Vertrauen als Bestandteil der Sicherheit im elektronischen ...

Kapitel:7 Auswertung
„Forschungsarbeiten zeigen jedoch, daß technologische Kontroversen und
Akzeptanzkrisen nicht primär auf Informationsdefizite der Bevölkerung
zurückzuführen sind. [...] diese ergeben sich nicht nur wegen mangelnden
inhaltlichen Verständnisse des Risikos, sondern wesentlich auch aufgrund von
fehlendem Vertrauen in die mit dem Risikomanagement involvierten Personen und
Institutionen.“ [Götsch 1994, S.2]
Betrachtet man die bekundeten Interessen einiger Vertreter des Staatsgewalt mehr Wissen
über die Menschen im Staat zu erlangen, um die Sicherheit im Staates besser
gewährleisten zu können, so können schon Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der
qualifizierten elektronischen Signaturen aufkommen. So verweist Hassemer auf eine
Meldung der Frankfurter Rundschau vom 10.03.2001, wonach die Innenminister von
Bund und Ländern planen die digitalen Signaturen von Internet-Nutzern aufzuzeichnen und
zu speichern [Hassemer 2002, S.235]. Er weist auch auf die Entscheidung des
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes (BGH), zur Überwachung eines Handys
gehörten auch die Positionsangaben des Überwachten, selbst wenn dieser gar nicht
telefoniert [Hassemer 2002, S.236]. Dies ermöglicht die Erstellung von Bewegungsprofilen.
Genauso erwähnt er die Bestrebungen einiger Justiz- und Innenminister eine
Gendatenbank mit den Gendaten aller männlichen Personen Deutschlands zu
Strafverfolgungszwecke einzurichten [ebenda]. Bizer spricht vom „zunehmenden
Datenhunger der Sicherheitsbehörden auf die personenbezogenen Daten elektronischer
Kommunikation“ [Bizer 2002b, S.207]. Er verweist dabei auf die weitreichenden
gesetzlichen Regelungen und gesetzlichen technischen Anforderungen, die schon
existieren oder in Arbeit sind [ Bizer 2002b, S.201 bis 207].
In der westlichen Welt ist die Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit der Menschen
eine grundlegende Aufgabe des Staates. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in
den USA haben sehr eindrücklich vor Augen geführt, wie abhängig die Menschen von
dieser Sicherheit sind. Auch die abscheulichen Verbrechen, die z.B. an Kindern begangen
werden, fordern den Staat als Sicherheitsgaranten heraus. So ist das Interesse der
Sicherheitsbehörden an mehr Informationen leicht verständlich. Doch der Staat soll nicht
nur die Sicherheit der Menschen gewährleisten sondern auch deren Freiheit. Diese
Freiheit meint auch, mit anderen privat Abreden und Verträge zu schließen, ohne dass
Dritte davon berührt werden. Wenn der Staat Interesse an den elektronischen Signaturen
der Einwohner des Staates bekundet, wird diese Freiheit angegriffen. Der Staat hat dann
die Möglichkeit an Informationen zu gelangen, die vertraulich zwischen zwei Personen
ausgetauscht werden sollten. Gerade die jüngere deutsche Geschichte zeigt, dass dieses
Mitwissen des Staates nicht unproblematisch ist und die Freiheit der Menschen sehr stark
einengen kann. Verträge und Kommunikation sind zumeist privater Natur. Ob der Staat
eingeschaltet werden soll oder außen vor bleibt, entscheiden die Menschen, wenn sie in
Freiheit leben, selbst. Wenn der Staat alle digitalen Signaturen speichert, würden sich die
Menschen die Fragen stellen: ‚Ist die Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur
wirklich vertrauenswürdig, wenn es doch noch jemanden gibt, der die Signaturschlüssel
Vertrauen als Bestandteil der Sicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr 79