schaft - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Kommunen im Welfare-Mix – Eindrücke aus einem Gesprächsforum
anforderungen befreiten Atmosphäre – zwei
Tage lang über kommunale Reformansätze und
Beispiele, in denen sich ein neuer Mix von öffentlicher
Leistungserbringung, unternehmerischer
Handlungslogik und bürgerschaftlichem
Engagement erprobt wird. Im Fokus standen
dabei Fragen nach der Rolle der zentralen Akteursgruppen:
Wie sehen neue Arrangements
aus, in denen Politik und Verwaltung, Unternehmen
und aktive Bürgerinnen und Bürger neue
Kooperationsbeziehungen eingehen? Was sind
die Rahmenbedingungen, die solche neuen Kooperationen
vor Ort ermöglichen? Und wo lassen
sich zentrale Konfliktpotenziale und Dilemmata
ausmachen, die aus den Kernaufträgen,
den tradierten Handlungslogiken oder auch den
individuellen Haltungen der beteiligten Akteure
resultieren?
In den Beiträgen des Gesprächsforums ging
es um die Rolle von Politik und Verwaltung in
einem Welfare Mix, um die Bedeutung von
Unternehmen und die Integration einer unternehmerischen
Handlungslogik in neuen Kooperationsmodellen
sowie um die Beiträge aktiver
Bürgerinnen und Bürger und Organisationen
der Zivilgesellschaft. Ein Teil der Beiträge
des Gesprächsforums ist im Folgenden zusammengestellt.
Einigkeit bestand darin, dass der Kommunalpolitik
und -verwaltung eine zentrale Rolle
für die Ermöglichung neuer Kooperationsmodelle
und die Stärkung bürgerschaftlichen En-
„Forum Bürgergesellschaft“
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gagements zukommt. Anhand der bereits heute
in vielen Regionen spürbaren Folgen der demografischen
Veränderungen verweist der Beitrag
von Thomas Böhme auf die Notwendigkeit neuer
politischer Strategien, um gemeinsam mit den
Bürgerinnen und Bürger und unter Einbezug
lokal ansässiger Unternehmen Lösungen und
Wege zu entwickeln, um die Lebensqualität vor
Ort zu erhalten. Die Aufrechterhaltung öffentlicher
Infrastrukturen wird in Regionen mit einem
schrumpfenden Bevölkerungsanteil und
einer großen Zahl älterer Einwohnerinnen und
Einwohner nicht mehr allein von Staat und Kommune
bewältigt werden können, sondern hier
bedarf es eines stärkeren Einbezugs der Bürgerinnen
und Bürger. Damit diese dabei nicht in
die Rolle von ‚Lückenbüßern‘ geraten, muss
sichergestellt werden, dass sie nicht nur als Erbringer
von Leistungen fungieren, sondern
zugleich auch neue Möglichkeiten erhalten, die
Situation vor Ort mitzugestalten und an politischen
Entscheidungsprozessen mitzuwirken.
Dies führt allerdings unweigerlich in ein spannungsgeladenes
Feld, das sich aus der Rolle
des Kommunalparlaments ergibt. Für Kommunalpolitikerinnen
und Kommunlapolitiker sowie
gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
ist eine stärkere Mitsprache der Bürgerinnen
und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen
häufig mit der Sorge um einen Machtund
Legitimationsverlust verbunden. Die Erfahrungen
in bürgerorientierten Kommunen zei-
Dort diskutierten knapp 30 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Unternehmen,
Verwaltung, Medien, Verbänden, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen
auf Einladung der Stiftung Bürger für Bürger am 27. und 28. April 2007 im Schloß
Diedersdorf bei Berlin zum Thema „Ein neuer Welfare-Mix in der lokalen Daseinsfürsorge“.
Nachfolgend dokumentieren wir einige Beiträge dieses Diskussionsforums. Kontakt: Bernhard
Schulz, Geschäftsführer der Stiftung Bürger für Bürger, E.-Mail: info@buerger-fuerbuerger.de
Die Redaktion