schaft - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Aporien staatlicher Aktivierungsstrategien
gen reden wollen, sondern lieber vom Gesellschaftsversagen
(und dabei so tun, als ließe
sich die Aufgabe der Zivilgesellschaft genauso
eindeutig bestimmen wie die von Staat und
Markt): Die Produktion, der Unterhalt und
die Pflege öffentlicher Güter wird – ganz im
Sinne des neoliberalen oder neosozialen Sozialstaatsumbaus
– nicht länger als Aufgabe
der Öffentlichen Hand betrachtet, sondern
auch des Bürgers, der als stakeholder versagt,
wenn öffentliche Plätze verwahrlosen
(Jann/Wegrich 2004: 201) oder die Kriminalitätsrate
steigt (Giddens 1999: 103). Auch
die Zivilgesellschaft ist angesichts ihrer Defizite
modernisierungsbedürftig und wird deshalb
einem ‚Umbau‘ unterzogen, der sich gegenwärtig
als Neubestimmung der Bürgerrolle
und des zu leistenden bürgerschaftlichen
Engagements äußert.
3.2 Bürgergesellschaft als politische
Steuerungsgröße
31
In der Bundesrepublik ist mit dem Einsatz einer
Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages
die Zielsetzung der Engagementpolitik
primär auf die ‚Aktivierung bürgerschaftlichen
Engagements‘ gerichtet worden. Dabei
mündeten die Vorschläge der Kommission in
einem Bündel von Maßnahmen, die insgesamt
als Aufforderung zu einer neuen Verantwortungsteilung
von Staat und Gesellschaft zu lesen
sind (Enquete-Kommission 2002). Aus
dem engagementpolitischen Ansatz der ‚Verantwortungsteilung‘
erklärt sich, warum aktivierende
Politik ‚bürgerschaftliches Engagement‘
ins Zentrum des Handelns rückt und die
‚Eigenverantwortlichkeit‘ von Bürger und
Gesellschaft betont wird. Der Staat übt mit