschluss als Menschenhandel
deklarierten handlungen sind unter die neu eingefügten § 233 (Grundund
Qualifikationstatbestand), 233a (neuer tatbestand der Förderung von
Menschenhandel) gefasst worden;
• die jeweiligen Qualifikationstatbestände § 232 abs. 3 und § 233 abs. 3
stGB sind Verbrechen und werden erfüllt, wenn das Opfer noch ein Kind
ist oder schwer misshandelt wurde oder wenn von täterseite gewerbsmäßig
mit Menschen gehandelt wird. ihre einstufung als Verbrechen macht den
besonderen unrechts- und schuldgehalt der taten deutlich.
§ 232 stGB und § 233 stGB werden in der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen
ermittlungsarbeit verschiedenen Kriminalitätsbereichen von unterschiedlicher deliktsausprägung
zugeordnet, die nach informationen des Bundeskriminalamtes 26
auch innerhalb des Bekämpfungsansatzes, wie z.B. der Verdachtsgewinnung und
Beweisführung, differenziert betrachtet werden müssen. aus diesem Grund werden
sie nachfolgend auch getrennt behandelt.
§ 232 StGB Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
§ 232 abs. 1 stGB ist der Grundtatbestand des Menschenhandels zum Zweck der
sexuellen ausbeutung. 27 Bei dem straftatbestand handelt sich um ein Vergehen,
das mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft wird. der
Versuch von Menschenhandel ist strafbar (§ 232 abs. 2 stGB). die absätze 3 und
4 des Paragraphen enthalten die Qualifikationstatbestände. danach werden die
handlungen als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
Jahren geahndet, wenn die tat an einem Kind verübt wird oder das Opfer körperlich
schwer misshandelt oder in todesgefahr gebracht wurde oder der täter bzw.
die täterin gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande von Menschenhändlern
handelt.
Verbrechen sind immer rechtswidrige taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe
von einem Jahr oder darüber bedroht sind (§ 12 abs. 1 stGB). dagegen sind
sog. Vergehen rechtwidrige taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe
oder mit Geldstrafe bedroht sind (§ 12 abs. 2 stGB).
»Opfer der Tat« (vgl. § 232 abs. 3 nr. 1 stGB) im strafrechtlichen sinne des Menschenhandelsparagraphen
ist eine Person, an der das Verbrechen verübt wurde.
Opfer von Menschenhändlern können Menschen sein ohne unterscheidung nach
Frau oder Mann, deutsche oder nichtdeutsche, eu-Bürger/in oder angehörige/r
von drittstaaten. in diesem Zusammenhang spielt die kontrovers geführte diskussion
darüber, ob Frauen, die sich bewusst auf riskante Vermittlungsmethoden und
26 Vgl. Bundeskriminalamt (hrg.), Menschenhandel Bundeslagebild 2007, Pressefreie Kurzfassung, Juli 2008, Vorbemerkung s. 4
pdf-download, www.bka.de/lagebilder
27 die Betonung liegt hier auf ausbeutung, da Prostitution grundsätzlich in deutschland erlaubt ist.
die arbeit als Prostituierte einlassen, nicht zwingend Opfer sein müssen, keine
rolle. immer wenn es um Menschen geht, die durch handlungen im Zusammenhang
mit einem straftatbestand wie z.B. Menschenhandel verletzt wurden, wird in
ermittlungs- und hauptverfahren meist von »Opfern« gesprochen. ein anderer in
der strafrechtlichen Praxis benutzter Begriff ist: der oder die »Verletzte«. 28 dieser
Begriff ist stärker viktimologisch geprägt und weist mehr in richtung prozessualer
abwehrrechte und gerichtlicher Fürsorgepflichten 29 . in der strafrechtlichen Praxis
werden beide Bezeichnungen weitgehend synonym benutzt. 30 daneben hat sich in
außergerichtlichen Bereichen der Begriff der »Betroffenen« etabliert.
ausbeutung statt Vermögensvorteil
im Grundtatbestand des § 232 abs. 1 stGB wurde auf das tatbestandsmerkmal
»seines Vermögensvorteils wegen« (bisher in § 180b abs. 1 a.F. stGB) verzichtet. der
nachweis des Vermögensvorteils war häufig in strafprozessen in objektiver und
subjektiver hinsicht (Wissen und Wollen des täters) nur schwer zu erbringen.
Konnte aber der nachweis nicht erbracht werden, lag zumindest kein Menschenhandel
vor. Mit Wegfall des tatbestandsmerkmals erhöht sich die chance der Verurteilung
von tätern wegen Menschenhandel. alternativ zu dem bisherigen tatbestandsmerkmal
des Vermögensvorteils wurde jetzt ein anderes, opferbezogenes
eingefügt. es muss eine handlung sein, durch die das Opfer »ausgebeutet« wird.
der Begriff der ausbeutung ist hier im sinne einer wirtschaftlichen ausbeutung
zu verstehen, wie sie bereits in anderem Zusammenhang (§ 291 stGB, Wucher)
nach höchstrichterlicher rechtsprechung 31 definiert wurde. es handelt sich um das
bewusste, missbräuchliche nutzen der schwächesituation des Opfers zur erlangung
übermäßiger Vorteile. dies kann schon gegeben sein, wenn leistung und
Gegenleistung in einem krassen Missverhältnis stehen. im Gesetzgebungsverfahren
wurde dabei in erster linie an sexuelle handlungen zur herstellung pornographischer
schriften gedacht, die ausbeutung von Frauen in Peep-shows oder beim
so genannten heiratshandel. Weitere Fallkonstellationen sind denkbar.
ausmaß des deliktfelds und das Prostitutionsgesetz
Obwohl die Zahl der in deutschland in die Prostitution gehandelten Frauen ohne
verlässliche empirische Grundlage auf mehrere zehntausend im Jahr geschätzt wird,
lagen die auf polizeilicher ebene festgestellten Fälle von Menschenhandel seit 1993
bis 2003 bei durchschnittlich 861 jährlich. 32 2007 handelte es sich laut Bundeskriminalamt
um 454 abgeschlossene ermittlungsverfahren. 33 die geringe Zahl der regis-
28 Verletzte/r ist eine Person, die durch die straftat unmittelbar in ihrem rechtsgut beeinträchtigt oder deren interessen durch den
schutzbereich der verletzten strafrechtsnorm betroffen ist. Vgl. Kauder in: Gunter Widmaier (hrg.), Münchner anwaltshandbuch
strafverteidigung, Mnchen 2006, § 53 rdnr. 7/8,
29 Vgl. Jung in Zeitschrift für die gesamte strafrechtswissenschaft (ZstW) 1981, s. 1147.
30 Vgl. auch hinweis von Klaus schroth, die rechte des Opfers im strafprozess, heidelberg 2005, s. 14, rz. 30
31 Vgl. z.B. BGh 11, 187.
32 Vgl. Polizeiliche Kriminalstatistik PKs des Bundes der Jahre 1993 bis 2003; vgl. Forschungsergebnisse von annette herz und
eric Minthe in: »straftatbestand Menschenhandel, Verfahrenszahlen und determinanten der strafverfolgung«, Bundeskriminalamt
(hrg.), Band 31 Polizei und Forschung, München 2005 .
33 Bundeskriminalamt (hrg.), Menschenhandel Bundeslagebild 2007, a.a.O.
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